Dennis Jarvis

Gewalt gegen Flüchtlinge

Wenn aus Worten Taten werden

von Julia Herrnböck / 21.10.2015

„Achte auf deine Gedanken, denn sie werden zu Worten. Achte auf deine Worte, denn sie werden zu Handlungen“, sagt ein altes Sprichwort. Wenn nur ein Bruchteil der Worte, die derzeit im Internet in einschlägigen Foren kursieren, zu Taten werden, haben wir ein Problem: In diesem Jahr wurden in Österreich mindestens zehn Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt. Eine massive Steigerung zu 2014. 

„Ganze Gruppe Feuer frei“, forderte Alex H. vor einem Monat auf Facebook. Er meint damit Feuer auf Flüchtlinge – vermutlich meint er es nicht wörtlich. Mit tausend anderen im Netz pöbeln ist immer noch etwas anderes, als einen Menschen zu erschießen.

In Deutschland häufen sich die Aufrufe zu Gewalt gegen Fremde. Es bleibt aber nicht nur bei der Online-Hetze. Flüchtlingsunterkünfte werden in Brand gesetzt, Asylwerber werden angepöbelt und verprügelt, vergangenen Samstag stach ein Rechtsradikaler in Köln Henriette Reker mit einem Stanleymesser in den Hals. Die Integrationsbeauftragte der Stadt war bei den Bürgermeisterwahlen angetreten und hat diese im Anschluss an das Attentat gewonnen. Fraglich, ob sie ihr Amt antreten wird: Reker liegt im Koma. Ihr Engagement für Flüchtlinge wurde ihr zum Verhängnis.

„Gesamte deutsche Schande“ titelte die ZEIT, Spiegel Online dokumentierte die Angriffe in ganz Deutschland auf einer Interaktiven Landkarte.

Österreichs Landkarte der Schande

Auch wenn die Österreicher in puncto Hassparolen den Deutschen in nichts nachstehen: Tatsächliche Übergriffe auf Einrichtungen oder gar Menschen waren bisher die Ausnahme. Doch mit der steigenden Zahl der Asylwerber nehmen auch die rechtsextremen Straftaten zu. Vergangene Woche wurden eine afghanische Familie und ein Pfarrgemeinderat am Semmering von einem Unbekannten mit Pfefferspray attackiert. In mehreren Quartieren 2015 wurde Feuer gelegt, Flüchtlinge wurden mit Soft-Gun-Munition beschossen. Die Worte – sie werden zu Taten.

Wir haben die bisher dokumentierten Vorfälle in diesem Jahr zusammengetragenQuellen: ZARA, www.stopptdierechten.at  

Die Anti-Rassismusstelle Zara dokumentierte 2014 zwei Fälle, heuer sind es schon mindestens zehn. „Weniger als in Deutschland, weniger brutal, aber die Anschläge werden mehr“, sagt Geschäftsführerin Claudia Schäfer. Das deckt sich auch mit der Aufstellung von www.stopptdierechten.at, einer Plattform der Grünen Bildungswerkstatt.

Offizielles Datenmaterial zu Anschlägen gegen Flüchtlinge gibt es nicht in Österreich. Ein Grund dafür sei der Datenschutz, erklärt die Sprecherin vom Bundeskriminalamt. Ob es sich bei einem Opfer um einen Flüchtling handelt, werde nicht erfasst. Der Hintergrund für eine Körperverletzung sei deshalb schwer auszumachen. Im Verfassungsschutzbericht wird zwischen links- und rechtsradikal motivierten Straftaten unterschieden, die Zahlen für 2015 werden aber erst im Frühjahr 2016 veröffentlicht. Eine Zuordnung nach Status der Opfer gibt es bisher auch nicht.

Dabei wäre genau das wichtig: eine seriöse Beobachtung, ob Anschläge gegen Asylwerber, Flüchtlinge, Helfer und Einrichtungen zunehmen. „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ heißt es in der Gewaltforschung. Der deutsche Verfassungsschutz warnt im Moment vor einem „Schulterschluss zwischen Rechtsextremisten und wütenden Bürgern“, zitiert der Spiegel. Es sind vor allem die zunehmenden Proteste, die Sorgen bereiten. Hasskampagnen wirken wie emotionale Brandbeschleuniger.


Credits: epd

Die deutsche Politik fürchtet sich vor Populisten wie Alternative für Deutschland (AfD), aber weit mehr vor der unsteuerbaren Pegida-Bewegung. Rund 20.000 Anhänger feierten am Montag frenetisch den Jahrestag ihrer Gründung. Angesichts der Messerattacke auf die Kölner Spitzenkandidatin finden Politiker klare Worte: „Pegida sät den Hass, der zur Gewalt wird“, kritisiert der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD). Die „Gesellschaft der neuen Nazis“, nennt es Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Schaffen rechtsradikale Gruppen und Parteien ein Klima der Gewalt?

„Was wir beobachten ist zunächst, dass ein Ohnmachtsklima bei vielen Menschen entsteht. Es ist die Meinung, die Gesellschaft beachte sie zu wenig, würde auseinanderfallen, die sozialen Abstiege nähmen zu. Der Populismus bietet dann Bedrohungen und Gefahren an, sodass die Sorge und Ohnmacht zur Angst werden kann“, schreibt Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld in einer Mail.

In einer Gruppe werde die Bedrohung kollektiv erlebt, es ist ein verbindendes Gefühl. Gibt es dann noch einen Schuldigen für das Übel, kann die Absicht wachsen, etwas unternehmen zu wollen. Da kommt wieder die Hetze in den sozialen Medien ins Spiel: „Verbale Gewalt übt das Gewalthandeln ein, es ist eine Vorstufe späterer Handlungen“, schreibt Zick.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) registriert in Österreich „auf jeden Fall eine zunehmende verbale Bereitschaft zur Gewalt gegen Migranten und Flüchtlinge“, sagt ein Mitarbeiter. „Die Gefahr besteht natürlich, dass Einzelne einen solchen Aufruf ernst nehmen.“


Credits: AP

Wer die FPÖ hat, geht nicht auf die Straße

Dass es im Verhältnis zu Deutschland immer noch wenig tätliche Angriffe sind, liegt möglicherweise an der FPÖ. „Länder mit rechtspopulistischen Parteien weisen weniger Gewalt aus dem Neonazi-Umfeld auf“, führt Politologe Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg aus. Auch der Verfassungsschutz schreitet früher ein. Die NDP wurde zwischenzeitlich verboten und schaffte es nie über die lokale Ebene hinaus. Die FPÖ von heute sei zwar deutschnationaler als unter Haider, grenze sich aber gegen gewaltbereite Gruppen ab. Eine Partei könne die Stimmung besser steuern als eine Bewegung, die von unten entstanden ist, und der sich auch Radikale anschließen. „Und wer seinen Unmut in der Wahlkabine kanalisieren kann, reduziert die Notwendigkeit, auf die Straße zu gehen.“