Yasin Bulbul/Presidential Press Service, Pool via AP

Randnotiz

Wenn der Anwalt von Erdoğan anruft

von Elisalex Henckel / 14.04.2016

Der deutsche Rechtsbeistand des türkischen Präsidenten ist auch in Österreich aktiv.

Hubertus von Sprenger ist ein ausnehmend freundlicher Herr. Er sei Anwalt in München, sagte er, als er im Februar in der NZZ.at-Redaktion anrief. Aber man müsse sich deswegen nicht erschrecken. Er habe nur ein paar Fragen zu einem Artikel, in dem seine Mandantin Amena Shakir vorkomme.

Amena Shakir leitet den privaten Studiengang für das Lehramt für Islamische Religion an Pflichtschulen in Wien, kurz IRPA, eine von drei Institutionen in Österreich, die islamische Religionslehrer ausbilden. Der Artikel, für den sich ihr Münchner Anwalt interessierte, hatte unter anderem Shakirs Verbindungen zur Muslimbruderschaft thematisiert: Die IRPA-Direktorin ist nicht nur die Schwester von Ibrahim El-Zayat, der laut einem deutschen Gerichtsurteil aus dem Jahr 2005 als „Funktionär der Muslimbruderschaft“ bezeichnet werden darf. Shakir leitete vor ihrem Wechsel nach Wien laut Angaben des Spiegels in München eine Schule der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD), die bayrischen Verfassungsschützern „als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der Muslimbruderschaft gilt“.

Der Artikel ist Ende Oktober 2015 erschienen. NZZ.at bat Shakir vor der Veröffentlichung mehrfach um eine Stellungnahme, die IRPA-Direktorin zog es aber vor, alle Anfragen zu ignorieren – und beauftragte stattdessen offenbar Hubertus von Sprenger, genauere Informationen über ein im Text enthaltenes Zitat der Staatsanwaltschaft München I einzuholen. Nachdem der Münchner Anwalt von NZZ.at erfuhr, dass die Auskunft schriftlich erteilt worden war, meldete er sich nicht mehr.

Der Münchner Anwalt Hubertus von Sprenger ist laut eigenen Angaben auf Presse- und Medienrecht spezialisiert.
Credits: EPA

Von Sprenger war schon damals in Deutschland kein Unbekannter: Zu seinen Mandanten zählten der britische Holocaust-Leugner David Irving sowie Jürgen Elsässer, Chefredakteur des verschwörungsfreundlichen Magazins Compact. 2014 verteidigte Sprenger den in rechten Kreisen beliebten Publizisten erfolgreich gegen den Vorwurf der ehemaligen Grün-Politikerin Jutta Ditfuhrt. Sie hatte Elsässer einen „glühenden Antisemiten“ genannt.

Nun wurde bekannt, dass der Anwalt der IRPA-Direktorin sogar einen Staatschef auf seiner Mandantenliste hat: Hubertus von Sprenger vertritt Recep Tayyip Erdoğan in dessen Rechtsstreit mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Die Berliner Zeitung bezeichnete Sprenger daraufhin als „Profi für politische Klagen“.

„Der Präsident verspricht sich die Bestrafung des Betroffenen“, sagte er am Dienstag Abend im „ZDF heute journal“ über die Motive des türkischen Präsidenten. „Und er verspricht sich vor allem, dass er nicht mehr das wiederholt, was er gesagt hat.“ Als Claus Kleber, der Moderator der Sendung, den Anwalt fragte, ob er eine „Neigung zu ungewöhnlichen Mandanten“ habe, sagte Sprenger, er habe auch „ganz gewöhnliche“ Mandanten, die dürfe er aber jetzt nicht aufzählen. Ob der Anwalt IRPA-Direktorin Amena Shakir zur ersten oder zur zweiten Gruppe zählt, blieb – wenig überraschend – ebenfalls offen.

Dafür wagte von Sprenger eine Prognose, mit welcher Strafe Jan Böhmermann rechnen müsse: „Er wird sicherlich keine erhebliche Strafe bekommen, sondern es wird eine Strafe sein, die erforderlich ist, um ihn wieder auf den rechten Weg zurückzuführen: Satire zu machen und nicht nur plumpe Beleidigung.“ Um das zu erreichen, will Hubertus von Sprenger falls notwendig bis zum höchsten Gericht gehen: „Wenn ich ein Mandat annehme, ziehe ich das auch durch.“