Randnotiz

Wenn der ÖBB-Chef Parteiwerbung macht

Meinung / von Georg Renner / 07.04.2016

Darf jemand, der im Auftrag der Republik einen Staatsbetrieb verwaltet, für eine bestimmte Partei Wahlwerbung machen? Nun, grundsätzlich schon – aber manches geht dann doch zu weit.

Es gibt einen Anlass für diese Frage, und der heißt Christian Kern. In St. Pölten, das am Sonntag kommender Woche einen neuen Gemeinderat wählt, hängen seit einigen Tagen folgende Plakate:

Es sind Plakate des Unterstützungskomitees für den amtierenden (und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zukünftigen) Bürgermeister Matthias Stadler, auf denen ÖBB-Chef Kern für den SPÖ-Politiker wirbt. Und nicht nur dort, auch auf der Website des Komitees lässt sich Kern als „CEO ÖBB-Holding AG“ prominent abbilden.

Jetzt kann man grundsätzlich argumentieren, dass auch Bürger in Spitzenfunktionen von Staatsbetrieben ihre politischen Rechte und Überzeugungen nicht abgeben müssen, wenn sie das Amt antreten. Und genauso kann man sagen, dass Kerns Unterstützung für die SPÖ keine Überraschung ist – nicht umsonst wird der ehemalige Verbund-Manager und Pressesprecher des SPÖ-Parlamentsklubs immer wieder als potenzieller Nachfolger von Werner Faymann an Partei- und Regierungsspitze gehandelt.

Aber der Fall des Kern-Plakats für Stadler ist dann doch besonders: Kern hätte einfach als einfacher Bürger für den Bürgermeister werben können, oder auch als SPÖ-Mitglied. Das hat er nicht getan – stattdessen hat er sich eindeutig als ÖBB-Chef ausweisen lassen und spricht in dem Zitat auch noch von St. Pölten als einem „unserer wichtigsten Standorte“.

Das geht zu weit.

Denn Kern wirbt hier nicht als einfacher Bürger – Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hat es zum Beispiel im Werbevideo für Rudolf Hundstorfer explizit vermieden, sich mit seiner aktuellen Funktion ausweisen zu lassen –, sondern als Chef eines der größten Konzerne Österreichs und eines der wichtigsten Arbeitgeber St. Pöltens. Das Image, die Marke, mit der er für Stadler Stimmung macht, ist nicht eine, die er selbst aufgebaut hat und mit der er tun und lassen kann, was er will – sie ist gemeinsames Eigentum aller Bürger, nichts, was man in einem Wahlkampf in die Waagschale werfen sollte.

Dass Kern das zulässt, ist eine weitere der vielen Grenzüberschreitungen, bei denen Parteien nicht mehr zwischen „mein“ und „dein“ unterscheiden wollen – eine weitere Vermischung zwischen Partei und Staat, an die man sich in Österreich ohnehin schon viel zu sehr gewöhnt hat. (Gerade in Niederösterreich und anderen absoluten Körperschaften haben solche Überschreitungen viel zu viel Tradition.)

Die ÖBB selbst sehen kein Problem in Kerns Beitrag zu Stadlers Wiederwahl. Auf die Frage, ob es aus Sicht der Staatsbahn vertretbar sei, dass ihr CEO so deutlich Partei ergreife, antwortet Sonja Horner, Leiterin der externen Kommunikation der ÖBB:

Es ist legitim, dass Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wie CEO Kern in Personenkomitees vertreten sind. Wie Sie anhand seines Statements erkennen können, hat er insbesondere auf die positiven Entwicklungen des Wirtschaftsstandorts Sankt Pölten Bezug genommen. Sowohl das TS-Werk als auch der jüngst vorgestellte, neue Bildungscampus der ÖBB sind sowohl für die Stadt Sankt Pölten als auch das Bundesland Niederösterreich von standortrelevanter Bedeutung und wären ohne Bürgermeister Stadler nicht möglich gewesen.

Christian Kern hat in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, die Staatsbahn von ihrem Image als Partei-Selbstbedienungsladen weg zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb zu lenken. Es wäre besser gewesen, wäre er dieser Linie treu geblieben.