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Wenn Kurz kommt

von Johannes Huber / 29.08.2016

Ob der nun 30-jährige Außenminister will oder nicht: Der Tag, an dem er die Volkspartei übernehmen muss, naht. Und das wird dann eine höchst unangenehme Angelegenheit werden für ihn.

Vielleicht ist es ein schlechtes Omen für Außenminister Sebastian Kurz, dass er vom Boulevard so gepusht wird. Ex-Kanzler Werner Faymann ist das nicht gut bekommen; es hat letzten Endes nur seinen Abgang beschleunigt. Und auch ihm habe die „Kronenzeitung“ soeben einen „Todeskuss“ verabreicht, schrieb Günter Traxler im Standard, nachdem er zu seinem 30. Geburtstag Ende August frisch und munter kletternd auf dem Cover der bunten Sonntagsausgabe zu sehen war.

Noch ist Kurz allerdings in Amt und Würden. Und sehr viel spricht dafür, dass er auf der politischen Karriereleiter bald ein schönes Stück nach oben steigen wird. „Umsturz in der ÖVP nur noch eine Frage der Zeit“, titelte die Krone in derselben Ausgabe. Und Heute wollte schon im April wissen, dass hinter dem Rücken von Noch-Parteichef Reinhold Mitterlehner „an der Variante Sebastian Kurz“ gebastelt werde.

Mitterlehner im Sommerloch, Kurz in den Schlagzeilen

Gekommen ist es bisher nicht zu einer solchen Rochade. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird der Druck für den Außen- und Integrationsminister aber größer, dafür zu sorgen:

  • Die ÖVP liegt in Umfragen abgeschlagen auf Platz drei. Und dass Mitterlehner das Ruder noch einmal herumreißen kann, glaubt außer ihm selbst niemand mehr. Im Gegenteil: Die Befürchtung ist groß, dass Neuwahlen mit ihm zu einem Fiasko werden würden.
  • Aus dem engsten Umfeld von Kurz ist bereits offen ausgesprochen worden, dass die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie hoffnungslos geworden ist: „Die Koalition wurde abgewählt“, stellte der Generalsekretär der Jungen ÖVP, Stefan Schnöll, nach der Bundespräsidentenwahl im April fest. Nachsatz: „Wenn wir jetzt nicht tätig werden, dann gnade uns Gott.“
  • Gehandelt hat vorläufig jedoch einzig und allein die SPÖ, indem sie Faymann in die Wüste schickte und seither mit Christian Kern als Kanzler und Parteivorsitzendem versucht, sich neu aufzustellen.
  • Bei der ÖVP ist ein solcher Schritt noch ausständig. Mitterlehner ist zwar nach wie vor Chef, sein Einfluss ist aber kaum noch wahrnehmbar: Während er im Juni etwa mit Kern die Möglichkeit sondierte, einen unabhängigen Kandidaten zum Rechnungshofpräsidenten zu machen, arbeitete sein Klubobmann Reinhold Lopatka an einer Parteilösung; mit dem Ergebnis, dass Margit Kraker, die ehemalige Bürochefin des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP), zum Zug kam. Und während er, Mitterlehner, wochenlang im Sommerloch versunken ist, bestimmt Sebastian Kurz die politische Debatte, wobei er nebenbei auch noch Kern zur Weißglut treibt. Forderungen, wie jene nach einem Burkaverbot und 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge mag man kritisieren, wie es die NZZ.at-Redakteure Moritz Moser und Leopold Stefan in ihren Analysen getan haben; sie tragen aber einerseits dazu bei, dass Kurz der Politiker mit den größten Zustimmungsraten und den besten Vertrauenswerten ist; und sie führen andererseits dazu, dass der Koalitionspartner immer mehr in die Defensive gerät.

All das hat eine Richtung. Wobei interessanterweise auch führende Sozialdemokraten, die nah dran sind, darüber rätseln, wohin die Reise geht. Es ist doch offensichtlich: zur Demontage von Mitterlehner und dem Ende der (ohnehin kaum noch wahrnehmbaren) rot-schwarzen Zusammenarbeit.

In fünffacher Hinsicht unangenehm

Für Sebastian Kurz ist all das jedoch riskant: Ob er es wirklich will oder nicht, spielt längst keine Rolle mehr. Er ist der logische Parteiobmann in spe. Und zwar nicht nur für Heute oder die Krone, sondern auch für gefühlte 99 Prozent der ÖVP-Funktionäre und einen großen Teil der übrigen Österreicher. Was in fünffacher Hinsicht unangenehm für ihn ist: Erstens wird von ihm erwartet, dass er Mitterlehner, der nicht daran denkt, aufzuhören, sanft aber doch aus dem Amt hinauskomplimentiert. Zweitens muss er dann umgehend in Neuwahlen ziehen (ein Dauerkonflikt mit Kern würde auch ihm selbst schaden). Drittens ist nicht anzunehmen, dass er im Anschluss an einen solchen Urnengang viel mehr als Vizekanzler unter Heinz-Christian Strache (FPÖ) sein könnte. Viertens wäre auch das konfliktträchtig. Und fünftens hätte Kurz noch immer seine eigene Partei am Hals.

Ja, wenn man mit reflektierenden ÖVP-Funktionären redet, dann kommt dieser fünfte Punkt so deutlich zum Ausdruck: Der Auflösungsprozess der einst stolzen Volkspartei hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Die bisherige Anhängerschaft hat sich gerade bei den Präsidentschaftswahlen in alle Richtungen verabschiedet. Sie wieder zurückzuholen, ist schier unmöglich: Versucht man es bei den Rechtsabbiegern, vergrämt man die Linken; und umgekehrt. Weiter verselbstständigt haben sich im Übrigen die Landesorganisationen. In Tirol, Salzburg und Vorarlberg koalieren sie mit den Grünen, in Oberösterreich mit den Blauen und in Kärnten und der Steiermark mit den Roten.

Irgendwann senken Landeshauptleute den Daumen

Klar hinter Kurz stehen abgesehen davon ausschließlich die Wiener und die entscheidenden Niederösterreicher. Was derartige Unterstützungen wert sind, kann aber noch ein jeder Bundesparteiobmann, darunter ganz besonders Josef Pröll, erzählen: nichts. Selbst verwandtschaftliche Beziehungen bringen keine dauerhafte Absicherung. Landeshauptleute wie Erwin Pröll (NÖ) wollen nämlich immer nur eines: nicht gestört werden. Wenn sie sich aber so durch irgendwelche Reförmchen fühlen, werden sie unangenehm. Und wenn sich das häuft, dann senken sie irgendwann einmal einfach den Daumen und sorgen dafür, dass sich der betreffende Obmann verabschiedet. Dieser Gesetzmäßigkeit hat sich noch kein Obmann entziehen können.

Jetzt wäre es natürlich verwegen, über das Ende einer Ära zu schreiben, noch ehe sie begonnen hat. Man sollte jedoch beachten, wie diese Partei funktioniert. Und das muss bei Kurz die übelsten Befürchtungen aufkommen lassen: Auf Bundesebene eine Mitte-rechts-Politik zu betreiben und etwa Sozialleistungen für Flüchtlinge zusammenzukürzen, muss zu Konflikten mit Landeshauptleuten wie Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg) führen, die sich Seite an Seite mit den Grünen Mitte-links einbetoniert haben.