Lilly Panholzer

Wenn Politiker mit sich selbst Geschäfte machen (und das keinen interessiert)

Meinung / von Wolfgang Rössler / 24.03.2016

Wenn in der Gemeinde Eggendorf Aufträge ausgeschrieben werden, dann kommen die beiden Firmen des Bürgermeisters besonders oft zum Zug. Wie so oft in Österreich findet kaum jemand etwas dabei.  

Es gehört zu den Eigenwilligkeiten dieser Republik, dass sie seit ihrer Gründung von zwei Parteien regiert wird, die den Unterschied zwischen den Interessen ihrer Gesinnungsgemeinschaft und jenen des Staates allenfalls auf dem Papier kennen. SPÖ und ÖVP kontrollieren wirtschaftliche Großkonzerne, deren Geschäftsgrundlage die Verzahnung mit dem öffentlichen Sektor ist. Unter dem Blätterwerk aus roten und schwarzen Unternehmungen fehlt politisch Unzuordenbaren vielfach das Licht zum Wachsen.

Weil es hierzulande keiner anders kennt, wird dieses System selten hinterfragt. Wo sollte man auch damit anfangen?

Zum Beispiel in Eggendorf, der Heimatgemeinde einer NZZ.at-Abonnentin, die lieber ungenannt bleiben möchte. Eggendorf ist eine Gemeinde mit 4.500 Einwohnern unweit von Wiener Neustadt. Klein genug, dass dort jeder jeden kennt.

Als wir über den günstigen Verkauf der Wiener Semmelweis-Gründe an die SPÖ-nahe Immobilienfirma at home berichteten, wandte sich die Leserin an uns. Ihr Argument: Wer verstehen möchte, wie das System im Kleinen funktioniert, sollte einen Blick nach Eggendorf werfen. Dort gebe es einen Bürgermeister, dessen Firmen bei Aufträgen der Gemeinde besonders oft zum Zug kämen.

Tatsächlich.

Thomas Pollak, 40 Jahre alt, ist seit zehn Jahren Bürgermeister und Miteigentümer zweier Firmen: Er führt ein Elektrotechnik-Unternehmen („Powertech“) und eine Werbeagentur („Evolution design“). Als die Gemeinde vor einigen Jahren das zu eng gewordene Amtshaus günstig verkaufte, bekam sein Powertech-Kompagnon den Zuschlag. Für die Lichtinstallationen im neu gebauten Amtshaus sorgte Powertech ebenso wie für die alljährliche Weihnachtsbeleuchtung. Die Bauschilder für das neue Amtshaus steuerte seine Werbeagentur bei. Bei einem im Bau befindlichen neuen Genossenschafts-Wohnprojekt ist Powertech involviert. Als die Gemeinde um 270.000 Euro einen neuen Sportplatz baute, kam unterdessen das Planungsbüro des Vizebürgermeisters zum Zug.

„Und“, fragt Pollak, „wo sehen Sie das Problem? Von einem BürgermeistergehaltLaut dem niederösterreichischen Gemeindebezüge-Gesetz beträgt das Bruttogehalt des Bürgermeisters einer 4.500-Einwohner-Gemeinde rund 4.100 Euro brutto. kann ich nicht leben. Es wird jeder akzeptieren müssen, dass mein Unternehmen Aufträge annimmt.“ Dass eine Gemeinde „Rahmenverträge“ mit örtlichen Unternehmen abschließe, sei nicht unüblich.

All diese Aufträge der Gemeinde seien im Einklang mit dem Bundesvergabegesetz erteilt worden, „es gibt überall die notwendigen Beschlüsse im Gemeinderat“. Und das nicht nur, weil seine SPÖ seit den letzten Kommunalwahlen über eine überwältigende Zweidrittelmehrheit verfügt. „Auch mit den anderen Parteien gab es dazu keine Diskrepanzen.“

Die Vertreter der beiden anderen Gemeinderats-Fraktionen, FPÖ und ÖVP, wollten sich nicht zu den Auftragsvergaben an die Firmen des Bürgermeisters und seines Stellvertreters äußern. „Dazu kann ich nichts sagen“, sagt der örtliche FPÖ-Chef Arthur Seltmann.

Eggendorf ist überall

Rein rechtlich ist Bürgermeister Pollak auf der sicheren Seite. Da alle Aufträge unter den Schwellenwert von 100.000 Euro fallen, fordert das Vergabegesetz keine reguläre Ausschreibung. Mit den Beschlüssen im Gemeinderat ist dem Gesetz Genüge getan. „Faktisch handelt es sich um ein In-sich-Geschäft“, sagt der Wiener Rechtsanwalt und Vergaberechts-Experte Michael Breitenfeld. „Aber es gibt keine Norm, die das ausdrücklich untersagt.“

Mit anderen Worten: Solange ein Bürgermeister über die Mehrheit im Gemeinderat verfügt, darf er sich selbst Aufträge geben. Ob der Repräsentant einer Gebietskörperschaft persönlich von einem Auftrag profitiert, den er erteilt, spielt keine Rolle.

Deals wie in Eggendorf sind problematisch. Verboten sind sie nicht.

→  Zum Thema: Wie man öffentliches Eigentum ganz legal an Parteifreunde verhökert