APA/GEORG HOCHMUTH

Wenn sich der Preistreiber Staat über steigende Preise echauffiert

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 06.08.2016

In Österreich klagt die Frauenministerin über niedrige Frauenpensionen und der Sozialminister über die Abzocke am Bankomaten. Das ist ungefähr so, als würde sich die OPEC sorgenvoll zur steigenden CO2-Belastung äußern.  

Widersprüchlichkeit ist uns Menschen ja nicht ganz fremd. Wir beklagen uns mitleidig über die Arbeitsbedingungen in asiatischen Sweatshops, greifen aber mit ruhiger Hand zum 2-Euro-T-Shirt einer coolen nordischen Textilkette. Käfighaltung ist natürlich das Allerletzte, aber diese Erkenntnis hindert uns natürlich nicht daran, das Huhn für 3,20 Euro in den Einkaufskorb legen. Und ja, selbstverständlich ist Umweltverschmutzung entschlossen zu bekämpfen, weil dadurch die Erde immer wärmer wird, was wiederum ganze Landstriche im Meer versinken lässt. Aber das hält uns nicht davon ab, mit dem Ferienflieger in den nächsten Urlaub zu jetten.

Altersarmut ist weiblich – und das hat auch einen Grund 

Den Politikern geht es nicht anders. Sie sind schließlich auch nicht aus Eisen, sondern aus Fleisch und Blut, widersprüchlich wie der Rest von uns. So kann sich die Frauenministerin der Republik stundenlang darüber echauffieren, dass Frauen deutlich weniger Pension bekommen als Männer. Gleichzeitig verteidigt sie mit Zähnen und Klauen den gesetzlich geregelten Pensionsantritt von Frauen mit 60 – womit ihnen die fünf besten Einkommensjahre genommen werden, was wiederum einer der Hauptgründe für niedrige Pensionen und erhöhte Altersarmut bei Frauen ist.

Eine auf Zwangsmitgliedschaft beruhende Interessenvertretung wiederum schimpft wie ein Rohrspatz über die Pläne eines Bankomatbetreibers, der Verbraucher für Behebungen zur Kasse bitten will. Während den Kunden jede Menge Möglichkeiten bleiben, auf kostenlose Automaten der Hausbank auszuweichen, bleibt ihnen dieser Luxus in der Interessenvertretung verwehrt. Sie haben der vom Staat vorgeschriebenen Institution jährlich 400 Millionen Euro abzuliefern – ungeachtet dessen, ob sie deren Rat suchen oder nicht. 

Preistreiber Staat echauffiert sich über Gebühren an den Bankomaten 

Der Sozialminister der Republik Österreich kündigt ein Gesetz gegen die Abzocke am Bankomaten an. Und das in einem Land, in dem die öffentliche Hand zu den größten Preistreibern zählt, wie aus zahlreichen Analysen der Statistik Austria hervorgeht. Das ist übrigens dieselbe Behörde, die wegen sinkender Bruttostundenlöhne Alarm geschlagen hat. Zwischen 2010 und 2014 seien diese in der „Privatwirtschaft“ nach Abzug der Inflation (also real) um 1,1 Prozent zurückgegangen. 

Begründet wird diese unerfreuliche Entwicklung von der Behörde damit, dass das Wirtschaftswachstum zu niedrig sei und in der Verteilung der Unternehmensgewinne etwas schieflaufe. Der Politik wären in dieser Frage leider die Hände gebunden, die Statistik Austria sieht hier kaum Eingriffsmöglichkeiten. Wie schade, zumal der öffentlichen Hand ja das abverlangt werden könnte, was die im harschen Wettbewerb stehende „Privatwirtschaft“ tagtäglich zu schaffen hat: Die angebotenen Leistungen zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität anzubringen. Zumindest könnte die Statistik Austria der Politik einen Gebührenstopp vorschlagen.  

Immer höhere Steuern für gleich viel Lohn 

Noch besser wäre es natürlich, der Politik als Herz zu legen, endlich die Kalte Progression aus der Welt zu schaffen. Gemeint ist das informelle Steuererhöhungsprogramm, das den Bürgern jährlich enorme Summen aus den Taschen zieht. Und das geht so: Die Arbeitgeber passen die Löhne an die Inflation an, der Staat die Steuerleistung aber nicht. Was stark vereinfacht ausgedrückt dazu führt, dass die Bürger immer höhere Steuern abführen, auch wenn ihnen nur die Teuerung abgegolten wurde, sie also real nicht mehr verdienen als im Jahr zuvor. Für die angeblich gegen die Verwerfungen auf der Lohnfront machtlose Politik ein tolles Geschäft. Die Steuereinnahmen des Staates wachsen in den Himmel, die Reallöhne der Bevölkerung bleiben im besten Fall stabil – und schuld an allem sind die üblen Schurken auf der Unternehmensseite, die einfach die sprudelnden Gewinne nicht fair verteilen. 

Arbeitnehmervertreter gegen mehr Geld für die Bürger 

Die Politik sieht keinen Grund, es anderen Ländern gleichzutun und die Kalte Progression aus der Welt zu schaffen. In der Schweiz und in Schweden geschieht das automatisch. Würde es Österreich diesen Ländern gleichtun, stiegen zwar die Bruttolöhne pro Stunde nicht – aber den Beschäftigten bliebe netto mehr in der Tasche. Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, die Kalte Progression korrigieren zu wollen. Allerdings nicht automatisch, sondern erst dann, wenn die allgemeinen Preise kumuliert um fünf Prozent gestiegen sind – und gleichzeitig die Wirtschaft real um mehr als ein Prozent wächst.

Den Sozialdemokraten und Arbeitnehmervertretern geht selbst dieser halbherzige Vorstoß zu weit. Begründung: Der Politik fehle dann der Spielraum für öffentliche Ausgabenprogramme. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Arbeitnehmervertreter blockieren eine Nettolohnerhöhung aller Arbeitnehmer, um sich dann über die sinkenden Realeinkommen der Bürger zu beschweren. Aber wie gesagt: Widersprüchlichkeit ist uns Menschen ja nicht ganz fremd.