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Update Terror-Prozess

Wenn Zeugen um ihr Leben fürchten

von Elisalex Henckel / 18.04.2016

Der Prozess gegen den radikalen Prediger Mirsad O. alias Ebu Tejma wurde am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Die Mutter von Ebu Tejmas Lieblingsschüler hätte am liebsten gar nicht ausgesagt. Ihrem ersten Termin vor dem Grazer Landesgericht im Februar blieb sie fern. Als sie wenig später von der Polizei vorgeführt wurde, sagte sie zur Begründung, sie hätte Drohungen per SMS erhalten, damit sie ihre Aussage so formuliere, dass sie den Angeklagten nicht schade. Auskunft über die Radikalisierung ihres Sohnes gab sie erst, nachdem der vorsitzende Richter alle Beobachter gebeten hatte, den Schwurgerichtssaal zu verlassen.

An die Angst dieser Mutter und vieler anderer sichtbar eingeschüchterter Zeugen im Prozess gegen den Prediger Mirsad O. und den Syrien-Rückkehrer Mucharbek T. erinnerte der Richter zu Beginn des siebenten Verhandlungstags am Montagvormittag. Es habe sich bestätigt, dass die Zeugin bedroht worden sei, sagte er. Von wem die Drohung stamme, habe sich nicht ermitteln lassen. Fest stehe nur, dass der Absender seine Nachrichten von einem Computer versandt habe und dabei „sehr professionell“ vorgegangen sei.

Da „Zeugen um ihr Leben fürchten“, wie der Richter betonte, werden nun voraussichtlich auch alle für Montag und Dienstag geladenen Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen. Gerichtssprecherin Barbara Schwarz präzisierte wenig später: „Es besteht der begründete Verdacht, dass einige Zeugen vor und nach ihrer Aussage vor Gericht bedroht wurden und werden.“

Die Verteidiger der beiden Angeklagen hatten laut Auskunft der Gerichtssprecherin die Ladung von ingesamt rund 40 Zeugen beantragt. Die meisten gehen auf das Konto von Jürgen Mertens, der Mirsad O. vertritt: Dazu zählen unter anderem der Imam der radikalen Altun-Alem-Moschee, der O. viele Jahre als Aushängeschild dient. Auf der Liste stehen außerdem zumindest erstinstanzlich verurteilte IS-Unterstützer wie der Logistiker Caner Y. Von ihnen erhofft sich Mertens vermutlich, dass sie bestätigen, was der Prediger stets beteuert hat: Er habe nie dazu aufgerufen, in Syrien für den IS zu kämpfen, sogar junge Leute von der Ausreise abgehalten. Ob der Ausschluss der Öffentlichkeit daran etwas ändern können wird, ist fraglich.

Video von geköpften Leichen vorgeführt

Der vorsitzende Richter äußerte sich am Montag aber auch zu den umfangreichen Beweisanträgen von Gregor Rathkolb, der den Tschetschenen Mucharbek T. vertritt. Rathkolb wollte mithilfe von Aufzeichnungen des Funkverkehrs, der in der Region Aleppo im Zeitraum September 2013 bis Februar 2014 auf Tschetschenisch oder Russisch geführt wurde, klären lassen, ob dort wirklich jene Massaker stattgefunden haben, an denen sich sein Mandant laut Anklage beteiligt hat.

Das Material sei aber laut Auskunft des damit beauftragten Heeresnachrichtenamts (HNA) nicht mehr zu beschaffen, sagte der Richter am Montag. Er betonte aber auch, dass das HNA keine Zweifel daran habe, dass die Massaker stattgefunden hätten – und von „dem IS nahestehenden Kämpfern verübt“ worden seien. Zum Beweis führte er zwei Videos vor, in denen Männer in Tarnanzügen und in Zivil dabei zu sehen waren, wie sie enthauptete Männerleichen aus einem Brunnenschacht bargen. Für deren Tötung hatte der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft in der ersten Phase des Prozesses einen angeblich besonders grausamen IS-Kommandanten namens Turpal I. oder „Abu Aische“ verantwortlich gemacht. Der Angeklagte Mucharbek T. soll ihm laut Darstellung des Zeugen als „rechte Hand“ gedient haben.

Die Ladung von Abu Aische hatte Verteidiger Rathkolb ebenfalls beantragt – und dem Gericht zu diesem Zweck eine Email-Adresse und eine ägyptische Telefonnummer übermittelt. Es sei aber nicht möglich gewesen, ihn zu erreichen, sagte der vorsitzende Richter. Das Heeresnachrichtenamt gehe zudem davon aus, dass er sich keineswegs – wie vom Verteidiger behauptet – in Ägypten aufhalte, sondern weiterhin in der syrischen Region kämpfe, allerdings nicht für den IS, sondern für die Nusra-Front, also die syrische Filiale der Al-Kaida.

Urteil wohl erst im Sommer

Ein weiterer von Rathkolb beantragter Zeuge wird laut Einschätzung des Gerichts wohl ebenfalls nicht aussagen. Dabei handelt es sich um einen katholischen Priester, der nach Angaben des Verteidigers aussagen kann, dass der Angeklagte T. sich zum Zeitpunkt der ihm angelasteten Massaker in einem anderen Teil von Syrien aufgehalten und dort sogar Zivilisten beschützt habe. Das Gericht konnte zwar mithilfe der katholischen Kirche den Aufenthaltsort und die Kontaktdaten des Geistlichen herausfinden.

Das Dorf, in dem er wirkt, befindet sich jedoch laut Angaben der Kirche in einem von der Nusra-Front besetzten Gebiet. An- und Ausreisen seien deshalb höchst gefährlich, teilten die Vorgesetzten des Priesters dem Gericht mit. Der vorsitzende Richter geht deshalb davon aus, dass er seiner Ladung nicht nachkommen wird – wenn er sie überhaupt erhält.

Fest steht jedenfalls, dass diese Woche noch kein Urteil fallen wird. Jürgen Mertens, der Verteidiger von Prediger Mirsad O., hat beantragt, dass eine CD mit offenbar besonders radikalen Predigten zur Gänze übersetzt wird. Bisher ist das nur in Auszügen geschehen. Das zusätzliche Material muss dann der vom Gericht bestellte Sachverständige Guido Steinberg, ein deutscher Islamwissenschaftler, erneut begutachten. Es ist deshalb mehr als unwahrscheinlich, dass die Geschworenen in allzu naher Zukunft über Schuld oder Unschuld von Mirsad O. und Mucharbek T. entscheiden werden.


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