APA/HERBERT PFARRHOFER

Staatsausgaben

Wer Arbeit entlasten will, könnte mit einem sauberen Budget anfangen

Meinung / von Georg Renner / 16.06.2016

Der niederösterreichische Landtag beschließt heute mit den Stimmen der absolut regierenden ÖVP sowie der SPÖ das Landesbudget für 2017. Der neun Milliarden Euro starke Voranschlag, der einen Netto-Abgang von 256,4 Millionen Euro vorsieht – so viel plant das Land im kommenden Jahr mehr auszugeben, als es einnimmt – ist der erste, der unter der neuen Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner finalisiert worden ist; die ehemalige Innenministerin hat ihn am Mittwoch in ihrer Budgetrede präsentiert.

Interessant ist das vor allem, wenn man dieses Budget zusammen mit der aktuellen Kampagne der niederösterreichischen Volkspartei liest, jener für eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Familie. Die hat unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ gerade die Leistungswilligen und Leistungsträger für sich entdeckt – Mikl-Leitner greift das in ihrer Budgetrede auch mehrmals auf, zum Beispiel erklärt sie:

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit für den Einzelnen, die Regelung der Mindestsicherung neu zu gestalten. Es ist niemandem zu erklären, wenn eine Mutter oder ein Familienvater durch seine tägliche Arbeit ins Sozialsystem einzahlt, damit seine Nachbarfamilie mitfinanziert, die von der Mindestsicherung lebt, und dafür am Ende mit weniger Geld dasteht, als seine Nachbarn. Ich kann das niemandem erklären!

Jetzt rechnet Mikl-Leitner damit, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung 2017 (und auch schon in der korrigierten Prognose für 2016) massiv steigen werden: Von 61 Millionen Euro 2015 auf 95 Millionen Euro im Jahr 2017. Diesen Zuwachs verbucht Niederösterreich praktisch ausschließlich unter dem Aspekt der Flüchtlingssituation – anerkannte Flüchtlinge haben bekanntlich Anspruch auf die Mindestsicherung, und angesichts der Migrationswelle seit dem Vorjahr steigen die Ausgaben für diese Leistung von elf Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2015 auf 38 Millionen Euro in der 2016er-Prognose und schließlich auf 45 Millionen im Budget 2017.

Der Staat kassiert ab

Dabei ist es kaum zu bestreiten, dass die Mindestsicherung, wie es die ÖVP von Erwin Pröll abwärts propagiert, tatsächlich eine Reform gut gebrauchen könnte – die Existenz der „Inaktivitätsfalle“, also dass es unter bestimmten Umständen finanziell attraktiver sein kann, nicht zu arbeiten, als einem Beruf nachzugehen, ist Tatsache, wie Kollege Matthias Benz analysiert hat. Andererseits ist der Anteil der Bezieher so hoher Mindestsicherungseinkommen derzeit allen vorhandenen Daten nach so gering – wie Kollege Leopold Stefan herausgefunden hat, sind es maximal 15 Prozent der Bezieher – dass man sich die Frage stellen könnte, ob der Reform- und Kampagneneifer der Landespartei nicht anderswo effizienter eingesetzt werden könnte.

Man könnte sich ja, ganz theoretisch, zum Beispiel dafür einsetzen, die Ausgaben der öffentlichen Hand soweit zurückzuschrauben, dass Lohnnebenkosten und die Steuern auf Leistung deutlich gesenkt werden könnten. Der Hauptgrund, warum der sympathische Tischlergeselle aus dem Beispiel der Volkspartei unterm Strich nicht viel besser aussteigt als die mindestgesicherte Familie ist ja nicht primär, dass die Mindestsicherung so üppig wäre – sondern, dass der Staat von seinem Bruttogehalt von 2.200 Euro gleich einmal mehr als ein Viertel einstreift – und von seinem Dienstgeber noch einmal 680 Euro monatlich zusätzlich.

Seit Jahrzehnten kein ausgeglichenes Budget

Wer wirklich dafür eintreten möchte, dass „nicht der Dumme ist, wer täglich im Betrieb steht“, sollte sich lieber dafür einsetzen, dass Leistungsträgern hier mehr von ihrem Verdienst in der Tasche bleibt– zum Beispiel, indem er dafür sorgt, dass die öffentliche Hand nicht Jahr für Jahr mehr Steuergeld ausgibt – oder dass sie zumindest mit den Einnahmen auskommt, die sie hat, um nicht regelmäßig tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen zu müssen.

Erstaunlicherweise hört man von einer solchen Kampagne allerdings relativ wenig vonseiten der niederösterreichischen Volkspartei (fairerweise: nicht nur von ihr). Was damit zu tun haben könnte, dass Niederösterreich alles andere als ein budgetärer Musterschüler ist:

Das Land hat es seit Jahrzehnten nicht geschafft, ein einziges Mal mit dem Geld auszukommen, das es eingenommen (was zu einem Großteil heißt: über den Finanzausgleich vom Bund bekommen) hat. Dass die Schulden 2012 und 2013 geringfügig gesunken sind, hat nicht damit zu tun, dass das Budget damals unter Kontrolle gewesen wäre – nein, auch in diesen Jahren gab es ein strukturelles Defizit, allerdings hatte der damalige Finanzreferent Wolfgang Sobotka, heute Innenminister, damals beschlossen, Finanzreserven des Landes aufzulösen, um Schulden zu tilgen. In den vergangenen Jahren stiegen die Schulden aber wieder und werden im kommenden Jahr erstmals die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten.

103 Millionen Euro für Asyl und Integration

Jetzt könnte man einwenden, dass das ja eben vor allem eine Folge der Migrationskrise und der damit verbundenen Kosten sei, siehe oben. Aber erstens hat das Land es schon vor Ausbruch dieser Krise nicht geschafft, seinen Haushalt ausgeglichen zu führen – und zweitens macht der gesamte für 2017 veranschlagte Aufwand für Asyl und Integration laut Rechnung des Landes in Summe 103,6 Millionen Euro aus, die Mindestsicherung schon inklusive.

Das ist nicht nichts, keine Frage – aber eben auch nicht die alleinige Erklärung für die Differenz von 256,4 Millionen Euro, die zwischen Nettoausgaben und -einnahmen des Landes klaffen wird. Die Ursachen dafür sind quer durch das Budget verstreut: In keiner einzigen der zehn Hauptgruppen des Budgets wird das Land im kommenden Jahr weniger ausgeben als heuer; allein die Ausgaben für die Landeskliniken – die Niederösterreich im Gegensatz zu anderen Ländern wie Wien immerhin vollständig im Landesbudget führt – steigen im Vergleich zu heuer um 103 Millionen Euro, also um genauso viel, wie das Land insgesamt für Asyl und Integration aufwenden wird.

Echter Sparwille, der zum Beispiel eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung erlauben würde, sähe anders aus – und wäre wohl mit teils schmerzhaften Kürzungen bei Förderungen und Leistungen des Landes verbunden.

Da ist es natürlich einfacher, die Mindestsicherung als großen Kostentreiber vorzuführen.