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Wer führt uns jetzt vorübergehend?

von Moritz Moser / 09.05.2016

Bundeskanzler Werner Faymann ist mit dem heutigen Tag von seinem Amt zurückgetreten, ein Nachfolger steht noch nicht fest. Was sieht die Verfassung in diesem Fall vor?

Update: Vizekanzler Mitterlehner wird die Geschäfte des Kanzlers interimistisch übernehmen.

Unbeschadet der dem Bundespräsidenten nach Art. 70 Abs. 1 sonst zustehenden Befugnis sind die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder vom Bundespräsidenten in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf ihren Wunsch des Amtes zu entheben.

Artikel 74 Absatz 3

Der Bundeskanzler kann vom Bundespräsidenten mit der gesamten Regierung entlassen werden, oder er tritt, wie im Fall von Werner Faymann, von sich aus zurück. Der Bundespräsident muss Rücktrittsgesuche der Regierungsmitglieder annehmen. Reicht Faymann seines tatsächlich, wie er in seiner Rede angekündigt, noch heute ein, bleibt Österreich wohl vorerst kanzlerlos.

Zu bemerken ist, dass der Amtsverlust des Bundeskanzlers durch Enthebung oder Entlassung nicht den Amtsverlust der übrigen Mitglieder der Bundesregierung nach sich zieht.

Bundesverfassungsrecht, Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger

Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, sofort einen neuen Bundeskanzler zu ernennen, er muss aber jemanden mit der vorübergehenden Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Das tut der Bundespräsident bei Ministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers, der in diesem Fall allerdings zurückgetreten ist.

Da der Bundespräsident in der Ernennung des Kanzlers an keinen Vorschlag gebunden ist, kann man in Analogie daraus schließen, dass er auch bei der vorübergehenden Betrauung eines Ministers mit der Leitung des Bundeskanzleramtes frei agieren kann. Das ist auch deshalb sinnvoll, weil der Vizekanzler den Regierungschef nur vertritt, wenn dieser verhindert ist. Ein Rücktritt ist allerdings keine Verhinderung.

Sollte die Regierung als Ganzes gehen, müsste der Bundespräsident eine neue beziehungsweise eine einstweilige Bundesregierung ernennen. Da die übrigen Minister aber vorerst bleiben dürften, wird wohl einer von ihnen kommissarisch den Vorsitz im Ministerrat übernehmen, bis ein neuer Bundeskanzler ernannt wurde. Ob der Bundespräsident einen Sozialdemokraten oder Vizekanzler Reinhold Mitterlehner damit betraut, ist noch offen.

Sollte er denjenigen Minister der SPÖ auswählen, der nach der Bundesverfassung aufgrund seines Dienstalters den Vizekanzler vertreten würde, käme Alois Stöger zum Zug. Neben der Variante Mitterlehner ist allerdings auch vorstellbar, dass aus der SPÖ heraus ein Wunsch nach einem interimistischen Faymann-Nachfolger an Bundespräsident Heinz Fischer herangetragen wird.