Wer ist Christoph Leitl? Was die Wähler über ihre Kammer wissen und was nicht

von Moritz Moser / 18.02.2015

Die Wirtschaftskammerwahl offenbart die demokratischen Defizite des Kammersystems. Kein führendes Organ wird direkt gewählt. Eine Umfrage für NZZ.at zeigt: Die Begeisterung der Wahlberechtigten für das System und ihr Wissen darüber sind gering.

Das Wissen der Kammermitglieder um die demokratischen Institutionen ihrer Vertretung ist spärlich. Gerade einmal 40 Prozent von 400 WirtschaftstreibendenBefragt wurden Wahlberechtigte aus Betrieben mit verschiedenen Mitarbeiterzahlen sowie Einzelpersonenunternehmer. Rund 40 Prozent der befragten Unternehmen haben null bis neun Mitarbeiter, 30 Prozent zehn bis 99 Mitarbeiter und 30 Prozent mehr 100 Mitarbeiter. konnten in einer von meinungsraum.at für NZZ.at durchgeführten Umfrage angeben, wer bei der Wirtschaftskammerwahl konkret gewählt wird.

n=400, statistische Schwankungsbreite 5%

Die Wahlbeteiligung lag 2010 bei bundesweit 48 Prozent, in Vorarlberg sogar nur bei 16,6 Prozent. Die Mitglieder der Wirtschaftskammer wählen bei der sogenannten Urwahl lediglich die Fachgruppenausschüsse. Die anderen Gremien und Positionen werden durch indirekte Wahlen besetzt, wie die WKO festhält:

Die Mitglieder der übrigen Kollegialorgane (der Fachverbandsausschüsse, der Spartenkonferenzen sowie der Präsidien, Erweiterten Präsidien und Wirtschaftsparlamente der Kammern) werden gemäß dem Ergebnis der Urwahlen durch indirekte Wahlen bestimmt.

Der kleine Ständestaat

Bereits durch das erste Handelskammergesetz wurden 1868 berufsspezifische Untergruppen geschaffen. Heute gliedert sich die WKO in Fachverbände, die wiederum Sparten bilden. Die Fachverbände teilen sich abermals in den einzelnen Landeskammern in Fachgruppen, Innungen und Fachvertretungen.

Sie sind die untersten Struktureinheiten des Wirtschaftskammersystems. In ihre Wählerlisten muss eingetragen sein, wer an der Wirtschaftskammerwahl teilnehmen möchte, denn nur sie werden direkt bestimmt. Dass nur die unterste Ebene des Wirtschaftskammersystems direkt gewählt wird, ist der Bekanntheit des Wahltermins nicht zuträglich.

n=400, statistische Schwankungsbreite 5%

Die Wirtschaftskammer ist ständisch strukturiert. Ihre leitenden Organe müssen sich keiner Direktwahl stellen. Der Rückhalt für das System der indirekten Legitimation bei der Wählerschaft ist jedoch geringer als der Wunsch nach Veränderung.

49 Prozent der befragten Kammermitglieder würden die Direktwahl des Präsidenten befürworten, nur 25 Prozent sind dafür, den derzeitigen Wahlmodus beizubehalten.

Gleichzeitig ist die Wahlbereitschaft bei denjenigen höher, die eine Direktwahl fordern. 54 Prozent von ihnen werden sicher oder wahrscheinlich an der Wahl teilnehmen. Bei denen, die das derzeitige System unterstützen, liegt die Wahlbereitschaft bei nur 30 Prozent.

Was macht Christoph Leitl beruflich?

Die Unzufriedenheit mit dem System wirkt sich offenbar auch auf das Interesse an der Wirtschaftskammer aus. Gerade einmal 56 Prozent der befragten Unternehmer können Christoph Leitl, er ist seit 15 Jahren im Amt, als Wirtschaftskammerpräsidenten benennen.

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Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer wird von den Mitgliedern des Wirtschaftsparlaments gewählt, das von den Spartenkonferenzen beschickt wird, die auf Basis der Direktwahl der Fachgruppenausschüsse gebildet werden.

Viele Wahlen, wenig Mitbestimmung

Die Zahl der internen Wahlen und Wahlzuteilungen für die proportional besetzten Gremien ist jedoch hoch. Bundesweit sind alleine 107 Fachverbandsausschüsse und sieben Spartenkonferenzen sowie das Wirtschaftsparlament zu besetzen, hinzu kommen noch deren neun Entsprechungen auf Länderebene.

n=400, statistische Schwankungsbreite 5%

Das Wirtschaftskammerwahlrecht ist umfangreich und verschachtelt. Wahlberechtigte juristische Personen können beispielsweise ein Mitglied der Geschäftsführung zur Stimmabgabe ermächtigen. Gleichzeitig sind aber auch die anderen Mitarbeiter der Unternehmensleitung passiv wahlberechtigt, auch wenn sie selbst keine Stimme abgeben. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem D’Hondt-VerfahrenDas Verfahren bietet den Vorteil, dass keine Reststimmen übrig bleiben und sämtliche Sitze somit in einem Schritt vergeben werden können., einem mehrheitsfördernden Verhältniswahlrecht.

In vielen Fällen finden überhaupt keine Wahlen statt, wenn sich die Parteien im Vorfeld auf die Mandatsverteilung einigen konnten. Das System der Zustimmung durch Schweigen setzt sich auch bei der Wahl der Organe der Kammer fort. § 99 Abs 5 des Wirtschaftskammergesetzes bestimmt:

Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so entfällt jede weitere Wahlhandlung und die vorgeschlagenen Bewerber gelten als gewählt.