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Flüchtlingskrise

Wer nicht hilft zur rechten Zeit, der zahlt das, was übrigbleibt

Meinung / von Moritz Moser / 21.03.2016

Die Regierung will nur die Flüchtlingshilfe bezahlen, die nicht durch Spenden finanziert wurde. NGOs und Opposition schreien auf und sprechen von Unverschämtheit und Zechprellerei. Die Wirklichkeit ist wie immer etwas differenzierter.

Am 16. Februar schickt das Referat „Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement sowie Zivilschutz“ der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres (BMI) einen Brief an die in die Flüchtlingsbetreuung eingebundenen Nichtregierungsorganisationen. Diese werden aufgefordert, die bisher eingegangenen Hilfsleistungen privater Spender zu beziffern, der Bund wird ihnen dann den fehlenden Mehraufwand ersetzen.

Was wie ein normales Beihilfenprozedere wirkt, wird von NGOs als „noch nie dagewesene Unverschämtheit“ bezeichnet. Schuld daran ist wieder einmal die unglückliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Richtliniendschungel

Jene Hilfsorganisationen zu bestrafen, die von privaten Spendern und Spenderinnen die so dringend notwendige Unterstützung für die Flüchtlingshilfe erhalten haben, ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten. Das ist ein Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft.

Zunächst kann man sich natürlich fragen, warum die NGOs und einige Oppositionspolitiker gerade jetzt aufschreien. Der Menschenrechtssprecher der NEOS, Nikolaus Scherak, bezeichnet die „Spendenverstaatlichung bei den Hilfsorganisationen“ als „Zechprellerei“. Das Schreiben des Innenministeriums ist allerdings schon über einen Monat alt und bezieht sich auf eine Richtlinie des Ressorts vom 23. Oktober 2015. Das Innenministerium hat damals auch zugesichert, dass selbst rückwirkend Kosten bis zum 4. September 2015 übernommen werden. Die Hilfsorganisationen hätten also schon seit fünf Monaten wissen können, dass das BMI ihre Hilfe nur ab der Summe abgelten wird, die nicht durch Spenden aufgebracht werden konnte.

Allerdings hat das Innenministerium womöglich nicht alles getan, um das von Anfang an deutlich zu machen. Die „Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Inneres zur Abwicklung der Förderungen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen für Transitflüchtlinge“ verweist im entsprechenden Absatz nämlich auf die „Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln“. Bei so vielen Richtlinien verliert man schnell einmal den Überblick.

Im Reglement des Finanzministeriums heißt es jedenfalls in § 16, dass für Förderungen Eigenleistungen zu verlangen sind, dazu gehören auch „Beiträge Dritter“. Auf Grundlage derselben Richtlinie hat das Innenressort den ÖBB bisher die Finanzierung der Flüchtlingsbeförderung verweigert. Man fürchtet sich vor dem Vorwurf, EU-rechtlich illegale Beihilfen gewährt zu haben. Die Bundesbahn versucht ihr Glück deshalb bei anderen Ressorts.

Auch wenn es für NGOs keine solche Beihilfebeschränkung gibt, gelten die Förderrichtlinien auch für sie. Insofern wäre das Innenministerium auf der sicheren Seite: Es hat schon im Oktober klargestellt, dass Spenden auf die staatlichen Hilfsleistungen angerechnet werden und das im Februar schließlich eingefordert. Wozu also die Aufregung?

Eine „Flüchtlingsflut“ ist kein Hochwasser

Das Innenministerium hat einen Kommunikationsfehler begangen. Hätte es im Oktober verkündet: „Wir tragen alle Kosten der Hilfsorganisationen, die nicht durch private Spenden abgedeckt werden können“, hätte sich die Aufregung in Grenzen gehalten. Im Nachhinein wirkt die Ankündigung so, als wäre das finanzielle Engagement der Zivilgesellschaft umsonst gewesen. Wozu soll man spenden, wenn der Staat ohnehin zahlt? Außerdem ist in der Richtlinie des Finanzministeriums nicht geregelt, welchen Umfang die Eigenleistung der Hilfsorganisationen haben muss. Man hätte mitunter die unbezahlte freiwillige Arbeit als solche anrechnen und die Spenden außen vor lassen können.

Hinzu kommt, dass die Hilfsorganisationen Aufgaben wahrgenommen haben, die eigentlich die öffentliche Hand übernehmen hätte müssen. Das ist die Republik sehr günstig gekommen. Immerhin verrechnen freiwillige Helfer, anders als Staatsbedienstete, keine Arbeitszeit. Insofern wirkt die „Übernehmt mal meine Arbeit, ich zahl dann, was übrig bleibt“-Attitüde des Bundes knausrig bis unverfroren, vor allem wenn man bedenkt, dass frühere Finanzminister bei diversen Flutkatastrophen das Spendenaufkommen aus der Bevölkerung noch großzügig verdoppelt haben. Dass sich gerade jene Parteien, die von einer „Flüchtlingsflut“ sprechen, bei Hochwassern großzügiger zeigen als beim Durchzug hunderttausender Hilfsbedürftiger, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Hilfsorganisationen werden sich dennoch eine unangenehme Frage stellen lassen müssen: Was würden sie mit dem zusätzlichen Geld machen? Die Spenden und die Förderungen des Bundes sollen schließlich beide denselben Zweck erfüllen: die Kosten des Flüchtlingstransits decken. Dieser ist nun zumindest vorübergehend zum Erliegen gekommen. Weiterer Aufwand ist aufgrund der restriktiven Flüchtlingsaußenpolitik der Bundesregierung nicht so schnell zu erwarten.

Würde die Republik den NGOs sämtliche Kosten ersetzen, blieben ihnen die Spenden quasi als Bonus über. Sie für Integrationsmaßnahmen umzuschichten, wäre eigentlich eine Zweckentfremdung, denn die Zivilgesellschaft hat für hungernde und frierende Flüchtlinge gespendet, nicht für Deutschkurse. Die müsste aber ohnehin auch wieder der Staat finanzieren.