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Antithese Werner Faymann

Wer reformiert, verliert! Tatsächlich?

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 14.05.2016

Mit Christian Kern bekommt Österreich einen Kanzler, dem es zuzutrauen ist, die offensichtlichen Probleme zu erkennen und die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines neuen Weges zu überzeugen. Vorausgesetzt, er vermeidet einen überaus beliebten Fehler.

Das Wahlvolk ist ja nicht nur ungerecht, sondern auch ziemlich nachtragend. Wer zum Beispiel als Politiker längst überfällige Reformen durchzieht, wird bei den nächsten Wahlen gnadenlos abgestraft. Als jüngster Beweis dieser gängigen These wird gerne die Steiermark zitiert. Dort hätte die verordnete Zwangsfusion hunderter Kleinstgemeinden die Landesregierung unter Franz Voves zu Fall gebracht. Das sei kein österreichisches Phänomen, auch der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder sei wegen seiner harten Arbeitsmarktreformen aus dem Amt gejagt worden. Dasselbe Schicksal ereilte jüngst die Regierungen in Irland und Portugal, die trotz Sanierungserfolgen hohe Mandatsverluste hinnehmen beziehungsweise die Sessel räumen mussten.

Diese abschreckenden Beispiele seien auch der Grund dafür, dass sich selbst tollkühne Politiker nicht mehr trauen, ihrer Wählerschaft schmerzhafte Einschnitte zuzumuten, auch wenn diese unumgänglich sind. Wer will sich schon seine eigene politische Karriere mit reformatorischem Übereifer verhageln? Eben.

Eine Antithese namens Werner Faymann

Die dazu passende Antithese trägt den Namen Werner Faymann. Er nutzte sein Kanzlerleben nahezu ausschließlich dazu, nichts zu tun. Jede Reform, die mit einer Kürzung öffentlicher Ausgaben in Verbindung gebracht werden konnte, wurde abgedreht. Stattdessen wurde das von Faymann regierte Österreich als europäisches Leuchtturm-Projekt inszeniert, dem am besten alle nacheiferten: Die Arbeitslosenrate zählte zu den niedrigsten in ganz Europa, der Wohlstand zu den höchsten, die Sozialleistungen waren und sind die großzügigsten der Welt. Selbst in Zeiten der Krise wurde der Bevölkerung nichts genommen, sondern mehr vom nicht Erwirtschaftetem gegeben. Und die SPÖ verlor mit dieser Strategie in 18 aufeinanderfolgenden Wahlen deutlich an Zustimmung.

Reformen sind noch keine Garantie für ein langes politisches Leben. Faymann ist allerdings der lebende Beweis dafür, dass mit Nicht-Reformieren und Gesundbeten offensichtlicher Probleme keine Wahlsiege einzufahren sind.

Der Schwede Göran Persson wiederum hat gezeigt, dass auch mit härtesten Einschnitten Wahlen zu gewinnen sind. Der Sozialdemokrat wurde nach einer radikalen Kürzung der öffentlichen Ausgaben und einer knallharten Pensionsreform zweimal wiedergewählt. Wie er das geschafft hat? Indem er seinen Parteikollegen, den Oppositionspolitikern und in weiterer Folge der Bevölkerung glaubhaft darlegen konnte, warum die von Konservativen und Liberalen begonnenen Umbauarbeiten im öffentlichen Sektor fortgesetzt werden müssen. Er konnte erklären, was die Bevölkerung von einem finanzierbaren Pensionssystem hat, allen voran die Jüngeren. Und wieso es nicht gut ist, dauerhaft neue Schulden anzuhäufen, weil damit der politische Spielraum an die verhassten Kapitalmärkte abgegeben wird. Wichtige politische Entscheidungen werden nämlich nicht mehr im Parlament getroffen, sondern in den Büros der Geldgeber.

Hartz IV kostete Schröder nicht den Sieg

Das alles hat zur Folge, dass Schweden heute mit derselben Steuer- und Abgabenquote nicht nur halb so hohe Staatsschulden hat wie Österreich, sondern auch ein ausfinanziertes Pensionssystem, einen sanierten Staatshaushalt und ein taugliches Bildungssystem. Die Bevölkerung hat erkannt, dass die Reformen zum Wohle aller sind, weshalb auch niemand daran denkt, vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Dasselbe gilt für Deutschland: Als Kanzler Schröder 2003 die starren Regeln des Arbeitsmarktes lockerte, war seine Popularität auf dem Tiefpunkt. 2005 hat er nicht wegen der Hartz-IV-Reformen verloren, sondern die Wahlen mit den Reformen im Rücken fast noch gewonnen. Die Bevölkerung wusste angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, dass etwas passieren musste, und honorierte die gesetzten Maßnahmen mit steigender Zustimmung.

Auch in Österreich weiß die Bevölkerung, dass es so nicht weitergehen kann. Die Arbeitslosigkeit steigt rasant, die Perspektive, einen neuen Job zu finden, ist aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Dynamik schlecht, die Kosten für das staatliche Pensionssystem laufen aus dem Ruder, der Bundeshaushalt ist seit 53 Jahren ohne Unterbrechung im Minus und das überforderte österreichische Bildungswesen raubt tausenden jungen Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.

Eine neue Chance namens Christian Kern

Mit dem Wechsel an der Regierungsspitze lebt die Chance auf Veränderung wieder auf. Dem neuen Kanzler Christian Kern ist es zuzutrauen, die Probleme zu erkennen und die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines neuen Weges zu überzeugen und dem Land damit Zuversicht einzuhauchen. Vorausgesetzt, er sucht sich dafür die passenden Mitstreiter. Kern weiß, dass er politisch nie wieder so stark sein wird wie in diesen Tagen, er kann nach Belieben schalten und walten. Bleibt zu hoffen, dass er sich nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Fehler erlaubt, bei der Besetzung seines Teams die Wünsche seiner Förderer in der Partei zu erfüllen. Sondern neue Namen mit Expertise zu bringen und so für Schwung zu sorgen. Andernfalls wird sein Glanz im Nu verblassen und Österreich vergeblich auf jenen Neustart warten, den dieses Land so dringend nötig hat.

Und nichts verzeiht die Bevölkerung weniger als enttäuschte Hoffnungen. Das Wahlvolk ist bekanntermaßen nicht nur ungerecht, sondern auch nachtragend.