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Wer Wahlbetrug schreit, spielt mit dem Feuer

Meinung / von Moritz Moser / 24.05.2016

Die FPÖ spricht nach verlorenen Kampagnen regelmäßig von Wahlbetrug, beweisen konnte sie das nie. Der Schaden für die Demokratie ist nachhaltig.

Schon bei der Wiener Landtagswahl 2010 gingen in der FPÖ die Wogen hoch: Die SPÖ manipuliere das Ergebnis über Briefwahlstimmen, so der Vorwurf. Die Freiheitlichen lobten sogar eine „Ergreiferprämie“ aus, vergebens. Der kolportierte Wahlbetrug konnte ebenso wenig bewiesen werden wie bei der nächsten Gemeinderatswahl 2015. Das von der FPÖ ausgesetzte Kopfgeld musste nicht ausbezahlt werden, schlichtweg weil beweisbare Fälle von Wahlbetrug fehlten.

Die Geister, die sie riefen

Die grundsätzliche Kritik der Freiheitlichen richtet sich gegen die Briefwahl, diese sei manipulationsanfällig. Damit hat die FPÖ recht: Ereignisse wie jenes der Bürgermeisterwahl in Bludenz zeigen, wie anfällig das System ist. Bisherige Manipulationen beschränkten sich allerdings auf illegale Wahlkartenausgaben und Anforderungen in Größenordnungen, die auf Wahlen in kleinen Gemeinden Einfluss haben können. Die Vorwürfe sind schwer, aber letztlich eine Unschärfe im System.

Selbst verhältnismäßig kleine Betrügereien kommen ans Licht, weil Parteienvertreter, Beamte oder Verwandte Alarm schlagen. Dass der Ausgang einer Bundespräsidentenwahl mit einem Abstand von über 31.000 Stimmen mit Wahlkarten fälschbar sein könnte, ist auszuschließen.

Trotzdem witterte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schon im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl eine Wahlkartenverschwörung. Es bestehe die Gefahr, dass „dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen“ nachgeholfen werde. Auch der unterlegene freiheitliche Bewerber Norbert Hofer kritisierte nach Wahlschluss, dass bei den Wahlkarten „immer ein bisschen eigenartig ausgezählt“ werde.

Es ist eine substanzlose Unterstellung, doch die freiheitlichen Unterstützer reagierten entsprechend. In den sozialen Medien begannen die abstrusesten Verschwörungstheorien zu blühen. Befeuert wurden die Spekulationen durch die Tatsache, dass das Innenministerium zwei Ergebnisse falsch publiziert hatte. Bei dieser Wahl, so das Resümee, kann es niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Gelernt haben die blauen Wähler dieses Misstrauen von der Partei.


Credits: Screentshot der Facebook-Seite von Strache

Credits: Screenshot der Facebook-Seite von Strache

Credits: Screenshot der Facebook-Seite von Strache

Mittlerweile ist der FPÖ der Aufruhr über den Kopf gewachsen. Parteichef Strache rief auf seiner Facebook-Seite zur Mäßigung auf. Auch Hofer ruderte zurück: Es gebe keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten, sagte der blaue Spitzenkandidat. Da war der Schaden schon angerichtet. Nach Drohungen muss der gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun von der Cobra beschützt werden.

Parteien brauchen das Vertrauen in die Demokratie

Die FPÖ hat wie jede Parlamentspartei die Möglichkeit, bei der Stimmabgabe und -auszählung Wahlzeugen zu stellen. Dass sie das aufgrund ihrer Personalstruktur nicht überall tut, ist ein Problem der Partei, nicht der Republik. Dass die Freiheitlichen fähig sein sollten, Vertreter zu den Bezirkswahlbehörden zu entsenden, ist allerdings anzunehmen. Diese durften bei der Auszählung der Briefwahlstimmen anwesend sein und konnten jeden Stimmzettel prüfen. Berichte über Manipulationen sind nicht bekannt.

Die Freiheitlichen schert das freilich wenig: Ihnen geht es nicht um beweisbare Manipulationen, sondern darum, das System an sich anzugreifen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtmäßigkeit von Wahlen wird mit unbelegten und teils absurden Vorwürfen erodiert. Das Ergebnis ist eine Verstärkung der „Wir gegen die“-Strategie der FPÖ und eine Desavouierung der Demokratie.

Die Freiheitlichen schüren in der Bevölkerung die Überzeugung, man habe es mit einem System zu tun, das dermaßen verfilzt und korrupt sei, dass man an der Legitimität von Wahlen zweifeln muss, solange die FPÖ nicht gewinnt. Letztendlich sind aber alle Parteien auf eine funktionstüchtige Demokratie angewiesen. Sie ist die Legitimitätsgrundlage jeder Form von Politik in Österreich. Eine Partei, die abseits berechtigter Kritik an Wahlabläufen das Vertrauen in sie schwächt, zieht sich entweder selbst den Teppich unter den Füßen weg oder hat Pläne, für die sie den demokratischen Grundkonsens nicht mehr braucht.