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Bundespräsidentschaftswahl

Wer Weißwählen anprangert, hat Demokratie nicht verstanden

Meinung / von Leopold Stefan / 18.05.2016

Wer vor der anstehenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten plant, ungültig zu wählen, erntet wenig Verständnis. Dabei ist Weißwählen in vielerlei Hinsicht ein demokratisch konstruktiverer Akt als ein gültiges Kreuzerl.

„Jeder, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken.“ Mit diesem Appell hat Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen vergangene Woche erneut um jenen Wähler geworben, die im ersten Durchgang einem anderen Kandidaten oder gar weiß gewählt gehaben. Letztere Gruppe – immerhin zwei Prozent der Stimmen waren ungültig – warnt der grüne Politiker nochmal eindringlich: „Nutzen Sie Ihre Stimme, denn wer weiß wählt, wählt Norbert Hofer.“

Die Protestwähler schon im Vorfeld als Steigbügelhalter einer blauen Republik darzustellen, ist wieder ein taktischer Fehltritt der Kampagne Van der Bellens, so wie der misslungene Versuch im Endspurt des ersten Durchgangs, Irmgard Griss ein braunes Taferl umzuhängen. Schließlich braucht man jetzt die Wähler der unabhängigen Kandidatin. Außerdem könnte mit gleichem Recht auch Hofer eine ungültige Stimme als Unterstützung seines Gegenkandidaten werten. Das ändert aber nichts daran, dass es falsch ist. Denn wer weiß wählt, unterstützt eben aus Protest keinen der Kandidaten.

Das kleinere Übel

Ein legitimerer Einwand gegen das Weißwählen ist, dass es selbst für Protestwähler immer ein kleineres Übel geben muss. Wer sich nicht entscheiden kann, muss sich eben besser informieren, lautet der implizite Vorwurf.

Doch aus strategischer Sicht geht eine Wahlentscheidung über eine Momentaufnahme der Präferenzen hinaus. Im Gegensatz zu notorischen Nichtwählern, die Politiker getrost ignorieren können, setzen Weißwähler ein klares Signal: Ich bin motiviert genug, um am Sonntag ins Wahllokal zu marschieren, und wer mich überzeugt, erhält meine Stimme. Auch im Vergleich zu vielen Stammwählern, die bei jedem Termin treu ihr Kreuzerl machen, suggerieren Protestwähler, dass sie sich mit den politischen Inhalten auseinandergesetzt haben – Ahnungslose bleiben schließlich gleich zu Hause.

Konstruktive Anreize

Wer eine ungültige Stimme als undemokratische Egomassage verdammt, nach dem Motto „ich wisch denen da oben demonstrtaiv eins aus“ verkennt deren positiven Einfluss auf den politischen Diskurs. Denn ohne Weißwähler und informierte Nichtwähler könnten sich Kandidaten oder Parteien nur auf Negativkampagnen beschränken, mit dem Ziel, so viel Schmutz über ihre Gegner zu leeren, dass diese im direkten Vergleich schlechter wirken, selbst wenn am Ende alle vollkommen besudelt dastehen.

Das geht am besten mit Panikmache statt sachlichen Argumenten. Die unmoderierte Präsidentschaftsdebatte auf ATV hat eindrücklich gezeigt, wie es aussieht, wenn Kandidaten die Hälfte ihrer Redezeit nutzen, um ihr Gegenüber durch Auflistung ungustiöser Unterstützungserklärer in Sippenhaft zu nehmen.

Ein Unzufriedener muss im Einzelfall abwägen, ob ihm der Protest gegen Inhalt und Stil der Politik oder die Verhinderung einer Partei oder eines Kandidaten wichtiger ist.

Roboter würden nichtwählen

Zu guter Letzt ist Wählen für viele ein emotionaler Akt. Ein Homo oeconomicus, der nach reiner Kosten-Nutzen-Rechnung vorgeht, würde nämlich gar nicht zur Wahl gehen, da die Wahrscheinlichkeit, eine entscheidende Stimme abzugeben, so klein ist wie die Chance auf einen Lotto-Jackpot.

Wer wählen geht, tut dies aus zivilem Verantwortungsgefühl heraus, oder aus rein persönlicher Genugtuung, am demokratischen Prozess teilzunehmen. In jedem Fall empfinden viele bei der Stimmabgabe, dass sie einem Kandidaten oder einer Partei damit persönliches Vertrauen aussprechen. Nicht umsonst wirbt Van der Bellen damit, sorgsam mit jeder Stimme umzugehen. Je mehr Wähler ungültig wählen, desto eher müssen sich Politiker am Riemen reißen.

Damit Weißwählen auch entsprechend als legitimer demokratischer Akt gewürdigt wird, sollte eigens ein Feld dafür auf Stimmzettel gedruckt werden. Ansonsten weiß niemand – außer den Wahlhelfern – ob ein Stimmzettel absichtlich ungültig abgegeben wurde.

So polarisiert, wie die kommende Präsidentschaftswahl ist, dürften viele potenzielle Ungültigwähler ohnehin aus strategischem Kalkül auf das – aus ihrer Sicht – kleinere Übel setzen. Wer das Weißwählen jedoch vorweg anprangert, hat Demokratie nicht verstanden.