SPÖ/Johannes Zinner

Werner Faymann ist das geringste Problem der SPÖ

Meinung / von Georg Renner / 03.05.2016

Wird Werner Faymann die nächsten Tage und Wochen an der Spitze von SPÖ und Bundesregierung überleben? Nun, die Berge kreißen und die Gremien tagen noch, aber alles in allem schaut es nicht allzu gut aus für den Politiker, der 2008 Alfred Gusenbauer eher unsanft aus beiden Ämtern befördert hat.

Die Autorität des Mannes am Ballhausplatz – und seines Troubleshooters Josef Ostermayer – ist jedenfalls bereits ziemlich erodiert: Der linke Parteiflügel um die Wiener Wehsely-Schwestern ist angesichts der ÖVP-getriebenen Flüchtlingspolitik im Bund praktisch in offener Rebellion, auf der anderen Seite fordern ÖGB-Präsident Erich Foglar und andere Gewerkschafter, endlich den Bannwall zur FPÖ zu brechen, um mittelfristig andere Optionen als die Koalition mit der ÖVP zu eröffnen – was wiederum erstere Gruppe noch mehr erzürnt.

Was beide Seiten eint: Sie sind mit der mangelnden Führung durch Faymann unzufrieden – nicht zuletzt aufgrund zig verlorener Wahlen in den vergangenen Jahren – und sägen an seinen Stühlen, was sich zuletzt beim 1.-Mai-Aufmarsch in Buh-Rufen und Protestslogans manifestierte.

Jetzt haben wir an dieser Stelle mehrfach geschrieben, dass Faymann als Kanzler an Führungsqualität zu wünschen übrig lässt und dass so ziemlich alles besser wäre als die Fortsetzung dieser Koalition unter seiner Führung (bzw. „Führung“). Gesamtstaatlich kann man diesen Befund nur noch einmal unterstreichen.

Der Stillstandsverwalter

Aber schauen wir uns das Ganze aus der Sicht der SPÖ an: einer Partei, die den Anspruch hat, zumindest die Errungenschaften ihrer Bewegung in den vergangenen Jahrzehnten verteidigen zu können. Einer Partei, die ihren Wählern einen üppigen Sozialstaat, immer neue Investitionen des Staates und – vor allem – sichere Pensionen verspricht.

Diese Partei kann es sich nicht leisten, noch mehr an politischem Einfluss zu verlieren. Und genau das wäre die Folge, wenn einer der beiden Flügel, die derzeit um die Macht in der SPÖ rittern, sich durchsetzen würde.

Gewinnen jene, die die Partei nach links steuern und ganz klar zur FPÖ abgrenzen wollen, verliert die SPÖ zumindest gegenüber ihrem Koalitionspartner ÖVP das strategische Argument, zur Not auch ohne ihn auszukommen. Außerdem stünde die dann nach links gerückte Partei bei Neuwahlen – egal, ob jetzt oder 2018 – vor dem Problem, mit einem dezidiert linken Programm um eine Wählerschicht zu werben, die deutlich bürgerlicht geprägt ist. Die Folge: Weitere Stimmverluste und keine Handlungsmöglichkeit abseits einer ÖVP-Kleinpartei-Koalition (die wohl genau die linken Programmpunkte ausschließen würde) oder Opposition.

Sollte sich dagegen der rechte Flügel rund um Gewerkschaften, Niessl und Doskozil durchsetzen, ist eine Parteispaltung praktisch unausweichlich: Zumindest große Teile der Wiener Genossen würden sich von unter dem gemeinsamen roten Dach verabschieden, eine Linkspartei gründen und einerseits signifikante personelle Ressourcen mitnehmen – andererseits auch bei Wahlen einige Prozent der Wähler abziehen, die bisher der SPÖ ihre Stimme gaben. Ob eine linke Bewegung in Österreich dauerhaft Chancen auf eine Existenz als Partei hätte, darf man bezweifeln – aber zumindest anfangs würde sie die SPÖ drastisch schwächen.

Soll heißen: Es braucht einen Parteichef, der farblos genug ist, beide Flügel (und die Masse dazwischen, die einfach nur eine mächtige Sozialdemokratie will) bei Laune und in der Partei zu halten. Jemanden, der als kleinster gemeinsamer Nenner fungiert und Machttechniker genug ist, die Bedürfnisse aller Seiten zu jonglieren.

Richtig: Das liest sich wie die Job Description des Duos Faymann-Ostermayer.

Eine Partei wie eine griechische Tragödie

Die Schattenseite dieser Konstellation sind Stillstand und das langsame Ausbluten der Partei – im Austausch dafür, dass sie sich als breite Bewegung an der Macht halten kann. Das mag mit politischem Rückgrat, Gestaltungswillen und ja, Visionen wenig zu tun haben, aber es garantierte bisher zumindest die fortgesetzte Existenz der SPÖ als relevanter Spieler am innenpolitischen Parkett – und bremste den generellen Verfallsprozess der breiten Volksparteien.

Dass ein neuer Parteichef viel an dieser Konstruktion ändern würde, darf man bezweifeln: Jemand mit echtem Gestaltungswillen müsste an dem fragilen Gleichgewicht in der Partei scheitern; die Flügel der SPÖ haben schlicht Ziele, die inkompatibel sind, ob der Mann an der Spitze jetzt Kern hieße, Zeiler oder eben weiter Faymann. Mit dem Unterschied, dass Letzterer bereits auf jahrelange Erfahrung als Stillstandsverwalter zurückblicken kann.

Kurz gesagt: Die SPÖ ist in einer griechischen Tragödie gefangen, alle Handlungsalternativen sind schlecht. Bewegt sie sich in irgendeine Richtung, droht ihr enormer Wähler- und Relevanzverlust. Tut sie dagegen nichts, bleibt sie auf dem Weg schleichender Verkrustung gefangen, fernab der Ideale, die die Arbeiterbewegung einst ausgemacht haben.

Was ein Obmannwechsel an diesem Szenario ändern würde, ist für Außenstehende nicht ersichtlich.