Fotomontage Wagner

Werner Faymann meets George W. Bush

Meinung / von Michael Fleischhacker / 17.12.2015

Gestern waren wir wieder wer. In der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel trafen sich die Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“. Das sind die, die sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise aussprechen und den Unwilligen mehr Solidarität abpressen wollen.

Dass die Vertreter der zehn kooperierenden Staaten, die von Angela Merkels Pressesekretär Werner Faymann koordiniert werden, sich selbst als „Koalition der Willigen“ bezeichnen, zeugt von Sensibilität in historischen Fragen. Immerhin sind die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, um deren Unterbringung es geht, eine ziemlich direkte Folge des Krieges, den die USA unter Präsident George W. Bush im Frühjahr 2003 ohne jedes Exit-Szenario begonnen haben. Unterstützt von einer „Koalition der Willigen“ aus 43 Staaten, darunter Tonga, Palau, Mikronesien und die Mongolei.

Zweierlei Imperialismus

Bush hatte sich einem Menschenrechtsimperialismus verschrieben, der ihm von den Exponenten der neokonservativen Schule rund um den Chicagoer Philosophen Leo Strauss, allen voran Paul Wolfowitz, intellektuell aufbereitet wurde. Faymann scheint sich nun einem Solidaritätsimperialismus zu verschreiben, von dem man annehmen kann, dass er wie alles, was nicht von Angela Merkel stammt, auf die Denkarbeit Josef Ostermayers zurückzuführen ist.

So wie Bush daran glaubte, dass mit der Eroberung des Irak der Grundstein für eine umfassende Demokratisierung des Nahen Ostens gelegt werden könnte, glaubt Werner Faymann daran, dass man durch die erfolgreiche Erpressung der unwilligen Mitgliedstaaten – Zahlungen an Nettompfänger nur noch dann, wenn sie auch Flüchtlinge nehmen – für die Wiedererlangung Europäischer Solidarität und Einigkeit sorgen kann.

Bush war sensibler

Was die Rücksichtnahme auf rechtliche Bedingungen betrifft, muss man anerkennen, dass US-Präsident Bush etwas sensibler war als Merkel-Sprecher Faymann: Die Amerikaner nahmen die Vereinten Nationen immerhin so ernst, dass sie wenigstens gelogen haben, um eine rechtliche Basis für ihr Vorgehen zu schaffen. Bush-Nachfolger Faymann lässt der Willkür freien Lauf: Wer nicht spurt, muss büßen. Wer nicht bereit ist, den Deutschen und Österreichern die Gäste abzunehmen, die sich auf freundliche Einladung von Frau Merkel im deutschsprachigen Raum eingefunden haben, kriegt einfach keine Kohle mehr.

Natürlich kann man George W. Bush nicht mit Werner Faymann vergleichen, es gibt Grenzen der Unhöflichkeit, auch einem amerikanischen Ex-Präsidenten gegenüber. Aber es stellt sich dennoch in beiden Fällen die gleiche Frage: Glaubt da wirklich jemand, dass ein unautorisierter Krieg oder eine kalte Erpressung den höheren Zielen von Demokratisierung und Solidarisierung dienen? Oder ist den jeweiligen Akteuren bewusst, dass sie eine reine Farce inszenieren, die nur machtpolitischen Kalkülen im Inneren geschuldet ist?

Daran wiederum schließt sich die noch interessantere Frage an: Welche der beiden Vorstellungen ist schlimmer? Zweckdienliche Hinweise werden vertraulich behandelt.