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Werner Faymann und das Abdullah-Zentrum: Die Macht der PR

Meinung / von Wolfgang Rössler / 05.02.2016

Vor einem Jahr wollte Werner Faymann das König-Abdullah-Zentrum noch schließen lassen. Davon ist heute keine Rede mehr. Dabei hat sich dort im Wesentlichen nur die Öffentlichkeitsarbeit geändert. Die macht jetzt der SPÖ-nahe Lobbyist Josef Kalina. 

Vor ein paar Tagen war Heinz Fischer zu Besuch im König-Adullah-Zentrum für internationalen Dialog (KAICIID). Der Bundespräsident hielt eine lange Rede über universelle Werte wie Menschlichkeit und Toleranz. Erst gegen Ende sagte er: „Als überzeugten Gegner der Todesstrafe hat es mich sehr geschmerzt, dass in Saudi-Arabien kürzlich 47 Todesurteile vollstreckt wurden.“ Es blieb ein kurzer Einwurf, der für sich stand – losgelöst von Fischers Würdigung für die Tätigkeit des KAICIID.

Dem Sozialdemokraten in der Hofburg kann man in dieser Frage keine Wankelmütigkeit vorwerfen. Er war stets d’accord mit dem schwarzen Außenministerium, wenn es darum ging, die interreligiöse Denkwerkstatt im Wiener Ringstraßenpalais Sturany gegen Angriffe in Schutz zu nehmen. Fischer zeigt Verständnis für die verzwickte Lage der muslimischen, christlichen und jüdischen Theologen, die über Menschenrechte bevorzugt im Allgemeinen sprechen. Nie jedenfalls im Zusammenhang mit dem Regime in Saudi-Arabien – dem Erfinder und wichtigsten Geldgeber der Einrichtung.

Fischer will die moderaten Saudis hinter dem Dialogzentrum offenbar nicht in Verlegenheit bringen. Die Überlegung hat etwas für sich: Allzu plakative Kritik des Westens an falscher Stelle könnte deren Position schwächen und den Hardlinern in Riad in die Hände spielen.

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Aber auch die gegenteilige Einschätzung hat ihre Berechtigung: Dass ein Zentrum, dass sich für Menschenrechte einsetzt, jede Glaubwürdigkeit verliert, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen seines Sponsors schweigt.  Und dass sich ebenso unglaubwürdig macht, wer das akzeptiert. Wandel durch Annäherung? Ja, aber nicht in Riad. Sondern in Wien, wo man westliche Prinzipien verrät. So sehen das die Grünen, die regelmäßig vor dem Abdullah-Zentrum demonstrieren.

Und dann gibt es die Faymann-Position.

Vor ziemlich genau einem Jahr blies der Bundeskanzler via Krone, Heute und Österreich zum Angriff gegen das Abdullah-Zentrum. Das Projekt sei gescheitert, erklärte Werner Faymann, er werde die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung der Verträge zwischen der Republik Österreich und dem KAICIID prüfen lassen: „Es war ein Fehler, zu glauben, hier gibt es eine Brücke.“ Diesen Fehler gelte es zu korrigieren.

Stockhiebe statt Toleranz

Das Dialogzentrum war im Oktober 2014 durch ein verunglücktes Interview der damaligen Vize-Chefin in die Kritik geraten. Die einstige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wollte sich nicht so recht von den Hinrichtungen in Saudi-Arabien distanzieren. Unmittelbarer Anlass für Faymanns Attacken gegen das Dialogzentrum war aber die Verurteilung des liberalen saudischen Bloggers Raif Badawi. Der hatte gefordert, wofür das Dialog-Zentrum steht: religiöse Toleranz. Dafür verurteilte das saudische Regime den jungen Mann zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockhieben.

Petitionen für Badawis Freilassung fluteten weltweit die sozialen Netzwerke, in Österreich stieg der öffentliche Druck auf das KAICIID: Es müsse sich distanzieren. Doch die Verantwortlichen schwiegen. „Haarsträubend und nicht zu akzeptieren“, nannte das Faymann.

Nun, ein Jahr später, ist Gras über die Sache gewachsen. Faymann äußert sich zu dem Thema nicht mehr, er lässt auf Kanzleramtsminister Josef Ostermayer verweisen. Keine Rede mehr von einer Kündigung der Verträge. „Es gibt positive Signale für eine Neuausrichtung des Zentrums“, sagt Ostermayers Sprecher Peter Slawik. Man orte mehr Bereitschaft zum Dialog, die Öffentlichkeitsarbeit habe sich verbessert: „Das ist definitiv kein Fehler.“

„Missverständnisse“

Für die neue PR-Strategie des Abdullah-Zentrums zeichnet seit einiger Zeit der Lobbyist (und frühe SPÖ-Bundesgeschäftsführer) Josef Kalina verantwortlich. „Es ist notwendig, Missverständnisse über die Rolle des Dialogzentrums aufzuklären“, sagt er. „Der Vorwurf, dass man sich nicht zu Wort zu Wort melde, geht ins Leere.“

Das Abdullah-Zentrum hat in der Tat die IS-Anschläge in Paris per Presseaussendung verurteilt. Auch zu den Konflikten zwischen Christen und Muslimen in der Zentralfrikanischen Republik meldeten sich die Verantwortlichen mit Friedensappellen zu Wort.

Als allerdings in Saudi-Arabien 47  Oppositionelle hingerichtet wurden – was zu religiös motivierten Spannungen zwischen Riad und Teheran führte – kam kein Kommentar aus dem Sturany-Palais. „Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab. Aber unsere öffentlichen Äußerungen beschränken sich auf terroristische Anschläge aus religiösen Gründen“, sagt der Sprecher des Abdullah-Zentrums, Peter Kaiser. „Auf einzelne Krisenherde gehen wir nicht ein.“

„Versachlichung“ der Debatte

Am – berechtigten oder unberechtigten – Hauptkritikpunkt aus dem Kanzleramt hat sich im vergangenen Jahr also nichts geändert. Damals wie heute schweigen die Verantwortlichen zu den Menschenrechtsverletzungen ihrer saudischen Geldgeber. Anders als vor einem Jahr hat man am Ballhausplatz damit aber heute kein Problem mehr.

PR-Berater Kalina weiß, warum.

„Es hat eine Versachlichung der Debatte stattgefunden“, sagt er. „Es ist gelungen, das Dialogzentrum aus einfach motivierten innenpolitischen Diskussionen herauszuhalten.“

Ob das auf seine Initiativen zurückgehe? „Das weiß ich nicht.“ Die Frage, ob er dabei seine Kontakte zur SPÖ spielen habe lassen, weist Kalina jedenfalls empört zurück: „In keinster Weise! Eine solche Behauptung lasse ich mir sicher nicht in den Mund legen.“

Dabei wäre diese Erklärung in gewisser Weise noch beruhigend. Die andere würde nämlich lauten: Dem Bundeskanzler ist Außenpolitik völlig egal, solange sie ihm keine Schlagzeile im Boulevard bringt.