When you say nothing at all

von Julia Herrnböck / 23.03.2015

Am ersten Tag der Regierungsklausur wurde überraschend wenig beschlossen und noch weniger verkündet. Doch auch wenn die Regierung nicht viel sagt, ist die gedämpfte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern unüberhörbar. Nächster Knackpunkt nach der Steuerreform ist ein vorprogrammierter Streit um das Pensionssystem. 

Zuerst warteten ca. 40 Journalisten, Fotografen und Kameraleute einige Stunden im Nebenzimmer. Dann wurde die Gruppe in den Konferenzraum gebeten, wo spannungslos weitergeharrt wurde. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass entgegen der Erwartung das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nicht beschlossen wurde. Ein Mitarbeiter des Bundespressedienstes wirbelte mit Putzfetzen und Glasreiniger bewaffnet um die leeren Rednerpulte. Dann passierte erstmal nichts.

Dialogbereitschaft auf dem Prüfstand

15 Minuten später marschieren der Reihe nach Sozialminister Hundstorfer, Kanzler Faymann (SPÖ), Vizekanzler Mittlerlehner und Finanzminister Schelling (ÖVP) auf und beziehen hinter den blank polierten Pulten Stellung. Faymann sagt ein paarmal „Entlastung“, mit fester Stimme und wippendem Fuß. Bei der Gegenfinanzierung der Steuerrefom habe sich die Regierung nun auf einen „präzisen Zeitplan“ geeinigt. Details zu den inhaltlichen Paketen werden aber auch bei dieser Veranstaltung zurückgehalten.

Mitterlehner liest von seinem Zettel Schlagworte wie „schlanker Staat“ und „effiziente Verwaltung“ ab. Schelling blickt derweil zu Boden, Hundstorfer führt sein Blick weit über die Köpfe hinweg hinaus zu den Weinbergen. Der Vizekanzler spricht über die Idee eines „Reform-Dialogs“, den man sich angesichts der vorgelebten Dialogbereitschaft zwischen den vier Ressorts nur schwer vorstellen möchte.

Ergebniskontrolle im Februar 2016

Die Teilpension mit 62 Jahren kommt, verkündet der Sozialminister. Doch alle weiteren Beschlüsse zum Brocken Pensionsreform, den sich die Regierung vorgenommen hat, werden aufgeschoben. Am 29. Februar 2016 soll via „Monitoring“ beurteilt werden, wie weit das Budget vom Pfad abweicht. Vorher? Fehlanzeige. Im Anschluss beginnt ein kleines Geplänkel zwischen der roten und schwarzen Fraktion, welche Seite denn nun schuld sein werde an der sehr wahrscheinlichen Abweichung.

Gelebte Dialogbereitschaft bei der Regierungsklausur in Krems: Schelling, Mittlerlehner, Faymann und Hundstorfer (v.l.).

Mitterlehner prognostiziert Mehrkosten von „3,5 Milliarden Euro“ bis 2019 und Faymann und Hundstorfer spielen den Ball zurück: Der Erfolg hänge viel mehr an den Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung – also dem Wirtschaftsministerium. Die „Punktlandung“, wie es Hundstorfer nannte, demontierte Mitterlehner mit dem Hinweis, dass dessen Ressort im Vorjahr um mehr als 60 Millionen überzogen habe.

„Gemonitorte Verdichtungsmaßnahmenprozesse“

Faymann meldet sich noch einmal dazwischen, dass niemand verunsichert werden dürfe und dass die Pensionen sicher seien. Dann fallen noch ein paar Worthülsen – „Verdichtungsprozesse!“, „gemonitorte Maßnahmen“, „Anspruch & Wirklichkeit“ – dann wird die Presseaudienz beendet.

Die Begriffe „wischiwaschi“ und „unspezifisch“ fallen recht häufig während des ersten Tages der Regierungsklausur in Krems. Im Medienraum macht sich im Anschluss an die Pressekonferenz etwas Ratlosigkeit breit, wie die spärliche Information in Worte gefasst werden soll. Ohne dass viel preisgegeben wurde, bleibt der Eindruck einer mut- und kraftlosen Regierungsmannschaft.

„You say it best, when you say nothing at all“, heißt es im Liedtext von Ronan Keating. Aber: Morgen ist ja auch noch ein Tag.