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Wie der Staat mit Steuergeld schlampt

Meinung / von Georg Renner / 13.04.2016

Es ist eine interessante Optik, wenn der gemeinhin als neutral und distanziert anerkannte Rechnungshof einen hochpolitischen Bericht just zu jener Zeit publiziert, in der dessen Gegenstand von Grund auf neu verhandelt wird.

Andererseits: Das, was das Prüforgan über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und vor allem Gemeinden schreibt, fällt nicht wirklich unter die Kategorie Staatsgeheimnis. Sinngemäß hält der am Mittwoch publizierte Bericht nämlich fest, dass die historisch gewachsene Art, wie Steuereinnahmen über die Ebenen der Republik verteilt werden, ein Relikt der Nachkriegszeit darstellt und mit der Realität nicht mehr allzu viel zu tun hat.

Das ist die eine Seite des Berichts. Die andere: Nicht genug, dass die Art, wie das Geld ausgeschüttet wird, gemessen an modernen Maßstäben absurd ist – sie ist auch so kompliziert, dass fünf von acht Bundesländern (Wien lassen wir aus offensichtlichen Gründen einmal außen vor) daran scheitern, das vom Bund überwiesene Geld transparent und gemäß der gemeinsam vereinbarten Kriterien an die Gemeinden zu verteilen.

Man kann das durchaus als Sittenbild sehen, wie fahrlässig schlampig mit Millionen an Steuergeld hierzulande umgegangen wird.

Aber von vorne: Die wichtigsten Steuern in Österreich, darunter Lohn- und Einkommensteuer, Mehrwert-, Mineralöl- und Körperschaftssteuer, sind sogenannte „gemeinschaftliche Bundesabgaben“. Das heißt, sie werden vom Bund zentral eingenommen, dann aber zwischen dem Bund, den neun Ländern und 2.100 Gemeinden aufgeteilt.

Der Schlüssel, nach dem dieser Kuchen, 2013 immerhin 89,5 Milliarden Euro, verteilt wird, nennt sich Finanzausgleich, richtet sich nach dem gleichnamigen Gesetz, und ist ein eher byzantinischer Prozess. Der Rechnungshof hat ihn vereinfacht so visualisiert:

Alles klar, oder?

Für seinen aktuellen Bericht (geprüfter Zeitraum: 2009 bis 2013) hat der Rechnungshof sich konkret die Verteilung der Ertragsanteile, 7,7 Milliarden Euro, auf die Gemeinden angesehen. Und die basiert zum Großteil auf dem „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“, der im Kern der Prüfer-Kritik steht.

Wichtigste Größe für die Berechnung, wie viel jeder Gemeinde im Detail zusteht, ist deren von der Statistik Austria festgestellte Bevölkerungszahl. Aber nicht alleine: Sie wird für die Verteilung des Geldes mit einem bestimmten Faktor multipliziert, der sich nach der Größenklasse der Gemeinde richtet, dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel eben. So schaut das derzeit, nach dem noch immer gültigen Finanzausgleichsgesetz 2008 aus:

An Multiplikatoren wie 1 41/67 erkennt man schon, dass es sich bei dieser Tabelle weniger um Werte handelt, die sich nach dem konkreten Bedarf richten, sondern um solche, die auf dem Verhandlungstisch zwischen Vertretern von Gemeinden, Städten und Finanzminister entstanden sind. Im Wesentlichen hat die Politik hier jenes System fortgeschrieben, das bei den ersten Finanzausgleichen 1948 und 1952 beschlossen wurde und große Gemeinden und Städte massiv bevorzugte – damals war die Begründung die Beseitigung von Kriegsschäden, und bis heute hat sich an der grundsätzlichen Besserstellung nichts geändert, wenn sich das Gewicht in den vergangenen Jahrzehnten auch immer ein wenig in Richtung kleinerer Orte verschoben hat.

Insgesamt lässt der Rechnungshof aber recht wenig Zweifel daran, dass er dieses Schema nach einem starren Verteilungsschlüssel, der null auf regionale Gegebenheiten eingeht, eher suboptimal findet:

Sämtliche Fixschlüssel wären im Zuge einer allfälligen Reform des Finanzausgleichs einer Evaluierung zu unterziehen und nach Möglichkeit durch Aufteilungsschlüssel zu ersetzen, die auf die aktuelle Situation der Gemeinden anstatt auf historische Werte Bezug nehmen.

Die Prüfer unterstützen mit diesem Bericht massiv die Position von Finanzminister Hans Jörg Schelling, der im Zuge der laufenden Verhandlungen weg von dem Bevölkerungsschlüssel und hin zu einer aufgabenorientierten Verteilung möchte.

Sechs von neun Ländern säumig

Nicht genug damit, dass der Staat seit 1948 ein System fortschreibt, das – aus Sicht der Prüfer – längst überkommen ist: Die Länder agieren auch bei der Verteilung der Milliarden, die der Bund ihnen überweist, höchst schlampig und intransparent. Der Rechnungshof hat die Verteilung innerhalb der Länder nachgerechnet und kommt zum Schluss, dass nur Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich die Gelder stets so verteilt haben, wie es der Finanzausgleich vorsieht.

Laut Stellungnahme des Landes Niederösterreich sei eine Veröffentlichung der Daten zur Berechnung der Gemeindeertragsanteile mit dem Ziel, die Nachvollziehbarkeit für Gemeinden zu erleichtern, aufgrund der Komplexität der Berechnungsmethodik wenig erfolgversprechend.

Die Fehler sind unterschiedlichster Natur und reichen von Niederösterreich, das den Gemeinden nicht einmal die Möglichkeit gibt, die Verteilung nachzurechnen, weil die Berechnung zu kompliziert sei, bis zu Kärnten, das seine eigenen Rechnungen von 2009 und 2010 nicht mehr nachvollziehen kann, weil der Mitarbeiter, der das entsprechende EDV-System wartete, krank geworden sei.

Nun, da zahlt man doch gleich noch einmal lieber Steuern, wenn sie von solchen Spezialisten verteilt werden.