Wie der Verfassungsschutz derzeit überwacht wird

von Moritz Gottsauner / 28.05.2015

Das neue Staatsschutzgesetz wird die Kompetenzen des Verfassungsschutzes stark erweitern. Doch bei der Überwachung der Überwacher soll es großteils beim Alten bleiben. Wir haben uns angesehen, wie das derzeit funktioniert.

Der Entwurf für das Staatsschutzgesetz hat in der Begutachtung außergewöhnlich viel Gegenwind erfahren, nicht nur von einschlägigen NGOs. Auch die Richter und Staatsanwälte zum Beispiel kritisieren die neue Regelung scharf. Diese sieht vor, dass die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erheblich ausgeweitet werden sollen. Personen können teils länger und unter geringeren Voraussetzungen überwacht werden als bisher. Begründet wird das mit neuen Gefährdungen. Das BVT fordert seit Jahren mehr Befugnisse, wenn es zum Beispiel um die Observation von heimgekehrten Dschihadisten geht.

Die Frage lautet nicht nur, ob die neuen Befugnisse tatsächlich notwendig sind, sondern auch, wie die verdeckte Arbeit des BVT und der neun Landesämter Verfassungsschutz (LVs) kontrolliert werden sollen.

Der Überwacher der Überwacher

Derzeit erledigt das ein sogenannter Rechtsschutzbeauftragter im Innenministerium. Seit sechs Jahren hat mit dem eremitierten Strafrechts-Professor Manfred Burgstaller einer der renommiertesten Strafjuristen des Landes diesen Job inne. Er soll die Rechte von Personen wahren, gegen die verdeckt ermittelt wird oder deren sensible Daten erhoben werden, ohne dass sie davon wissen – dass heißt, auch ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Auf seinem Schreibtisch landen jährlich zwischen 2.000 und 2.500 Meldungen von Polizisten und Verfassungsschützern gleichermaßen, denn das BVT ist per Gesetz eine polizeiliche Einrichtung. Sie betreffen zum Großteil Alltägliches, wie das Ermitteln von Standorten von Personen via Handy, wenn etwa eine Person abgängig ist und man davon ausgehen kann, dass sie sich in Gefahr befindet oder eine Gefahr von ihr ausgeht. Aber auch heikle Meldungen wie Observationen, verdeckte Ermittlungen oder Videoüberwachung ohne Verdacht auf eine Straftat. Also genau das, was man braucht, um heimkehrende Syrienkämpfer zu überwachen.

Dabei werden meldungspflichtige Ermittlungsinstrumente in verschiedene Kategorien geteilt, die sich in der Art und Weise, wie der Rechtschutzbeauftragte konsultiert werden muss, unterscheiden.

Im Jahr 2013 gab es 2.088 Meldungen an den Rechtsschutzbeauftragten. 2.002 davon betrafen Ermittlungsmethoden, die dem Rechtsschutzbeauftragen per Gesetz erst im Nachhinein vorgelegt werden müssen. Das sind Abfragen von Standortdaten bei Telekom-Betreibern und Ähnliches. In diesen Fällen gab es Hinweise auf drohende Gefahren. Wie sie sich aufschlüsseln, werden wir in einem eigenen Beitrag behandeln. Denn wirklich interessant ist im Zusammenhang mit dem neuen Staatsschutz vor allem die sogenannte „erweiterte Gefahrenerforschung“.

Der Begriff bedeutet grob erklärt, dass der Staatsschutz und die Polizei auch observieren und verdeckt ermitteln darf, wenn kein konkreter Verdacht vorliegt, aber bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zum Beispiel wenn damit zu rechnen ist, dass von einer Person die Gefahr religiös motivierter Gewalt ausgeht§ 21 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz: Den Sicherheitsbehörden obliegt die erweiterte Gefahrenerforschung; das ist die Beobachtung einer Person, die a) sich öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen Menschen, Sachen oder die verfassungsmäßigen Einrichtungen ausspricht, oder b) sich Mittel und Kenntnisse verschafft, die sie in die Lage versetzen, Sachschäden in großem Ausmaß oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen, und damit zu rechnen ist, dass sie eine mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundene weltanschaulich oder religiös motivierte Gewalt herbeiführt.. Die Frage, wann verdeckte Ermittlungen im Rahmen der erweiterten Gefahrenforschung gerechtfertigt sind und wann nicht, ist natürlich heikel. Deshalb muss sie der Rechtsschutzbeauftragte in jedem einzelnen Fall absegnen – ausnahmslos.

88 dieser Anfragen gingen im Jahr 2013 ein. Wenn das Staatssschutzgesetz so durchgeht wie von der Regierung geplant, werden die Anfragen zur „erweiterten Gefahrenforschung“ mit großer Wahrscheinlichkeit stark zunehmen, schlichtweg weil die Definition dessen, was als Gefahr durchgeht, viel weiter gefasst wird.

Burgstallers Büro besteht aus fünf Personen, voraussichtlich nicht genug für die neue Regelung. „Ich könnte das mit der derzeitigen Ausstattung persönlich nicht verantworten“, sagt er. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe ihm im Falle des Falles aber bereits zusätzliches Personal zugesichert.

Grenzen der Kontrolle

Das Büro des Rechtsschutzbeauftragten befindet sich im Innenministerium. Das Gesetz sichert ihm zwar Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zu. Doch seine Kompetenzen unterliegen auch Einschränkungen. Zwar muss ihm Einsicht in Akten gewährt werden, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Doch das Sicherheitspolizeigesetz sieht derzeit auch vor§ 91d. (1) Die Sicherheitsbehörden haben dem Rechtsschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jederzeit Einblick in alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren, ihm auf Verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich auszufolgen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen; insofern kann ihm gegenüber Amtsverschwiegenheit nicht geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen über die Identität von Personen oder über Quellen, deren Bekannt werden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde, und für Abschriften (Ablichtungen), wenn das Bekannt werden der Information die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde., dass dem Rechtsbeauftragten die Einsicht verweigert werden darf, wenn Personen oder Quellen oder in speziellen Fällen auch die nationale Sicherheit dadurch gefährdet würde.

Dieser Passus wurde laut Burgstaller zwar noch nie in Anspruch genommen. „Mir wurde noch nie in Berufung auf die Klausel die Auskunft verweigert“, sagt er. Aber ganz zufrieden ist er damit auch nicht: „Das ist ein Schwachpunkt, und ich erwarte fast, da es viele Einwendungen dagegen gibt, dass man sich bei diesem Passus eher um eine Einschränkung bemüht.“

Ein weiterer kritischer Punkt wurde von der politischen Aktionsgruppe Aktionskreis Vorratsdaten (AKVorrat) und den NEOS ins Treffen geführt. Es geht um die Frage, ob und wie leicht es möglich ist, bei illegalen Ermittlungen den Rechtsschutzbeauftragten im Dunkeln zu lassen.

In einer Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner wollte Niko Alm (NEOS) wissen, welche Möglichkeiten dem Rechtsschutzbeauftragten zur Verfügung stehen, die Meldedisziplin zu überprüfen. Die Antwort fiel lapidar aus: Man möge den jährlichen Bericht des Rechtsschutzbeauftragten an den Unterausschuss des Innenausschusses zu Rate ziehen. Der muss zwar dem Unterausschuss für Inneres im Parlament übermittelt werden, steht dort allerdings unter Geheimhaltung. Abgeordnete dürfen der Öffentlichkeit nicht davon erzählen, was eher den Parlamentsregeln geschuldet ist als dem Innenministerium.

Bei illegalen Ermittlungshandlungen drohen dem Betreffenden schwere Konsequenzen. Es würde sich dabei um einen „glatten Amtsmissbrauch“ handeln, sagt Burgstaller. Bei Nichtmeldung hat man nur ein Disziplinarverfahren zu befürchten. Trotzdem führt Burgstaller Stichproben durch und bei einem der Ermittlungsinstrumente hat er eine Möglichkeit gefunden, sehr engmaschig möglichen Missbräuchen und Nichtmeldungen auf die Schliche zu kommen.

Bei Standortbestimmungen von Verdächtigen oder gefährdeten Personen wenden sich Ermittler nämlich an die Telekom-Betreiber, die ihrerseits für jede Abfrage ein Entgelt verlangen und eine Rechnung dafür ausstellen. Burgstaller steht diese Liste der Zahlungen zur Verfügung, er braucht sie also nur noch mit Ermittlungsakten abzugleichen. Entdeckt er eine Abfragen-Rechnung ohne zugehörige Meldung, kann er dem nachgehen.

Das sei auch schon passiert. Im vergangenen Quartal erst habe ein Ermittler schlicht vergessen, eine Standortabfrage zu melden. Da es sich aber um eine rechtmäßige Abfrage gehandelt habe, habe man es bei einer Ermahnung belassen, sagt Burgstaller. In seinen sechs Jahren als Rechtsschutzbeauftragter ist Burgstaller bisher nur ein Fall untergekommen, der ein Amtsmissbrauchsverfahren zur Folge hatte. Ein Ermittler hatte wissentlich eine illegale Standortabfrage angefordert, um einen Wohnungsbetrüger dingfest zu machen. Der Fall wurde dem Rechtsschutzbeauftragten schließlich von der zuständigen Landespolizeidirektion gemeldet.

Alternativen in Diskussion

Doch auch die Institution des Rechtsschutzbeauftragten steht angesichts des Gesetzesentwurfs zur Debatte. Die NEOS fordern eine Form der parlamentarischen Kontrolle. Andere, wie der Strafrechtler Helmut Fuchs an der Universität Wien, sähen dessen Kompetenzen in Richterhänden besser aufgehoben.

Dass auch ein Richter seine Aufgaben übernehmen könnte, sieht Burgstaller als „ernsthaft zu diskutierende Alternative. Es müsste ein konkretes Modell vorgelegt werden und müsste so geschaffen sein, dass die Kontrolle besser, aber mindestens gleich gut wie das jetzige Modell ist. Das ist aber bisher nicht passiert.“

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels bezeichnete Manfred Burgstaller das Nichtmelden von meldepflichtigen Ermittlungshandlungen als Amtsmissbrauch. Tatsächlich meinte er damit das aber das Setzen illegaler Ermittlungshandlungen. Auf das Nichtmelden steht lediglich ein Disziplinarverfahren. Der Fehler lag bei uns, wir bedauern.