Wie die Parteien Österreich verändern würden, wenn sie könnten

von Moritz Moser / 06.04.2015

Wie würden die einzelnen Parlamentsparteien die österreichische Verfassung ändern, wenn sie könnten? Das Team Stronach will den Bundespräsidenten abschaffen, die NEOS den Bundesrat. SPÖ und ÖVP gewinnen dem Status quo am meisten ab.

Zahl der Mandate. Überraschend schnell vergessen scheint die Forderung der Regierung nach einer personellen Reduktion von Nationalrat und Bundesrat. Für die ÖVP steht eine Verkleinerung des Parlaments „derzeit nicht zur Diskussion“. Auch die übrigen Parlamentsparteien stehen einer Reduktion der Abgeordneten und Mitglieder des Bundesrates kritisch gegenüber. Lediglich das Team Stronach fordert eine Verkleinerung des Nationalrates auf 151 Abgeordnete.

Wahlrecht. Die ÖVP erhebt nach ihrem internen „Evolutionsprozess“ nun die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht. 60,49 Prozent der befragten Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen. Die Idee findet die SPÖ immerhin überlegenswert, die anderen Parteien aber nicht. Sie sind für die Beibehaltung des derzeitigen Verhältniswahlrechts. Die NEOS fordern einen Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts, die Grünen möchten das Wahlrecht auf alle Wohnbürger ausdehnen.

Das Team Stronach will den Bundespräsidenten abschaffen und den Bundesrat durch eine Bürgervertretung ersetzen. Bund und Länder sollen sich die Steuerhoheit teilen. Die mittelbare Bundesverwaltung soll abgeschafft werden.

Bundesrat. Das Team Stronach und die NEOS möchten die zweite Kammer des Parlaments ganz abschaffen. Das Team Stronach will ihn durch das Modell einer „Bürgervertretung“ ersetzen. Die NEOS plädieren für eine Einbeziehung der Landtage in die Bundesgesetzgebung. Die Grünen, die nunmehr in sechs Bundesländern in Regierungskoalitionen sitzen, wollen den BundesratDie Mitglieder des Bundesrates werden derzeit von den Landtagen gewählt, müssen selbst aber keine Landtagsabgeordneten sein. Der Bundesrat verfügt in den meisten Fällen nur über ein aufschiebendes Veto gegenüber dem Nationalrat. Seine Fraktionen sind den Nationalratsklubs angegliedert, was mit dazu führt, dass die Vertreter im Bundesrat praktisch ausschließlich nach Parteien und nicht nach Ländern abstimmen. weder abschaffen noch personell reduzieren. In den Bundesrat sollten nur noch Landtagsabgeordnete entsandt werden, die dort eher Länderinteressen vertreten würden als die derzeitigen Mandatare. Dem Modell, Abgeordnete der Landtage in die Länderkammer zu entsenden, kann auch die FPÖ etwas abgewinnen. Sie kann sich aber auch eine Direktwahl der Mitglieder vorstellen.

Die SPÖ ist mit dem derzeitigen Verfassungsgefüge zufrieden. Lediglich ein Bundesstaatsanwalt steht auf ihrer Wunschliste.

Bundespräsident. Das Team Stronach möchte das Amt des Bundespräsidenten überhaupt abschaffen. Alle anderen Parteien treten für die Beibehaltung der Volkswahl des Staatsoberhauptes ein. Die Grünen wollen ihm jedoch die Kompetenz zur Ernennung der Bundesregierung entziehen, die mit der Verfassungsnovelle 1929Mit der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes 1929 wurde die Macht vom Nationalrat zum Bundespräsidenten verschoben. Zuvor wurde die Bundesregierung vom Nationalrat gewählt, der Oberbefehl über das Bundesheer lag bei dessen Hauptausschuss. eingeführt wurde. Sie fordern die Wahl der Bundesregierung durch den Nationalrat mit vorangehendem Hearing: „Das wäre ein Qualitätsgewinn für die Politik.“ SPÖ, ÖVP, NEOS und FPÖ wollen weiterhin, dass die Regierung vom Bundespräsidenten ernannt wird. Am Oberbefehl über das Heer will keine der Parteien, die für die Beibehaltung des Amtes eintreten, rütteln.

Die NEOS wollen den Bundesrat abschaffen und durch ein Einspruchsrecht der Landtage ersetzen. Der Bundeskanzler soll eine Richtlinienkompetenz erhalten. Bund und Länder sollen sich die Steuerhoheit teilen.

Bundeskanzler. Für eine RichtlinienkompetenzDas Bundes-Verfassungsgesetz hat den Bundeskanzler als Vorsitzenden der Bundesregierung konzipiert, aber weder formal als Regierungschef noch als Leiter der Minister. Der Bundeskanzler kann den anderen Regierungsmitgliedern weder Weisungen erteilen noch die grundsätzlichen Richtlinien der Politik bestimmen. des Kanzlers, wie sie immer wieder diskutiert wird, treten von den Parlamentsparteien nur die NEOS ein. Für die SPÖ steht das „derzeit nicht zur Diskussion“. Die ÖVP will, dass der Vorsitzende der Regierung „zunächst die bereits vorhandenen Kompetenzen“ ausschöpft. Für die Grünen kann eine Richtlinienkompetenz demokratische Überzeugungsarbeit nicht ersetzen.

Wahlen. SPÖ und ÖVP sind mit der von ihnen eingeführten fünfjährigen Legislaturperiode naturgemäß zufrieden. Auch die FPÖ möchte daran festhalten. Team Stronach, Grüne und NEOS treten für eine Rückkehr zur vierjährigen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates ein.

Für die ÖVP ist die Forderung nach einem einheitlichen Wahltag für alle Landtage „ein spannender Vorschlag, der zu diskutieren ist“. Alternativ seien auch zwei fixe Abstimmungstage pro Jahr, wie in der Schweiz, vorstellbar. Das Team Stronach ist für einen Superwahlsonntag, die Grünen können der Idee „einiges abgewinnen“. Die SPÖ lehnt den Vorschlag ab. Die FPÖ sieht die Länder am Zug.

Die ÖVP ist wie ihr Koalitionspartner mit der derzeitigen Verfassung großteils zufrieden. Sie wünscht sich aber ein Mehrheitswahlrecht und eine Beteiligung der Länder beim Steuereinheben.

Bundesstaatsanwalt. Einen eigenen BundesstaatsanwaltDerzeit steht der Justizminister an der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften. Ein Bundesstaatsanwalt würde die Weisungsmöglichkeit der Politik beenden. wollen SPÖ, Grüne und NEOS einführen, die ÖVP, die FPÖ und das Team Stronach möchten die derzeitige Regelung beibehalten.

Ländersteuern. Für die Grünen ist der Anteil der eigenen Abgaben der Länder zu gering. Sie treten daher für einen dosierten Steuerwettbewerb ein, warnen aber vor einem „ruinösen Steuerwettbewerb wie in der Schweiz“. Auch die NEOS und das Team Stronach treten für eine teilweise Steuerhoheit der Länder ein. ÖVP und SPÖ verweisen auf die laufenden Diskussionen.

Wenn es nach den Grünen ginge, würde Österreich zum Teil zur Verfassung von 1920 zurückkehren. Die Bundesregierung sollte, so meinen sie, vom Nationalrat gewählt werden. Das eigene Steueraufkommen der Länder soll laut den Grünen erhöht werden. Die Mitglieder des Bundesrates sollen Landtagsabgeordnete sein.

Verwaltung. Die mittelbare BundesverwaltungBei der mittelbaren Bundesverwaltung vollziehen Landesbehörden (beispielsweise die Bezirkshauptmannschaften) Bundesrecht. In solchen Fällen unterliegen die Behörden der Weisung des Landeshauptmanns und dieser der Weisung des zuständigen Bundesministers. Indem er seine Aufgaben von den Ländern wahrnehmen lässt, verzichtet der Bund darauf, eigene Behörden einzurichten. Die mittelbare Bundesverwaltung ist eine spezifisch österreichische Lösung. In anderen Bundesstaaten ist die Vollziehung von Bundesgesetzen in vielen Fällen Landessache, ohne dass ein Weisungsrecht des Bundes besteht. soll beibehalten werden, wenn es nach den Grünen geht. Sie würden sich auch wünschen, dass die Mitglieder der Bundesregierung „von ihrem in der Verfassung eingeräumten Weisungsrecht gegenüber den Landeshauptleuten Gebrauch machen“, um eine einheitliche Umsetzung des Bundesrechts zu gewährleisten.

Das Team Stronach will die mittelbare Bundesverwaltung abschaffen. Die SPÖ verweist auf die andauernde Diskussion.

Die FPÖ kann sich vorstellen, den Bundesrat entweder direkt wählen zu lassen oder die Entsendung von Landtagsabgeordneten vorzuschreiben. Auch die FPÖ will die Länder an der Pflicht des Steuereinhebens beteiligen.

Verfassungsgerichtsbarkeit. Vor kurzem wurde in Österreich die Gesetzesbeschwerde in Gerichtsverfahren eingeführt. Parteien können nun im Prozess selbst den Antrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, das vom Gericht anzuwendende Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Eine Berufung zum VfGH wegen verfassungswidriger Anwendung eines Gesetzes durch ein ordentliches GerichtDie Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichte sowie der Oberste Gerichtshof sind ordentliche Gerichte. Sie sind für Zivil- und Strafverfahren zuständig. gibt es jedoch nicht.

Auf die Frage, ob der Verfassungsgerichtshof in Zukunft Entscheidungen der anderen beiden Höchstgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs, überprüfen können soll, antwortet das Team Stronach „Ja – wer sonst?“. Die NEOS meinen dazu „Ja, wie bisher“. Für die Grünen ist eine Änderung nicht erforderlich. Für die FPÖ ist eine Urteilsbeschwerde aus Gründen der Rechtssicherheit abzulehnen. Auch die SPÖ will die „Gleichwertigkeit der Höchstgerichte“ beibehalten. Die ÖVP gibt nur an, „ein rundum rechtsstaatlich abgeschlossenes System mit einer Absicherung durch Gerichtsentscheidungen“ zu bevorzugen.