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Terror-Prozess

Wie die Verteidigung den wichtigsten Terrorprozess des Jahres lahmlegt

von Elisalex Henckel / 01.03.2016

Das Landesgericht Graz hat am Montag umfangreichen Beweisanträgen der Verteidiger stattgegeben und den Prozess gegen Mirsad O. und Mucharbek T. vertagt. Es wird noch Monate dauern, bis er fortgesetzt werden kann.

Das Urteil im Prozess gegen den radikal-islamischen Prediger Mirsad O. und den Syrien-Rückkehrer Mucharbek T. hätte eigentlich am gestrigen Montag fallen sollen. Noch in der Mittagspause wollte der Staatsanwalt nicht ausschließen, dass die ursprüngliche Planung des Gerichts hält. Fünf Stunden später stand jedoch fest, dass es noch Monate dauern wird, bis der wichtigste Terrorprozess seit Jahren abgeschlossen werden kann.

Was ist passiert? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Aussage des vorerst letzten Zeugen waren am Montag noch einmal die beiden Angeklagten an der Reihe. Beide blieben bei ihrer bisherigen Verantwortung, obwohl sie durch Zeugen und Gesprächsprotokolle, der Prediger darüber hinaus durch den Gutachter, schwer belastet worden waren: Zunächst stritt Mirsad O. erneut ab, irgendetwas dafür zu können, dass gleich mehrere seiner Anhänger nach Syrien gereist sind. Dann beteuerte Mucharbek T., er habe die ihm angelasteten Massaker in Syrien gar nicht begehen können, weil er sich zum fraglichen Zeitpunkt nicht – wie in der Anklage behauptet – in der Provinz Aleppo aufgehalten habe, sondern weiter westlich, in der Provinz Idlib.

Ein Fall für Den Haag?

Anschließend formulierten die Verteidiger umfangreiche Beweisanträge. Das Gericht lehnte es zwar ab, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Kronzeugen (mehr über seine Rolle können Sie hier nachlesen) in Auftrag zu geben, allen anderen Anträgen der Verteidiger gab es aber statt. Es gehe hier nicht mehr nur um Terrorismus, sagte der vorsitzende Richter, bevor er die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagte, sondern um Kriegsverbrechen. Möglicherweise sei das Verfahren deshalb sogar ein Fall für Den Haag.

Wird das Grazer Gericht den Fall nun also an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten? Nein, präzisierte Barbara Schwarz, die Sprecherin des Grazer Straflandesgerichts am Montag auf Anfrage von NZZ.at, der Richter habe keinen neuen Verfahrensschritt angekündigt, sondern lediglich „die Einschätzung des Senats zur Bedeutung der Strafsache“ wiedergegeben.

Eine Weiterleitung nach Den Haag wäre auch nur schwer vorstellbar. Weder Syrien, wo die Straftaten begangen worden sein sollen, noch Russland, dem offiziellen Heimatland von Mucharbek T., haben das „Rom-Statut“ zum Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert. Eine Überweisung wäre demnach nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates möglich. Der Fall bleibt also in Graz, es wird aber laut Einschätzung von Gerichtssprecherin Schwarz zwei bis sechs Monate dauern, bis weiterverhandelt werden kann.

Die Verteidiger haben dem Gericht nämlich reichlich Arbeit beschert. Der einfachere Teil geht auf Jürgen Mertens zurück, den Verteidiger des Predigers. Er hat die Ladung von 24 zusätzlichen Zeugen beantragt. Dabei handelt es sich um den Imam der Altun-Alem-Moschee, in der Mirsad O. bis Sommer 2014 gepredigt hat, und andere regelmäßige Zuhörer seiner radikalen theologischen Ausführungen. Sie sollen aussagen, dass O. niemals dazu aufgefordert habe, für den IS oder eine andere terroristische Organisation zu kämpfen. Außerdem wird auf seinen Wunsch hin nun eine CD mit Predigten von O. zur Gänze übersetzt – und auf dieser Grundlage ein „ergänzendes Sachverständigengutachten“ in Auftrag gegeben.

Mit der Hilfe „befreundeter Dienste“

Deutlich komplizierter dürfte es werden, die Anträge von Gregor Rathkolb umzusetzen. Der Anwalt von Syrien-Rückkehrer Mucharbek T. will zwar nur vier zusätzliche Zeugen befragen, die leben aber im Unterschied zu den meisten Personen auf der Mertens-Liste alle außerhalb Österreichs. Ein katholischer Priester aus Syrien soll erzählen, dass Mucharbek T. nicht etwa Zivilisten getötet, sondern sie vielmehr vor verbrecherischen Banden beschützt habe.

Eine britische Journalistin soll ihre (von der US-Regierung übernommene) „Fehleinschätzung“ revidieren, dass es sich bei der Tschetschenenmiliz Dschaisch al-Mudschahirin wal-Ansar (JAMWA) bereits im Herbst 2013 um eine terroristische Organisation gehandelt habe. Und Mucharbek T.s unmittelbarer „Vorgesetzter“ in Syrien, ein ebenfalls aus Österreich ausgereister Tschetschene namens Turpal I., soll Auskunft darüber geben, wer damals wem was befohlen hat.

Dass Turpal I. in näherer Zukunft in einem österreichischen Gerichtssaal erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Laut Anklage wird er „abgesondert verfolgt“. Wo genau er sich aufhält, ist aus dem Prozess bisher nicht hervorgegangen. Gerichtssprecherin Schwarz sagt, er sei untergetaucht.

Zur Herausforderung könnten auch andere Anträge Rathkolbs werden. Der Verteidiger hat das Gericht aufgefordert, mit Hilfe „befreundeter Dienste“ Luftaufnahmen der Provinz Aleppo und Aufzeichnungen über den tschetschenisch- oder russischsprachigen Funkverkehr für den Zeitraum September 2013 bis Februar 2014 zu beschaffen. Sie sollen beweisen, dass JAMWA sich nicht an Terroraktionen beteiligt habe, solange ihr T. gedient habe, sondern allenfalls an „legitimen Aktionen“ im Sinne der Haager Landkriegsordnung – etwa zum Schutze der Zivilbevölkerung.

Mehr Informationen über die Massaker

T. war vergangenen Donnerstag von einem Landsmann schwer belastet worden. Der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, der sich aufgrund von Morddrohungen in einem Zeugenschutzprogramm befindet, war Ende 2013, Anfang 2014 ebenfalls in Syrien und will dort als „Funkspäher“ der gegen Assad und den IS kämpfenden Freien Syrischen Armee (FSA) die Massaker beobachtet haben, an denen T. laut Anklage beteiligt war. Dabei seien Schwangeren die Kinder aus dem Leibe geschnitten worden, sagte der Zeuge vergangene Woche zum Entsetzen der Geschworenen. Er räumte zwar ein, dass er den Angeklagten nicht direkt bei den Tötungen beobachtet habe, betonte aber, dass Mucharbek T. stets an der Seite des dafür verantwortlichen Kommandanten Turpal I. gewesen sei.

Die von der Verteidigung beantragten Aufzeichnungen des Funkverkehrs sollen nun mehr Informationen über die Verbrechen liefern. Anwalt Gregor Rathkolb zog am Montag nicht nur in Zweifel, dass sein Mandant T. daran beteiligt gewesen sei, sondern dass sie überhaupt stattgefunden hätten. „Aus dem Gebiet Aleppo sind für diesen Zeitraum zwar Massaker der FSA bekannt“, behauptete er, „jedoch keine, die JAMWA verübt hat.“

Mit der Durchführung der Beweisanträge wird das Gericht nun die „zuständigen Polizeibehörden“ beauftragen. Um welche es sich genau handelt – und ob das Heeres-Nachrichtenamt eine Rolle in der Causa spielen könnte, wollte Gerichtssprecherin Barbara Schwarz nicht sagen: „Es handelt sich immer noch um ein laufendes Verfahren.“ Da unter Umständen „auch diplomatische Bemühungen“ erforderlich seien, werde es aber sicher länger als sonst dauern, bis das Gericht wisse, welche Beweisanträge durchgeführt werden können. Einen Termin für die Fortsetzung des Prozesses werde es deshalb frühestens in zwei Monaten geben.