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Wie geht man mit „dummen“ Politikern um?

Meinung / von Moritz Moser / 30.07.2016

Die intellektuellen Kapazitäten von Politikern sind entweder Gegenstand beißender Satire oder heimlicher Tuscheleien. Ein offenerer Umgang mit der Intelligenz im Staatsdienst fehlt ebenso wie die Auslese ungeeigneter Kandidaten.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte 2009 das Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Gerhard Dörfler ein, da fraglich war, „ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“. Dörfler hatte als Landesrat auf Geheiß Jörg Haiders Ortstafeln verrücken lassen, um so ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu brechen. Laut Staatsanwaltschaft habe er dabei ein hohes „Maß an Unaufmerksamkeit und mangelndes Verständnis“ gezeigt, so berichtete der Falter.

Über den ehemaligen Landeshauptmann ergoss sich eine Welle des Hohns. Es war einer der seltenen Fälle, in denen einem Politiker offen Dummheit unterstellt wurde. Dörfler schoss zurück: „Nicht der Dörfler ist dumm, die Verfassungsrichter haben sich mit einer falschen Verordnung beschäftigt.“ Wann ist ein Politiker dumm, wann unfähig und wann beides?

Fehlende Ausbildung ist nicht das größte Problem

Es ist eine in der Verwaltung gern erzählte Anekdote: Als sich wieder einmal eine Debatte über die Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt in Österreich anbahnte, schickte die zuständige Sozialministerin nach ihren Beamten und gab ihnen den Auftrag, den Generationenvertrag zu suchen. Sie wolle ihn sich gern einmal durchlesen. Öffentlich wurde das natürlich nicht, und niemand fragte die Ministerin, ob sie wo angerannt sei.

Hinter dem Rücken von Ministern und Abgeordneten tuschelt man dafür gerne über deren angebliche oder tatsächliche intellektuelle Unzulänglichkeiten. Mit aller Schärfe wird zuweilen zwar über die fachliche Inkompetenz gestritten, Debatten über mangelnde kognitive Grundvoraussetzungen bleiben allerdings außen vor. Dabei wären gerade sie wesentlich, um in einem so komplexen Berufsfeld arbeiten zu können.

Fehlende Formalbildung wird immer wieder kritisiert, doch ihr Vorhandensein macht nicht automatisch einen guten Politiker aus. Studien deuten darauf hin, dass eine fachspezifische Ausbildung nur bei Finanzministern von messbarem Vorteil ist. Bundespräsident Franz Jonas war gelernter Schriftsetzer, Außenminister Kurz hat sein Studium unterbrochen. Gute Minister, die ihr Amtsgeschäft überblicken und strategisch gestalten können, zeichnen sich, unabhängig von der jeweiligen Weltanschauung, insbesondere dadurch aus, dass sie sich einen qualifizierten Beraterstab wählen, der eigene Schwächen auszugleichen vermag.

Die Probleme fangen dort an, wo das nicht passiert und ein Funktionsträger selbst im Tagesgeschäft nicht mitkommt. Wenn jemand Schwierigkeiten hat, eine Aufgabe überhaupt nur zu begreifen und sich auch nicht in angemessener Zeit einarbeiten kann, ist er eine personelle Hypothek für jedes Unternehmen. Das politische Gewerbe macht hier keinen Unterschied.

Bekannt ist auch der Fall der Ministerin, die zurücktreten musste, weil sie die falsche Verordnung unterschrieben hatte. Weder ihr noch ihrem Kabinett war der Fehler aufgefallen.

Ein Tabu

Dass diese Problematik im öffentlichen Diskurs kaum angesprochen wird, liegt auch am bösen Wort „dumm“. Intelligenz ist vielschichtig und beschränkt sich weder auf eine schnelle Auffassungsgabe noch auf bloßes Wissen. Aber vor allem Ersteres ist in der Politik von enormer Wichtigkeit. Defizite lassen sich kaum ausgleichen.

Wer sie hat, ist oft mit dem Stigma „Dummheit“ konfrontiert. Das verhindert konstruktive Debatten. Wer hört schon gerne, er werde einen Posten nie gut ausfüllen können, egal was er mache? Grundsätzliche, nicht durch Eigenleistung ausgleichbare, Unfähigkeit anzusprechen, gilt als unhöflich.

Das Problem hat auch mit der Valorisierung von Arbeit zu tun. Beschäftigungen, für die schnelle Auffassungsgabe und logisches Denken besonders wichtig sind, gelten als grundsätzlich wichtiger. Das entwertet nicht nur viele Tätigkeiten, es macht auch den Hinweis, jemand wäre für eine andere Arbeit besser geeignet, zur Beleidigung.

So kommt es, dass Menschen, die in anderen Aufgaben aufgehen könnten, in der Politik zum Teil völlig fehl am Platz sind. Ist Politiker ein Beruf wie jeder andere? Sollte er nicht eigentlich jedem Bürger offenstehen?

Die erklärte Nichteignung zum politischen Amt ist in einer Demokratie problematisch. Wollen wir ein politisches System, in dem manche Menschen aufgrund ihrer Fähigkeiten vom Erreichen gewisser Positionen de facto ausgeschlossen sind? Die Zwänge einer arbeitsteiligen Gesellschaft verlangen das. Die Entscheidung sollte eigentlich der Wähler treffen.

Die Auslese fehlt

Niemand käme auf die Idee, unfähige Personen zu Ärzten oder Menschen mit langsamer Reaktionsfähigkeit zu Polizisten zu machen. Für die Politik gibt es keine Formalkriterien. Eine funktionierende Demokratie sollte eigentlich die Auslese von geeigneten und ungeeigneten Kandidaten bewirken. Aber einerseits wird diese immer stärker von Parteien anhand von Loyalitätskriterien durchgeführt, andererseits ist die öffentliche Thematisierung gewisser Defizite tabuisiert.

So bleibt nur der politische Tratsch als Transportmittel der, oft nur halben, Wahrheit über gescheite und weniger gescheite Politiker. Da erzählt ein Kabinettsmitarbeiter, der Ministerin müsse man „L“ und „R“ auf die Schuhe schreiben, damit sie diese richtig anzieht. Beamte wissen von Ressortchefs zu berichten, die Ministerratsvorträge nicht sinnerfassend verstehen. Für manche Politiker muss man Textstellen ändern, weil sie sich sonst verlesen.

Durch eine Demokratisierung der Kandidatenauslese könnten solche Geschichten der Vergangenheit angehören. Die Diskussion über dumme Politiker wäre nämlich müßig, wenn einfach keine mehr gewählt würden. Das hängt freilich auch von der Intelligenz der Wähler ab.