Wie häufig Abgeordnete gegen die Klublinie stimmen

von Moritz Gottsauner / 28.01.2015

Vor einer Woche stimmten fünf Abgeordnete im Nationalrat gegen die Linie ihrer Parlamentsklubs – ein seltenes Ereignis in Österreich. Aber wie oft kommt das tatsächlich vor?

Vier Abgeordnete der ÖVP und einer der NEOS haben vergangenen Mittwoch gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz und damit auch gegen ihre jeweiligen Klubs gestimmt. Helene Jarmer von den Grünen hatte vor, dagegen zu stimmen, wurde aber krank.

Das heißt natürlich nicht, dass der Klubzwang in Auflösung begriffen ist. Offiziell gibt es ihn ja gar nicht, wie alle Parteien immer gerne betonen. Bei der Fortpflanzungsmedizin im Besonderen handelt es sich um ein ethisches wie emotionales Ausnahmethema, da geben die Klubs als Zeichen der Toleranz schon mal eine Abstimmung frei. Entscheidend ist also, wie oft Abgeordnete im parlamentarischen Alltag ihrem eigenen Kompass folgen, anstatt jenem der Klubs.

Hier stoßen wir auf ein statistisches Problem: Niemand weiß genau, welcher Abgeordnete bei welchem Gesetz zugestimmt hat oder nicht. Je weiter man zeitlich zurückgeht, desto weniger wissen sogar die Klubs selbst. Das liegt daran, dass die Parlamentsdirektion zwar den Ausgang einer Abstimmung aufzeichnet: ob es eine Mehrheit gibt oder nicht, welche Fraktionen mitgestimmt haben und ob der Klub geschlossen abgestimmt hat. Wer aber bei Abstimmungen sitzen bleibt, wird namentlich nicht erfasst, und ja, es kann auch passieren, dass Abgeordnete übersehen werden. Genau aufgezeichnet werden namentliche Abstimmungen, die allerdings meist nur bei außergewöhnlich heiklen Themen zum Einsatz kommen.

Das ändert natürlich nichts am Ausgang von Abstimmungen. Aber es verunmöglicht in der Theorie den Bürgern, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu verfolgen. Ein elektronisches Abstimmungssystem, wie es etwa im EU-Parlament oder im Schweizer Nationalrat angewendet wird, würde Abhilfe schaffen. Die Einführung eines solchen Systems im Zuge der Sanierung des Parlaments wird derzeit diskutiert. In jedem Fall müsste es der Nationalrat beschließen.

Nichtsdestotrotz wollten wir wissen, wie oft in der aktuellen Legislaturperiode gegen die Klublinie gestimmt wurde. Der einzige Weg, das in Erfahrung zu bringen, führt über die Parlamentsklubs selbst. Denn Abgeordnete sprechen ihre rebellische Stimme in der Regel vorher mit der Klubführung ab. Das heißt zwar noch lange nicht, dass darüber auch Aufzeichnungen geführt werden (im Gegenteil, ein paar der Klubs haben nichts dergleichen). Aber es bleibt als eher seltenes Ereignis in Erinnerung, wenn Mandatare ausscheren. Wir haben in allen sechs Klubs nachgefragt, die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Aber es gibt eben keine anderen.

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Im selben Zeitraum, in der aktuellen Legislaturperiode, wurden 111 Bundesgesetze und Novellen im Bundesgesetzblatt kundgemacht, die vergangene Woche beschlossenen Gesetze noch nicht mit eingerechnet. Abgeordnete des Nationalrats haben nur zwölf Mal gegen die eigene Klublinie gestimmt. ÖVP und NEOS führen das Feld an.

Bei den NEOS sind die Abweichungen vergleichsweise breit gestreut. Bei vier Gesetzen stimmte der Klub nicht einheitlich ab. Diese waren:

Vier der konträren ÖVP-Stimmen stammen aus der Abstimmung über das Fortpflanzungsmedizingesetz. Die Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg, Andreas Zakostelsky, Wolfgang Gerstl und Asdin El Habbassi verwehrten ihre Zustimmung.
Die fünfte Stimme stammt von Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der Ende Jänner 2014 gegen die Eingliederung des Wissenschaftsministeriums in das Wirtschaftsministerium aufbegehrte.

Bei den Grünen hat die Oberösterreicherin Ruperta Lichtenecker im Februar 2014 für das Gesetz zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Linz gestimmt. Ihr Klub war dagegen.

In den Klubs von SPÖ, FPÖ und Team Stronach kann sich niemand daran erinnern, dass in dieser Legislaturperiode irgendjemand gegen die Klublinie gestimmt hätte.

Update/Richtigstellung:
Wie Thomas Planinger in den Kommentaren richtigerweise anmerkt, hat die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger im Februar 2014 gegen die Regierungslinie für einen Antrag zur Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses votiert.
Wir haben für diese Aufstellung allerdings ausschließlich Abstimmungen über Bundesgesetze und Novellen berücksichtigt. Anträge aller Arten ebenfalls auf die Geschlossenheit der Klubs zu überprüfen, hat sich leider ob der schieren Menge dieser Abstimmungen und der mangelnden Aufzeichnung des Abstimmungsverhaltens als nicht praktikabel erwiesen. Der Satz „Dazu kommen zahllose weitere Abstimmungen zu verschiedenen Arten von Anträgen.“ in einer früheren Version des Artikels war in dieser Hinsicht missverständlich und wurde gestrichen.