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Randnotiz

Wie man Beamte entmachtet

von Moritz Moser / 17.10.2016

Wenn sich die Politik entscheidet, führende Beamte zu entmachten, stehen ihr mehrere Wege offen.

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, soll entmachtet werden. Damit wird ein Bundesbeamter für die Verfehlungen von Landesbediensteten und eine von der Politik gewollte Ausschreibung für qualitativ minderwertige Wahlkarten zur Verantwortung gezogen.

Politische Veränderungen oder persönliche Animositäten führen immer wieder zur Entmachtung von Beamten. Stein, der SPÖ-Mitglied ist, fehlt nach dem Desaster um die Bundespräsidentenwahl der politische Rückhalt im schwarzen Innenministerium. Der Ressortleitung fällt es daher leicht, ihn abzumontieren.

Besonderer Beliebtheit bei der Demonatge von Führungspersonal erfreut sich die Vortäuschung oder Mitnutzung einer internen Verwaltungsreform. Es findet sich immer ein Grund, in der Struktur eines Ministeriums oder Amtes Verbesserungspotenzial zu orten.

Eine Änderung der internen Zuständigkeiten hat den positiven Nebeneffekt, dass die Leitungsfunktionen der betroffenen Verwaltungseinheiten neu ausgeschrieben werden können. So kann eine Umbesetzungsaktion der Öffentlichkeit als Effizienzsteigerungsmaßnahme verkauft werden.

Unliebsame Behördenleiter können auch an Ort und Stelle belassen, aber praktisch entmachtet werden. Entweder entzieht man ihnen wesentliche Zuständigkeiten über die Geschäftseinteilung, oder man stellt ihnen einen Stellvertreter zur Seite, der de facto das Szepter übernimmt. Der Beamte bleibt in Amt und Würden, zeichnet aber fortan nur mehr für die „Besenkammern“ verantwortlich. Solche „weißen Elefanten“ hatten Tradition, als Leitungsposten in den Ministerien noch nicht zeitlich beschränkt vergeben wurden.

Im Fall Steins hat man sich dafür entschieden, Zuständigkeiten an seinen Vorgesetzten, Sektionschef Vogl, auszulagern. In solchen Fällen kann man in der Öffentlichkeit von einer „Rückübertragung“ von Aufgaben oder von einer „Entlastung“ des Betroffenen sprechen. Gleichzeitig entfernt man ihn aus der allgemeinen Wahrnehmung, ohne ihn absetzen zu müssen.

Die unfreiwillige Ver- oder Absetzung von leitenden Beamten während ihrer Vertragsdauer ist nämlich schwierig und fast nur aus disziplinären Gründen, die bei Stein nicht vorliegen, möglich. Eine Neuverteilung der Aufgaben in Wahlangelegenheiten und Neuausschreibung seines Postens würde länger dauern und könnte nach der Wahl zur endgültigen Entmachtung Steins anstehen.