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Dr. Erwin Pröll Privatstiftung

Wie man eine Privatstiftung im niederösterreichischen Budget versteckt

Meinung / von Georg Renner / vor 6 Tagen

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat seit 2009 jährlich 150.000 Euro Förderung vom Land Niederösterreich erhalten. Der Fall zeigt die Intransparenz im Förderwesen des Landes, entscheidet doch der Landeshauptmann selbst, ob über die Förderung mit Steuergeld die Öffentlichkeit informiert wird.

Wer sich dafür interessiert, womit sich die niederösterreichische Landesregierung in ihrer letzten Sitzung 2016 so auseinandergesetzt hat, findet beim Landespressedienst unter dem Titel „Sitzung der NÖ Landesregierung“ am 20.12.2016 eine kurze Zusammenfassung: Auf die Einleitungsformel „Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u.a. folgende Beschlüsse gefasst …“ folgen überblicksartig folgende Beschlüsse:

  • 95.000 Euro Förderung für das Kunstmuseum Waldviertel
  • Genehmigung eines Fördervertrages mit den Festspielen Reichenau 2017 bis 2019
  • Genehmigung eines Fördervertrags mit dem Krahuletz-Museum Eggenburg
  • Das Zentrum für Integrierte Sensorsysteme der Donau Universität Krems darf für 2016–18 Förderungen von bis zu 500.000 Euro ausschöpfen
  • Der Kriegsopferverband erhält 2017 290.700 Euro, nachdem der Nachweis über die Mittelverwendung 2015 zur Kenntnis genommen wurde

Und das ist alles.

Keine Spur also in der offiziellen Zusammenfassung des Landes von jenem Beschluss, den der Falter in seiner heutigen Ausgabe enthüllt hat: der Gewährung einer Förderung von 150.000 Euro an die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“. Eingerichtet nach dem 60. Geburtstag des Landeshauptmanns vor 10 Jahren hat diese Stiftung – im Vorstand sitzt neben dem Landeshauptmann Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien – dem Falter zufolge seit 2009 jährlich 150.000 Euro Förderung des Landes gewährt bekommen. In Summe 1,35 Millionen Euro, von denen sie 300.000 Euro ausbezahlt hat, der Rest liegt bezugsbereit auf Konten des Landes. Ausgegeben will die Stiftung davon nichts haben, Ziel der Stiftung sei „eine Akademie für den ländlichen Raum“, wie ein Sprecher Prölls in Reaktion auf den Falter-Artikel aussendet.

Viele offene Fragen

In dieser Sache ergeben sich viele Fragen, die bis auf weiteres unbeantwortet bleiben: Man könnte zum Beispiel fragen, wer die Leute sind, die dem Landeshauptmann die 150.000 Euro geschenkt haben, die er 2007 in die Stiftung eingebracht hat. Oder warum es der Landeschef als Amtsträger für unproblematisch befand, solche Geldgeschenke anzunehmen. Man kann fragen, warum die Stiftung über ihre angeblichen Tätigkeiten keine Belege vorlegt. Oder warum die Landesregierung neun Jahre hintereinander einstimmig, also unter Mitwissen und -wirkung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach (samt seiner Epigonen), die in dieser Zeit Landesräte entsandt haben, eine Förderung genehmigt hat, die auf ein „Ansparen“ öffentlichen Geldes hinausläuft – eine Vorgangsweise, die das Land keinem anderen Förderungsempfänger, etwa bei Gewährung eines Wohnbaudarlehens, durchgehen lassen würde.

Keine Antworten

Die Reaktionen Prölls und der ÖVP Niederösterreich – sie erklärt die Falter-Recherche samt und sonders zu „Fake News“ – lassen eher nicht darauf schließen, dass es in absehbarer Zeit Antworten auf diese Fragen geben wird. Auch wenn man davon ausgeht, dass bei der Sache alles rechtmäßig gelaufen ist – und, das ist wichtig festzuhalten, auf das Gegenteil gibt es zurzeit keine Hinweise: Eine Privatstiftung zu gründen und für diese Förderungen zu beantragen ist ja nicht illegal, auch nicht für den Landeshauptmann – ist eines ganz sicher: In Sachen Transparenz ist Niederösterreich ein Entwicklungsland.


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Denn wären dem Falter nicht die (unter Verschluss gehaltenen) Protokolle der Regierungssitzungen zugespielt worden, wäre der ganze Vorgang von außerhalb der Landesregierung schlicht nicht nachvollziehbar gewesen. Einzelne Förderungen werden nämlich nicht namentlich im Landesbudget beschlossen – dort werden Globalposten genehmigt, die dann von der Regierung verteilt werden. Im konkreten Fall, heißt es aus dem ÖVP-Landtagsklub, sei die gegenständliche Förderung in der Position 1/05908 enthalten, Titel „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“, im Budgetvoranschlag 2017 dotiert mit 600.000 Euro.

In den Erläuterungen zum Budget 2017 heißt es zu diesem Posten lapidar, dass daraus „Unterstützung von Fonds, Stiftungen, Gemeindevertreterverbänden, der Kommunalakademie Niederösterreich und sonstigen Maßnahmen“ bestritten würden. Und das ist die ganze Information, die der Landtag – das Organ, das eigentlich die Landesregierung kontrollieren sollte – zu diesen Ausgaben bekommt. Dass von den 600.000 budgetierten Euro 150.000 an eine Stiftung unter dem Namen des Landeshauptmanns fließen, wissen nur die Mitglieder der Landesregierung, derzeit sechs ÖVP-, zwei SPÖ- sowie ein „unabhängiger“ (für das Team Stronach eingesprungener) Politiker.

Was veröffentlicht wird, entscheidet der Landeshauptmann

Sie unterliegen in ihrer Tätigkeit allerdings der Amtsverschwiegenheit und dürfen grundsätzlich nicht darüber sprechen, was in den (nichtöffentlichen) Regierungssitzungen beschlossen wird. Was dort passiert, kann somit nur auf einem einzigen Weg öffentlich werden: Nach § 5 der Landesregierungs-Geschäftsordnung darf „der Pressedienst des Amtes der Landesregierung jedoch über den Gegenstand der Beratungen und die gefaßten Beschlüsse eine vom Vorsitzenden zu genehmigende Aussendung veröffentlichen.“

Sprich: Was aus den Regierungssitzungen veröffentlicht wird, entscheidet ausschließlich der Vorsitzende dieser Sitzungen – der Landeshauptmann. Und der hat für die Sitzung am 20. Dezember eben befunden, dass zwar die Förderungen für die Festpiele Reichenau interessant für die Öffentlichkeit wären, oder der Vertrag mit dem Krahuletz-Museum – die Zuwendung an die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ befand er dagegen keiner Erwähnung wert.

Muss ja nicht jeder wissen.