APA/HERBERT P. OCZERET

Analyse: Islamische Kindergärten

Wie Sebastian Kurz die Stadtpolitik umlenkte

von Moritz Gottsauner / 11.12.2015

Selten gelingt es einem Regierungsmitglied, die Politik eines Bundeslands innerhalb weniger Tage um 180 Grad zu drehen. Drei Gründe, warum die Kindergarten-Kampagne von Sebastian Kurz funktioniert hat.

Als Außenminister Sebastian Kurz und die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely gestern vor die Presse traten, war es schon besiegelt: Kurz hatte seine Ziele erreicht. Die Stadt Wien hatte eingelenkt und einer umfassenden Studie über die islamischen Kindergärten zugestimmt. Außerdem solle ein „Religionsleitfaden“ erstellt werden.

Es hätte kaum besser für Kurz laufen können. Die Stadt Wien musste klein beigeben und vermittelt damit auch den Eindruck, dass Kurz und der Islamwissenschaftler Ednan Aslan mit ihrer Kritik wohl recht hatten. Als Sonja Wehsely Kurz während der Pressekonferenz ins Wort fiel, wirkte es wie ein Akt der Verzweiflung.

Politiker wollen ihre Themen auf der medialen Tagesordnung sehen, das gehört zum täglichen Geschäft. Es hat aber Seltenheitswert, dass ein schwarzer Minister über die Medien die Politik eines roten Bundeslandes innerhalb weniger Tage dreht. Noch dazu jene von Wien. Mithilfe einer von Experten heftig kritisierten Studie machten Kurz und seine Berater die Wiener Kindergärten für eine Woche zur Causa prima der Republik. Drei Faktoren waren dafür ausschlaggebend.

1. Ein reales Problem

In Wien fand in den vergangenen Jahren bei öffentlich geförderten Kindergärten ein Wildwuchs, unter anderem islamischer Kindergruppen, statt. Offenbar hat die Stadt die Kontrolle der von ihr vorgegebenen pädagogischen Richtlinien vernachlässigt. Dieses Problem schwelte weitgehend unter der öffentlichen Wahrnehmung und wartete nur darauf, aufgegriffen zu werden.

→ Unser Bericht zum Wildwuchs bei den Kindergärten in Wien

Trotzdem ist das Thema nicht neu. Über islamische Kindergärten, auch erzkonservative, wurde bereits ab 2011 berichtet. Was radikale, salafistisch orientierte Kindergärten betrifft, bleibt die Studie Ednan Aslans außerdem sehr vage. Die verdächtigen Kindergärten nennt Aslan nicht, und seine Mitarbeiter haben lediglich zwei Kindergärten persönlich besucht. Diese Schwächen machten eine Medienstrategie nötig.

2. Geschickte Medienarbeit

Am Freitag vergangener Woche lud das Außenministerium zu einem Hintergrundgespräch, bei dem vorläufige Ergebnisse der Studie präsentiert wurden. Ednan Aslan persönlich stand dabei Rede und Antwort. Hintergrundgespräche bergen einige Vorteile gegenüber Pressekonferenzen. Sie haben exklusiveren Charakter, man kann offener über ein Thema sprechen. Im Gespräch mit einem unabhängigen Experten lassen sich Zweifel leichter ausräumen und der Eindruck einer politischen Kampagne abschwächen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Medien das Thema anschließend übernehmen, erhöht sich.

Der Zeitpunkt war außerdem gut gewählt. Mit ersten Berichten war am Wochenende zu rechnen. Sebastian Kurz meldete sich noch am Samstag im Kurier zu Wort. Dann folgte einer dieser Fenstertage, an denen das Land mehr oder weniger stillsteht und die Medien für Nachrichtenstoff dankbar sind. So schaukelte sich die Berichterstattung über die Woche hinweg hoch. Durch die Terrorattentate von Paris ist die Bevölkerung außerdem für radikal-islamische Themen sensibilisiert.

3. Stadt Wien ohne Plan

Die Berichterstattung traf die Stadt Wien offenbar vollkommen unvorbereitet. Die zuständige Magistratsabteilung 11 der Stadt musste eingestehen, dass die religiöse Ausrichtung der geförderten Kindergärten nicht erhoben würde und vieles nicht kontrolliert werden könne. Der eigenen Magistratsabteilung widersprach wenig später die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely: Es gebe „strenge Kontrollen“, sagte sie. Das verstärkte den Eindruck, dass sich die Stadt nicht eingehend mit der Thematik befasst hatte. Nicht gerade hilfreich für die Stadt fiel die Stellungnahme des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Fuat Sanaç, aus. Er nannte besondere Kontrollen in islamischen Kindergärten am Montag „undemokratisch und unmenschlich“.

Offenkundig war vor allem eine gewisse Planlosigkeit: sowohl was das Problem an sich als auch was die Reaktion auf die Berichterstattung betraf. Dabei musste das zuständige Stadtratsbüro über die Kritik an islamischen Kindergärten spätestens Bescheid wissen, als Ednan Aslan um die Förderung seiner Studie ansuchte, aber abblitzte – was laut offiziellen Angaben schon länger als ein Jahr her ist. Trotzdem behauptete die für Kindergärten zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger noch Ende November in einem Interview mit der Presse, dass es keine islamischen Kindergärten in Wien gebe.

Die Missstände in einzelnen Kindergärten, der geschickt inszenierte Druck aus dem Integrationsministerium und die eigene Planlosigkeit ließen der Stadt keine andere Wahl, als zähneknirschend einzulenken.