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Oh du mein Österreich

Wie SPÖ und ÖVP – im Interesse Österreichs – noch zu retten wären

Meinung / von Matthäus Kattinger / 26.04.2016

Im Vergleich zum Wähler-Fußtritt für Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol waren die Verluste von SPÖ und ÖVP bei den letzten Nationalratswahlen eher „Liebes-Tatscherl“. Allerdings wird nur eine drastische Änderung ihrer Politik die Regierungsparteien davor bewahren, in spätestens zweieinhalb Jahren vom Souverän ins politische Ausgedinge verbannt zu werden.

Die Reaktionen der Regierungsparteien auf das Debakel im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen deuten nicht darauf hin, dass SPÖ und ÖVP den Ernst ihrer Lage erkannt haben. Aber so ist das, wenn man glaubt, in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln der 1980er Jahre Regierungspolitik machen zu können. Damals wussten sie noch fünf Sechstel der Bevölkerung hinter sich, weil sie fast allen was zu bieten hatten (ob Jobs, Geld oder Sozialleistungen) – nicht nur ihren Parteigängern. Seither aber ist die Zahl der Parteigänger erodiert, doch SPÖ und ÖVP agieren weiterhin so, als würde ihnen Österreich allein gehören, als könnten sie alle öffentlichen Positionen unter ihren Günstlingen aufteilen.

Doch nicht nur, dass sie selbst immer weniger zum Verteilen haben (so unverschämt sie es da und dort noch immer tun), so hat sich in der FPÖ ein mit ebenfalls zweifelhaften Methoden arbeitender Wettbewerber aufgedrängt. Dieser verfügt zwar ebenso wenig über Patentlösungen (zumal er genauso wie SPÖ und große Teile der ÖVP im Leistungs- und Wettbewerbssystem selbst einer sozialen Marktwirtschaft bloß neoliberale Auswüchse sieht), aber die Blauen können „immerhin“ einen vermeintlichen Sündenbock für die Misere präsentieren – so ungustiös das auch sein mag.

Ein Leben als Juniorpartner

Dass die FPÖ so stark geworden ist, verdankt sie weitgehend dem Versagen von SPÖ und ÖVP – wobei die völlig einseitige, teilweise sogar böswillige Behandlung der FPÖ in den meisten Medien noch verstärkend wirkt. Die klare Führung der FPÖ auch in den Umfragen zu Partei- bzw. Kanzlerpräferenz rührt aber auch daher, dass die Blauen offensiv Zurückhaltung üben, nur auf Fehler von SPÖ und ÖVP warten (die ihnen verlässlich fast schon im Dutzend serviert werden).

Geht man nun davon aus, dass sich an der blauen Strategie der Zurückhaltung zumindest bis 2018 wenig ändern wird (also entweder Alexander van der Bellen Präsident wird, oder ein Präsident Norbert Hofer nicht jenen Putsch plant, den etwa das Profil fast schon lustvoll herbeischreibt, dann dürften die Chancen der Regierungsparteien, bei den nächsten Wahlen spätestens im Herbst 2018 nochmals gemeinsam eine Koalition bilden zu können, gegen null sinken. Dann blieb bestenfalls für einen der beiden ein fragwürdiger Trostpreis als Juniorpartner der FPÖ.

Befreiung aus der Selbstfesselung

Nehmen wir aber an, in SPÖ und ÖVP erwacht plötzlich doch noch so etwas wie Überlebenswille, gibt es Spurenelemente von Selbsterkenntnis. Was könnten die beiden Parteien tun, um vielleicht doch noch die Kurve zu kratzen, um dann 2018 von einer Mehrheit der Österreicher als so wichtig gesehen zu werden, dass es zu einer Neuauflage der großen Koalition der Mittelparteien reicht? Dazu ist wohl eine Doppelstrategie im Sinne von Befreiung und Aktivität nötig: Dazu müssten einerseits die externen und parteiinternen Hemmschuhe abgestreift werden, andererseits glaubwürdig der Wechsel von einer bloß verteilungs- hin zu einer reform- und leistungsorientierten Politik vermittelt werden.

Auch wenn das weder die beiden Altparteien noch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung einräumen wollen, so liegt eine der größten Schwächen von SPÖ und ÖVP darin, dass sie sich freiwillig in die größtmögliche Abhängigkeit von den Sozialpartnern begeben haben. Was ihnen 2008 als Garantie für ungestörtes Regieren erschien, trug viel zum Frust weiter Teile der Bevölkerung bei. Statt die in der Ära Schüssel und der Episode Gusenbauer gelungene Zurückdrängung, teilweise Entmachtung der Sozialpartner (Ausscheiden aus dem Parlament) zu nutzen und diese auf die ureigene Rolle als Träger der Tarifhoheit und damit ein demokratiepolitisch erträgliches Maß zu reduzieren, holten Faymann & Josef Pröll die Sozialpartner nicht nur zurück in die Parlamente, sondern überließen ihnen sogar die wichtigsten Ministerien. Die Saat für den Rückfall Österreichs in allen Standort- und Wettbewerbs-Rankings war damit gelegt.

Ein Trojanisches Pferd in der Regierung

Denn die vermeintliche Reformpartnerschaft entpuppte sich als Trojanisches Pferd. Damit wurden nämlich die Privilegien der Parteienklientele zu Lasten der Steuerzahlern fortgeschrieben, blieben Reformen die seltene Ausnahme. Diese wären ja zu Lasten der Besitzstandswahrer gegangen, was die – neben den Länderfürsten – wahren Herrscher in der Regierung, also ÖGB, AK, WKO und Landwirtschaftskammern, zu verhindern wussten.

Das Allerschlimmste aber ist, dass Rot und Schwarz immer noch glauben, die bestmögliche Politik für Österreich zu machen. Auch wenn die rote Reichshälfte bei jeder Gelegenheit die angeblich so leistungshemmende Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen beklagt, so gibt es eine noch viel schlimmere Ungleichverteilung im Lande – und das ist die einseitige Begünstigung der Klientele der beiden Regierungsparteien im Vergleich zu den „normal“ Sterblichen.

Ohne eine Befreiung von den Fesseln der Sozialpartner ist daher ein wirtschaftspolitischer Strategiewechsel kaum denkbar. Denn erst ohne die Bremser aus den Kammern ist der nächste Schritt möglich, nämlich die Abwendung von einer bloß defensiven, nur auf Löcherstopfen und Reparieren ausgerichteten hin zu einer offensiven und wirtschafts- bzw. unternehmensfreundlichen Politik. Deren Eckpfeiler müssten Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sowie Wettbewerb sein.

Kein Durchtauchen auf der Insel der Seligen

Das hieße unter anderem, weg von der Droge Förderung/Subvention hin zu klaren und verbindlichen Rahmenbedingungen samt „Entfesselung“ des Wettbewerbs (bloß verbales Copyright Spindelegger). Zudem müsste aus der typisch österreichischen Einstellung des „warum das nicht gehen kann“ eine Philosophie des „was muss geschehen, dass es doch geht“ werden. Die Regierenden müssten sich aber auch eingestehen (statt sich auf eine relative Stärke in der EU zu berufen), dass wir auf keiner „Insel der Seligen“ leben, dass es eine Selbstlüge bzw. pure Bequemlichkeit ist, wenn wir glauben, durch unangenehme Probleme „durchtauchen zu können“. Parallel zur Befreiung von den Fesseln der Kammern bedarf es auch eines an Aufgaben und Verantwortung ausgerichteten Föderalismus, bei dem nicht einer die unbedankte Rolle des Steuervogts übernehmen muss, während die anderen das Geld verprassen.

So schmerzvoll für die Regierungsparteien eine derartige Reform des Föderalismus angesichts der überzähligen Kostgänger in Landtagen, Ämtern der Landesregierung oder anderen Versorgungseinrichtungen sein muss, so wartet noch eine ungleich schwierigere Aufgabe. Denn es gilt einem beträchtlichen Teil der arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung zu erklären, dass es in Zukunft das Fördern nur noch im Zusammenhang mit dem Fordern gibt. Dass der Sozialstaat ab sofort nur noch ein Sicherheitsnetz ist, dass Ausbildung/Bildung nicht Hol- sondern Bringschuld sind, dass Chancen- und Leistungsgerechtigkeit zumindest gleichberechtigt (weil Basis) für Verteilungsgerechtigkeit sind.

Des Teufels Fliegen und die Reformen

Ich kann mir zwar beim besten Willen – nicht zuletzt angesichts der handelnden Personen – nicht vorstellen, dass die Regierungsparteien eine derartige Wendung schaffen könnten, ja überhaupt schaffen wollten. Aber es gibt einen gerade für diese Spezies von Politikern eminent großen Anreiz: Der Großteil der handelnden Politiker muss nämlich gewärtigen, dass die Chancen auf einen gut dotierten Job ohne rot-schwarze Regierung drastisch sinken. Wenn sogar der Teufel in der Not Fliegen frisst, warum sollen unsere rot-schwarzen Politiker angesichts der blauen Gefahr nicht doch noch zu Reformern werden – auch wenn der Antrieb ein niedriger, weil der eigene Polit-Job ist?