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Gibt es noch eine Flüchtlingskrise?

Wie steht es eigentlich um die Obergrenze?

von Leopold Stefan / 01.06.2016

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist im Mai wieder gestiegen. Seit dem Türkei-Abkommen und dem Schließen der Balkanroute hat sich der relative Schwerpunkt erneut auf die gefährliche Route über das Mittelmeer verlagert. Ein Blick in die jüngsten Daten verrät, wie sich das Asylwesen in Österreich 2016 entwickelt hat und was das für die Obergrenze bedeutet. Fünf Fragen und Antworten zur Lage von Flüchtlingen in Österreich.

(Dieser Artikel wurde am 1.6.2016 um 12.30 Uhr ergänztIm Vergleich zu einer früheren Version des Textes wurde im 5. Punkt klargestellt und ergänzt, wie die Erfassungen von Asylanträgen mit Berücksichtigung des Dublin-Systems zur Berechnung der Obergrenze herangezogen werden. .)

1. Wer kommt jetzt nach Österreich?

Insgesamt stellten in den 16 Monaten seit Vorjahresbeginn rund 107.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Alleine im ersten Quartal 2016 wurde fast genauso vielen – rund 100.000 – der Transit nach Deutschland ermöglicht, wie das Bundesministerium für Inneres mitteilte.

Obwohl die Mehrheit der Flüchtlinge, die nach Italien aufbrechen, aus Nordafrika stammt, kommen weiterhin die meisten Asylwerber in Österreich aus den Krisenregionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens. Seit Jahresbeginn wurden fast 18.500 Anträge gestellt, die Hälfte davon von Syrern und Afghanen. Erst an fünfter Stelle folgen die rund 900 Somalis, die aus Afrika aufgebrochen sind.

Unter den Flüchtlingen waren auch 2.366 unbegleitete Minderjährige, rund zwölf Prozent der Gesamtzahl – im ersten Quartal 2015 waren es rund ein Fünftel. Der Frauenanteil ist im Vorjahresvergleich hingegen von rund 25 Prozent auf 30 Prozent leicht angestiegen. Egal aus welchem Land, wie alt oder jung, Frau oder Mann: Sie alle hoffen, in Österreich bleiben zu dürfen. Die Chancen dafür stehen nach wie vor nicht schlecht, doch den offiziellen Asylstatus erhält nur die Minderheit.

2. Wie kommen Asylwerber jetzt nach Österreich?

Dass die Zahl der Asylanträge von Afrikanern bisher nicht wesentlich zugenommen hat, spricht dafür, dass die italienischen Behörden das vielerorts in den nördlichen Ländern befürchtete „Durchwinken“ unterlassen. Am Dienstag zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), zufrieden, dass sein Aufschrei gehört worden sei und momentan nur acht bis zwölf Aufgriffe am Tag an der Brennergrenze stattfänden. Wie haben also die 18.500 Asylwerber ihre Anträge gestellt?

Die meisten Asylwerber haben individuelle Wege über die Grenze gefunden oder sich auf Schlepper verlassen. Daher stellten die meisten Asylwerber erst im Landesinneren einen Antrag. Über welchen Übergang sie nach Österreich kamen, wird statistisch daher nicht erfasst.

Aber nicht alle Flüchtlinge sind seit den Grenzschließungen illegal ins Land gekommen. Für jene, die erfolgreich eine Familienzusammenführung beantragt haben, ist natürlich die Einreise per Visum möglich. Im laufenden Jahr sind 3.113 Anträge auf Familienzusammenführung bei österreichischen Vertretungen im Ausland eingegangen.

Weiterhin gibt es auch eine kleine Zahl an Asylwerbern, die über das Resettlementprogramm der UNHCR weltweit verteilt wurden. Österreich hat sich dabei zur Aufnahme von 1.900 Schutzbedürftigen verpflichtet. Im Rahmen des Resettlements wurden bisher 1.453 Syrer nach Österreich gebracht – heuer waren es bislang nur 136. Diese werden jedoch nicht unter der laufenden Asylstatistik erfasst. Die meisten Flüchtlinge organisieren sich den beschwerlichen Weg nach Europa weiterhin selber. Dabei ist die Aussicht auf Asyl alles andere als sicher.

3. Wie bekommt man noch Asyl?

Von Januar bis April resultierte weniger als die Hälfte der rund 18.500 Entscheide in einem positiven Aufenthaltstitel. Die Behörden müssen in jedem Einzelfall die Schutzbedürftigkeit prüfen. Der Wahrheitsgehalt der angegebenen Herkunft und die erlebte Bedrohung werden dabei so weit wie möglich validiert. Bei einem negativen Entscheid besteht die Möglichkeit auf subsidiären Schutz, der sich nicht wie das Asyl laut Genfer Flüchtlingskonvention auf eine persönliche Gefahrensituation bezieht, sondern auf die unzumutbare Lage im Herkunftsland oder auf das formal zuständige Transitland wie Griechenland. Unter bestimmten Umständen, wie etwa gesundheitlichen Problemen, wird auch ein humanitäres Bleiberecht ermöglicht.

2016 wurde die Mehrheit der Ansuchen um subsidiären Schutz oder humanitäres Bleiberecht abgewiesen. Überraschenderweise fielen noch einmal so viele Entscheidungen, rund 4.700, unter die Kategorie „Sonstige“. Das bedeutet in den meisten Fällen, dass der jeweilige Asylwerber für die Behörden nicht mehr auffindbar war und vermutlich in ein anderes Zielland weitergereist ist.

Je nach Herkunftsland haben Flüchtlinge in Österreich sehr unterschiedliche Chancen auf Asyl oder eine andere Form des Bleiberechts. Mit Abstand den höchsten Anteil an Positiventscheiden erhalten Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Relativ betrachtet hatten heuer Schutzsuchende aus Somalia die zweitbeste Chance auf einen positiven Bescheid. Kaum Aussichten auf Bleiberecht haben hingegen Nigerianer und Marokkaner.

4. Wann wird über Asyl entschieden?

Die Zahl der Entscheide 2016 deckt sich mit 18.430 zwar ungefähr mit den heuer entgegengenommenen Anträgen, das ist jedoch reiner Zufall. Im Schnitt hat sich seit Anfang 2015 bei einer Verdreifachung der Antragszahlen die Bearbeitungsdauer verdoppelt. Derzeit warten Asylwerber durchschnittlich 7,5 Monate auf einen Entscheid in erster Instanz. Damit sich die Wartezeit in Grenzen hält, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Vorjahr und 2016 jeweils 200 neue Bedienstete eingestellt, weitere 300 sollen folgen.

Wer keinen rechtlichen Aufenthaltstitel erhält und von seiner Heimat akzeptiert wird, kann freiwillig zurückkehren oder wird dazu gezwungen. Im laufenden Jahr erfolgten laut BMI 2.785 Rückführungen, davon 890 zwangsweise. Aufs Jahr berechnet entspräche das immerhin einem Drittel aller negativen Entscheide des Vorjahrs.

5. Und wann ist jetzt die Obergrenze erreicht?

Die Obergrenze stellt sich tatsächlich immer mehr als Richtwert heraus. Nicht dass an der Zahl von 37.500 Asylwerbern für das laufende Jahr gerüttelt würde. Aber die Art zu zählen ist seit der Ankündigung im Januar stets großzügiger geworden.

Ursprünglich hätte die Familienzusammenführung in die Quote einfließen sollen, was als ungeeignet wieder verworfen wurde. Am Dienstag hat der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Anschluss an den Ministerrat erklärt, dass man sich sofort mit der Notverordnung, die bei Erreichen der Quote vorgesehen ist, auseinanderzusetzen habe. Allerdings hat sich die bisher kolportierte Zahl von knapp 20.000 Anträgen fast halbiert. Kern erklärte, dass bisher 11.000 Asylwerber für die Berechnung des Richtwerts gezählt wurden.

Hinter der statistischen Halbierung steckt die Interpretation, wie sie auch im von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten formuliert wurde, wonach nicht die Anträge, sondern nur Zulassungen zum Verfahren in Österreich gezählt werden. Jene Asylwerber, die formal nach dem Dublinsystem eigentlich in einem anderen EU-Land zu behandeln wären, sind nicht berücksichtigt.

Die in der BMI-Statistik ausgewiesenen Anträge umfassen somit auch Asylwerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, in das Asylwerber nach Möglichkeit zurückgeführt werden. Europaweit betrachtet werden daher mehr Asylverfahren als tatsächliche Asylwerber erfasst. Für Griechenland – und in Einzelfällen für Ungarn – werden dabei Ausnahmen gemacht, da die Situation vor Ort für eine Rückführung nicht zumutbar ist. Für eine Rückführung muss sich eindeutig rekonstruieren lassen, über welches Dublin-Land der jeweilige Asylwerber eingereist ist – in den meisten Fällen ist das nicht möglich.

Ginge man nach den bisherigen Ankünften von Flüchtlingen, wäre die Obergrenze Mitte August erreicht worden. Angesichts der steigenden Antragszahlen aber vermutlich schon früher. Aufs Jahr berechnet würden über 55.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen. Schreibt man hingegen die 11.000 bisher „gezählten“ Antragsteller fort, kommt man knapp bis zum Jahresende mit dem Richtwert aus.

Die Regierung könnte somit der brenzligen Situation entgehen, die eintreten wird, wenn der 37.501 Flüchtling das Gleiche tut wie 37.500 vor ihm.


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