Wie viel Österreichs Parteien vom Staat bekommen

von Hubert Sickinger / 23.03.2015

In den nächsten Tagen wird der Rechnungshof erstmals Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlichen. Wie viel der Staat den Fraktionen zuschießt, wird daraus allerdings nur rudimentär ablesbar sein. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger führt durch den Dschungel unterschiedlichster Partei- und Klubfinanzierungsmodelle.

Seit November des Vorjahres prüft der Rechnungshof – bereits überraschend lange – die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2013. Diese werden erstmals einen tieferen Einblick in die Finanzen der Parteien erlauben. Publiziert wurden in der vorigen Woche allerdings nur die Berichte des Team Stronach und der Bürgerliste Tirol – Liste Fritz.

Von vornherein ist allerdings klar, dass diese Berichte kein Abbild der gesamten finanziellen Ressourcen liefern werden, die den Parteien – direkt und indirekt – zur Verfügung stehen, da sie lediglich die Parteiorganisationen im engeren Sinn erfassen (und zwar ausführlich aufgeschlüsselt Einnahmen und Ausgaben auf Bundes- und Landesebene, nur pauschale Gesamtbeträge für die Bezirks- und Ortsorganisationen). Teilorganisationen (wie die ÖVP-Bünde) und bestimmte Vorfeldorganisationen sind nur von der Offenlegung von Spenden über 3.500 Euro erfasst (für die Parteien selbst gelten in einigen Bundesländern dafür niedrigere Schwellen).

Parlamentsklubs auf Bundes- und Landesebene und Gemeinderatsfraktionen sind von der Rechenschaftspflicht überhaupt nicht erfasst. Und listigerweise gelten auch die erheblichen Finanzierungen der Kammern für die dort tätigen Parteifraktionen von vornherein nicht als Spenden.

Seit langem ist aber bekannt, dass die staatliche Parteien- und (bei einem angemessen breiteren Parteibegriff) die Finanzierung der Parlamentsklubs bei fast allen Parteien den Grundpfeiler der Parteifinanzen bildet. Ausnahmen bildeten 2012/13 das Team Stronach und die NEOS – letztere mittlerweile nicht mehr auf Bundesebene, aber immerhin noch bei der Finanzierung von Landtagswahlkämpfen: die Vertretung in Parlamenten auf Bundes- und Landesebene ist Voraussetzung für den Zugang zur Parteienfinanzierung im Bund und im jeweiligen Bundesland.

Je dunkler der Kontrast, desto höher der Zuschuss je Bundesland. Index auf Basis des Höchstbetrages je Bundesland.<br /> Farblose Felder bedeuten, dass es keine Förderung für die Partei gibt.

Die Zahlen für die etablierten Parteien sind durchaus beeindruckend, sie sollen daher im Folgenden dargestellt werden. Zunächst die Gesamtzahlen des Bundes und der Länder:

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Staatliche Parteien- und Klubfinanzierung auf Bundes- und Landesebene

Diese Aufstellung zeigt, dass zwar der Bund höhere Beträge an die Parteien und Klubs leistet als jedes einzelne Bundesland. Umgelegt auf die Zahl der Wahlberechtigten (also der eigentlichen Adressaten der Parteitätigkeit) sind die Parteisubventionen allerdings in jedem Bundesland sehr viel höher als auf Bundesebene.

Auffällig ist auch ein sehr unterschiedliches Förderungsniveau auf Landesebene. Seit 2013 ist die direkt für die Parteien ausbezahlte Förderung übrigens verfassungsrechtlich nach unten und oben gedeckelt. Jeweils für den Bund, jedes Land und jede Gemeinde muss die Parteienfinanzierung in einem Korridor von mindestens 3,1 Euro und maximal 11 Euro pro Wahlberechtigtem bei der letzten Nationalrats-, Landtags- bzw. Gemeinderatswahl liegen. Da den Ländern freisteht, diese Förderungen für die Gemeinden (plus Bezirke) „mitzuregeln“, gilt für die Länder und Gemeinden eine kumulierte Obergrenze von 22 Euro (die auch vom Land alleine ausgeschöpft werden kann) – zur Hälfte bezogen auf Wahlberechtigte bei Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen bzw. in Wien Bezirksvertretungswahlen (letztere Zahl ist teilweise höher, da hier auch EU-Bürger wahlberechtigt sind). Nur das Burgenland hat auf Landesebene von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.

Seit 2015 steigen die verfassungsrechtlichen Ober- und Untergrenzen der staatlichen Parteienförderung automatisch mit der Inflationsrate. Gemeinden müssen nur dann keine Parteienförderung ausbezahlen, wenn das Land „ihre“ 3,1 Euro bereits selbst ausgeschöpft hat und ihr nicht das Land (wie in der Steiermark) solche Auszahlungen ausdrücklich vorschreibt.

Die Zahlen sind für die Parteienfinanzierung somit unvollständig bzw. für den Vergleich der Länder teilweise irreführend: Während in Wien die Zahlen für die Bezirksvertretungen in der Tabelle enthalten sind, fließen in den anderen Bundesländern (gesetzlich meist ungeregelt, aber üblicherweise durch Vereinbarungen der Landesparteien koordiniert) in nahezu allen Gemeinden ebenfalls mehrere Euro pro Wahlberechtigtem an die Parteien, der Gesamtbetrag dieser Gemeindeförderungen liegt sicherlich über 20 Millionen Euro. Die Bundesländer Steiermark und Oberösterreich haben dies sogar in ihren Landesgesetzen ausdrücklich festgeschrieben: Jede steirische Gemeinde muss exakt 5 Euro pro Wahlberechtigtem an die Landesparteien (!) bezahlen, das Land hat diese Gelder bei Verweigerung einzutreiben; die Stadt Graz hat zwischen 5 und 5,4 Euro pro Wahlberechtigtem an die Stadtparteien zu bezahlen. In Oberösterreich wurden hingegen ab 2013 die (von den Bezirksverwaltungsbehörden für die Landesparteien kassierten) Gemeindeförderungen geringfügig gekürzt, um zu verhindern, dass der Gesamtbetrag die bundesverfassungsrechtliche Obergrenze sprengt.

Beide Länder liegen damit so wie Wien nahezu exakt an der erlaubten Obergrenze von 22 Euro – in allen drei Ländern finden notabene heuer Landtags- und Gemeinderatswahlen (Wien: Bezirksvertretungswahlen) statt, die maßgeblich auch mit diesen Mitteln finanziert werden. Ebenfalls nicht erfasst sind in einigen Bundesländern Förderungen des Landes für die Schulung von Gemeindepolitikern (in Oberösterreich z.B. 1,6 Millionen pro Jahr). Auch Subventionen an Vorfeldorganisationen der Parteien fallen nicht unter das Limit der Parteienfinanzierung – allerdings dürfen diese Subventionen nicht an eine Partei weitergeleitet werden.

Die staatlich gestützte Stärke der etablierten Parteien

Aufschlussreich ist vor allem die Aufteilung auf die Parteien, und dabei sind neben den direkten Parteisubventionen auch die Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Parteiakademien relevant. Für Wahlkämpfe ist natürlich die Aufteilung der direkten Parteienfinanzierung entscheidend, sie wird im Folgenden für das laufende Jahr 2015 berechnet. Dabei ist allerdings zweierlei zu beachten:

  • Erstens richtet sich die Aufteilung nach dem jeweils letzten Wahlergebnis. Da heuer in vier Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, wird sich zumindest in der Steiermark und im Burgenland zur Jahresmitte der Aufteilungsschlüssel nach dem neuen Wahlergebnis ändern, in Oberösterreich im Monat nach der Landtagswahl (auch die Gesamthöhe der Förderungen bemisst sich dann nach der meist wohl höheren Wahlberechtigtenzahl der neuen Wahl). Die Zahlen für diese drei Bundesländer sind somit nur vorläufige, sie sollen aber auch einen Eindruck verschaffen, wie viel die Parteien auch bereits in den vergangenen Jahren an staatlichen Unterstützungen erhalten haben. In Wien (wo im Oktober ebenfalls gewählt wird) ändert sich heuer bei der Aufteilung der Parteienförderung hingegen nichts – hier wird (unabhängig davon, wann die Wahl stattfindet) die neue Verteilung generell immer erst im Folgejahr wirksam.
  • Zweitens ist aus den bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben (und teilweise auch ausdrücklich aus den Landes-Parteienförderungsgesetzen) abzuleiten, dass die Mittel jeweils für die Bundes- bzw. jeweilige Landespartei (und natürlich auch für die jeweiligen Parlamentsklubs und Parteiakademien) zweckgebunden sind – Bundes- oder Landesmittel der Parteien dürfen also nicht für die Finanzierung eines Wahlkampfs in einem (anderen) Bundesland verwendet werden, was z.B. für die NEOS und Team Stronach ein relevantes Problem darstellt.

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Zwar verbietet § 6 Abs. 6 des 2012 neu gefassten Parteiengesetzes den Parteien, Spenden von ihren Parlaments- bzw. Landtagsklubs und politischen Akademien anzunehmen, und darunter fallen nicht nur direkte Geldzahlungen, sondern auch Ausgaben dieser formal eigenständigen Einheiten, welche den Parteien (etwa im Wahlkampf) Ausgaben ersparen (etwa „offiziell“ eigenständige Beauftragung und Bezahlung von Werbemitteln oder Beschäftigung von Personal, das in Wirklichkeit für die Partei arbeitet). Im Nationalratswahlkampf 2013 wurde gegen dieses Verbot von mehreren Parteien bzw. ihren Parlamentsklubs verstoßen – auf das „Nachspiel“ vor dem Parteien-Transparenz-Senat nach Abschluss der Rechnungshofprüfung der Rechenschaftsberichte und mögliche hohe Geldbußen darf gespannt gewartet werden.

Dennoch bilden Parlamentsklubs ein zentrales und öffentlich sichtbares Aktionsfeld der Parteien, sind Abgeordnete (die auf Zuarbeit des Klubs und ihrer parlamentarischen Mitarbeiter angewiesen sind) zugleich wichtige Parteirepräsentanten und unterstützen die politischen Akademien die Parteiarbeit durch Schulung von Funktionären und öffentliche Veranstaltungen indirekt die Parteiarbeit. Neben direkten Auszahlungen an die Parteien sind also sehr wohl auch die kumulativen Effekte aller Förderungen zu beachten.

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Die kumulativen Effekte und die eigentliche Bedeutung der staatlichen Förderungen macht folgende Gesamtschau deutlich: Kleinparteien werden durch die nahezu vollständige Bemessung der direkten Parteienfinanzierung an vergangenen Wahlergebnissen benachteiligt (sind aber dennoch in sehr hohem Ausmaß auf diese Finanzierungen angewiesen), und nichtetablierte Parteien (die erst in einen Landtag einziehen wollen) haben von vornherein massive Wettbewerbsnachteile (da sie zur Finanzierung auf Spenden oder Privatkredite angewiesen sind (Stronach war bisher der einzige Tycoon, der mit zweistelligen Millionenbeträgen eine Partei aufbauen ließ – ein Experiment, das künftig wohl kaum auf Wiederholung stoßen dürfte).

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Auf die Relation dieser Zahlen zu den Angaben der Parteien zu ihren sonstigen Einahmen (etwa aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Sponsorings, „Parteisteuern“ ihrer Mandatare) laut ihren Rechenschaftsberichten darf man zumindest bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen bereits gespannt sein. Fortsetzung folgt.