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Demokratie

Wie wird man eine Regierung los?

von Moritz Moser / 13.01.2016

Kollege Christoph Zotter hat in einem Kommentar über den erschreckenden Plan B des Bundeskanzlers in Sachen Flüchtlingskrise berichtet. Ein Leser möchte wissen: Wie wird man als Bürger eine Regierung mit rechtsstaatlichen Mitteln los? Die Antwort: nur sehr schwer.

Bundesregierungen werden in Österreich vom Bundespräsidenten ernanntGenauer ernennt er den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder und die Staatssekretäre. . Er kann die gesamte Regierung auch jederzeit entlassen. Allerdings wird er Schwierigkeiten haben, eine neue zu finden, denn der Nationalrat kann jede Regierung stürzen, die nicht das Vertrauen der Mehrheit seiner Abgeordneten genießt. Der Bundespräsident kann natürlich auch auf Vorschlag einer Interimsregierung den Nationalrat auflösen, allerdings nur einmal aus demselben Grund. Mehr dazu hier → Präsident gegen Parlament?

Wenn man eine Regierung loswerden will und nicht die Chance sieht, die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten davon zu überzeugen, wäre es am besten, sich der Wahl zum Bundespräsidenten zu stellen oder jemanden zu unterstützen, der den Sturz der Regierung anstrebt, was von den derzeitigen Kandidaten aber keiner tut. Eine Neuwahl des Nationalrates, der effektiven Machtbasis jeder Regierung, kann allerdings nur auf vier Arten herbeigeführt werden:

  • durch Ablauf der Gesetzgebungsperiode
  • durch Selbstauflösung mit Mehrheitsbeschluss
  • durch Auflösung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung
  • durch Volksabstimmung, wenn der Nationalrat durch die Bundesversammlung vergeblich versucht hat, den Bundespräsidenten absetzen zu lassen

Als einfacher Bürger hat man während der Legislaturperiode keine Chance, eine Regierung abzuwählen. „Recall-Wahlen“ wie in manchen US-Bundesstaaten gibt es in Österreich nicht. Ein Volksbegehren gegen bestimmte Politiker müsste im Nationalrat nur behandelt werden, würde aber nicht automatisch zu deren Absetzung führen. Im Übrigen kennt auch die ansonsten sehr demokratische Schweiz keine Möglichkeit, wie das Volk den Bundesrat, die eidgenössische Regierung, loswerden kann. Dafür müssten die Stimmbürger zunächst eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die Schweizer Regierung kann bis dahin während ihrer Amtszeit nicht einmal vom Parlament abgesetzt werden.

Auch das österreichische Volk muss die Politiker aushalten, die es gewählt hat, bis fünf Jahre Gesetzgebungsperiode um sind oder die Regierungsmehrheit selbst Neuwahlen vom Zaun bricht. Wer mit den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zufrieden ist, sollte sich im nächsten Wahlkampf vielleicht für eine andere politische Gruppierung einsetzen. Als Wähler hält man nur alle paar Jahre die Macht in Form eines Wahlzettels in der Hand und sollte sie deshalb weise einsetzen.