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Wieso man eine Steuerreform bewirbt

Meinung / von Moritz Moser / 16.03.2016

Das Finanzministerium wirbt um Millionen für eine Steuerreform, die auch ohne Zutun beim Bürger ankommt. Die Kampagne leitet eine ÖVP-nahe Agentur.

Insgesamt 2.059.544 Euro hat Finanzminister Hans Jörg Schelling die Bewerbung der Steuerreform 2016 die Republik kosten lassen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar (Team Stronach) hervor.

Große Reform mit großer Kampagne

Nach dem Beschluss der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“ ging die Kommunikationsstrategie der österreichischen Bundesregierung zunächst nach hinten los. Die Koalitionsparteien entzweiten sich im Streit darüber, wer nun wen über den Tisch gezogen hatte. Übrig blieb der Zweifel der Bevölkerung, ob man von den Segnungen der Reform jemals etwas im Portemonnaie spüren werde.

Vielleicht fühlte sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) – neben der Arbeiterkammer, die intensiv für das Projekt der Bundesregierung warb – auch deshalb dazu berufen, dem Volk die Reform mit einer breit angelegten Medienkampagne zu vermitteln. Mehr als 700.000 Euro flossen in Printwerbung, etwa 248.000 in Online-Auftritte und mehr als 390.000 Euro in Fernsehspots. Daneben wurden Türhänger, Einschubplakate und Infoscreen-Auftritte geordert.

Von der Kronen Zeitung über Unsere Feuerwehr bis hin zu Juden in Mitteleuropa wurde in Printmedien für die Anpassung der Lohnsteuerstufen in Österreich geworben. Eine zwanzigsekündige Werbeeinschaltung des Finanzressorts flimmerte durch die österreichischen Sender und Werbefenster. 181-mal wurde sie allein auf dem Kinderkanal Nick Österreich ausgestrahlt. Fast 17.000 Euro betrug nur die Rechnung für die Facebook-Kampagne zur Steuerreform.

Dafür gab es insgesamt 35 Millionen Zugriffe auf den „Entlastungsrechner“, mit dem sich das Wahlvolk das Ausmaß der Großzügigkeit der Regierung vorrechnen lassen kann. 50 Millionen Mal sei das Kalkulationsvehikel tatsächlich benutzt worden, so das BMF, was die Zahl der Gehälter in Österreich um ein Vielfaches übersteigt. Die Kosten für den Online-Rechner beliefen sich auf vergleichsweise schlappe 11.520 Euro.

Werbung für bereits Geliefertes

Dass das Finanzministerium überhaupt eine Steuerreform bewirbt, ist schon einigermaßen abstrus. Immerhin bedeutet diese nicht nur einen Einnahmenentgang für den Bundeshaushalt, dessen Deckung durch angekündigte Einsparungsmaßnahmen nur wenig glaubhaft erscheint, sondern auch eine automatische Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Der Bürger sieht die Vorteile der Steuerreform schon, wenn er auf seinen Gehaltszettel blickt. Sie ihm mit über zwei Millionen Euro noch über alle möglichen Medienkanäle näher zu bringen, ist vom Umfang her nicht nur etwas überdimensioniert.

Das 2-Euro-Männchen auf der Website wurde im Rahmen der Informationskampagne von der Kreativagentur Schürz & Lavicka Werbeagentur GmbH zur Verfügung gestellt und nicht gesondert verrechnet.

Dass der Wähler die Entlastung vielleicht nicht unmittelbar mit der Leistung der Regierungsparteien in Verbindung bringt, ist ein Manko, das durch entsprechende Werbung auf Kosten der Allgemeinheit ausgeglichen werden soll. Eine Kampagne, die nicht darauf abzielt den Bürger über Vorteile zu informieren, die er sich selbst erst verschaffen muss, ist vom Standpunkt des öffentlichen Interesses aus sinnbefreit. Eigentlich wird hier eine ausschließlich parteipolitisch relevante Information verkauft: „Schaut her, das waren wir! Wählt uns wieder!“

Wenn das Finanzministerium behauptet, es habe eine „Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit“, wird man sich die Frage stellen müssen, aus welcher rechtlichen Grundlage diese Pflicht zur Bewerbung bereits inkraftgetretener, automatisierter Fiskalabläufe abgeleitet wird. Ein Bundesgesetz zur Information über die Steuerreform, mit dessen Vollziehung der Finanzminister betraut wäre, ist bis dato jedenfalls nicht erlassen worden.

Zur offensichtlich politischen Motivation der Kampagne kommt hinzu, dass sie – deren Produktionskosten laut Ressort „weit unter  dem  Schwellenwert  von  100.000“ lagen, und die daher nicht ausgeschrieben werden musste – an die Agentur Schürz & Lavicka ging. Diese war bereits zuvor für das Ministerium tätig. Marcus Lavicka, Geschäftsführer und Miteigentümer der Agentur, ist Mitglied im ÖVP-Wirtschaftsbund.

Den Auftrag habe man „auf Grund ihres guten Preis-Leistungs-Verhältnisses“ an die Firma vergeben, so das BMF. Die Tatsache, dass die Agentur außerdem die ÖVP sowie deren Parlamentsklub betreut und darüber hinaus die letzten vier Wahlkämpfe der Volkspartei in Niederösterreich gemanagt hat, wird der Vergabe jedenfalls nicht im Weg gestanden sein.