Zehn Bewerbungen für den Job des Verfahrensrichters

von Moritz Gottsauner / 10.02.2015

Vergangenen Freitag endete die Bewerbungsfrist, heute hat das Parlamentspräsidium erste Zahlen genannt. Über den Mangel an Bewerbern haben wir hier bereits berichtet.

Zehn pensionierte oder dienstfrei gestellte Richter haben sich bei Nationalratspräsidentin Doris Bures als Verfahrensrichter beworben. Die Frist musste mangels Bewerbungen um eine Woche verlängert werden – bis dahin hatten sich lediglich vier Leute interessiert gezeigt. Für die Rolle des Verfahrensanwalts gab es 13 Bewerbungen, wobei zwei Personen sich für beide Aufgaben gemeldet haben.

Die ursprüngliche Zahl hätte wahrscheinlich nicht ausgereicht, um den Bedarf an Verfahrensrichtern für die laufende Legislaturperiode zu decken. Die Nationalratspräsidentin hat per Gesetz eine Liste mit Personen zu führen, aus denen der Geschäftsordnungsausschuss einen Verfahrensrichter sowie einen Stellvertreter wählt. Das bedeutet: Zwei Personen pro Ausschuss, wobei davon ausgegangen werden muss, dass die Zahl der Ausschüsse in Zukunft zunehmen wird. Theoretisch könnte ein Verfahrensrichter nach Beendigung von einem direkt in den nächsten Ausschuss wechseln. In der Praxis aber wird das aufgrund des Arbeitsaufwands wohl nicht möglich sein.

Mit zehn Bewerbungen lässt sich jedenfalls besser arbeiten als mit vier. Trotzdem könnten die Personalreserven bei Rückziehern, Verhinderungen und einer hohen Zahl von Ausschüssen knapp werden. Die Namen der Bewerber könne man aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ noch nicht bekannt geben, heißt es aus dem Präsidium gegenüber NZZ.at. Die Liste sei jedenfalls „bunt gemischt“. Die Aufwandsentschädigung für Verfahrensrichter und -anwälte beträgt 75,96 Euro pro Stunde.

Wie es weitergeht: Am 19. Februar wird Doris Bures die Liste der Kandidaten in einer Präsidiale mit den Parteienvertretern besprechen. Dann erst sollen die Identitäten der Bewerber veröffentlicht werden. Noch am selben Tag wird der Geschäftsordnungsausschuss aus diesem Pool einen Richter und einen Verfahrensanwalt sowie deren Stellvertreter wählen.