APA/ROLAND SCHLAGER

Willkommenskultur

Zeigen wir uns von unserer schlechtesten Seite

Meinung / von Michael Fleischhacker / 13.01.2016

Soll Österreich versuchen, „unattraktiver“ für Flüchtlinge zu werden? Ja, wir sollten uns potenziellen Flüchtlingen von unserer schlechtesten Seite zeigen. Und für die tatsächlichen unsere beste reservieren.

Dieser Tage hat der österreichische Bundeskanzler im Gespräch mit der Kronen Zeitung, seinem inoffiziellen Regierungsorgan, erklärt, dass er künftig gerne schon an der österreichischen Grenze die Wirtschaftsflüchtlinge von den Kriegsflüchtlingen trennen und so dafür sorgen möchte, dass das passiert, was sich alle wünschen, auch wenn es noch nicht alle in dieser Deutlichkeit sagen: dass die Zahl der Asylwerber sinkt oder wenigstens nicht zunimmt.

Es hat sich nämlich, nicht erst durch die später bekannt gewordenen, überwiegend von Tätern nordafrikanischer und arabischer Herkunft in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten begangenen Eigentums- und Sexualdelikte, herumgesprochen, dass die Grenzen der Aufnahmebereitschaft und -kapazität sowohl in Österreich als auch in Deutschland bald erreicht sind. Logistisch, ökonomisch, kulturell, psychologisch und politisch.

Kein Freibrief für Absurditäten

Noch nicht herumgesprochen – jedenfalls nicht bis zum österreichischen Bundeskanzler – hat sich, dass diese Tatsache keinen Freibrief für absurde, gesetzes- oder vertragswidrige Pläne zur Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich sein kann. Weder eine willkürliche Obergrenze für die akzeptierte Zahl von Asylwerbern noch die Unterscheidung zwischen Konventionsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen gleich an der Grenze lassen sich unter Einhaltung geltenden Rechts umsetzen. Auch die Kürzung von Sozialleistungen (gemeint ist wohl in erster Linie die Unterstützung für Aslywerber im Rahmen der Bundesbetreuung, aber so genau nehmen es österreichische Regierungsmitglieder und Landeshauptleute nicht, wenn sie den Eindruck haben, dass sie etwas sagen, was den Leuten gefallen könnte) als „Abschreckungsmaßnahme“ ist nicht viel mehr als heiße Luft.

Dass vom Kanzler abwärts fast alle Beteiligten so dilettantisch agieren, ist vor allem deshalb gefährlich, weil die Grundhaltung – „Wir müssen dafür sorgen, dass Österreich als Zielland für Flüchtlinge weniger attraktiv wird“ – richtig ist und die wiederholte Nachricht, dass das, was sich die Regierenden zur praktischen Umsetzung dieses Grundprinzips vorstellen, nicht machbar ist, die Angstspirale weiterdrehen wird, die durch den offensichtlichen Kontrollversuch der Politik im Thema Flüchtlinge in Gang gesetzt wurde.

Hilfsorganisationen, Vertreter der helfenden Zivilgesellschaft und linke Politiker skandalisieren diesen Zugang zwar gelegentlich als unmenschlich, das ändert aber wenig an seiner Richtigkeit. Die österreichische Regierung vertritt treuhändisch die Interessen der österreichischen Bevölkerung, und es ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung, die Zahl der zusätzlich ins Land kommenden, Sicherheit und/oder Wohlstand suchenden Menschen zu reduzieren. Weil die Probleme, die dadurch auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und in Sachen gesellschaftliche Kohärenz entstehen, nicht unbegrenzt absorbiert werden können.

Es gibt legitime Grenzen

Wenn es legitime Grenzen der Aufnahmebereitschaft und der Aufnahmefähigkeit von Ländern wie Deutschland und Österreich gibt, dann ist es auch legitim, alle legalen Möglichkeiten zur Begrenzung des weiteren Zustroms zu nutzen. Und solange die Europäische Kommission nicht dazu in der Lage ist, diese Aufgabe, die ihr eigentlich als Hüterin des Schengen-Vertrags zukäme, zu erfüllen, sind die einzelnen Mitgliedsländer nicht nur berechtigt, sondern eigentlich sogar verpflichtet, diese Aufgaben selbst zu übernehmen. Dass die Kommission an der Erfüllung ihrer Aufgabe durch ebendiese Mitgliedstaaten gehindert wird, ändert daran nichts, auch wenn es den politischen Eliten dieser Mitgliedsländer kein gutes Zeugnis ausstellt.

Solange es die viel- und zu Recht beschworene europäische Lösung – effizienter Schutz der Außengrenzen samt legalen Einreisemöglichkeiten nach einem fairen Verteilungsschlüssel – nicht gibt, bleibt den besonders attraktiven Zielländern wie Deutschland und Österreich tatsächlich nur die Möglichkeit, sich von ihrer schlechtesten Seite zu zeigen. Das bedeutet: Klarmachen, dass es rasche Verfahren in der Einzelfallprüfung und rasche und effiziente Abschiebung der Nichtasylberechtigten gibt – beides bedingt eine massive Aufstockung der dafür zuständigen Behörden; harte Verhandlungen mit jenen Ländern, die nicht bereit sind, die Abgeschobenen zu akzeptieren bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung für jene Krisen-Anrainerstaaten, die kooperationsbereit sind; bilaterale Unterstützung der direkten Nachbarn Slowenien und Ungarn bei deren Bemühungen, die Außengrenzen zu schützen. Die Botschaft an jene, die im Begriff sind, sich aus der Umgebung der Krisenherde auf den Weg nach Norden zu machen, muss lauten: Es sollten nur jene den Versuch unternehmen, die in einer strengen Einzelfallprüfung Chancen auf Anerkennung haben.

Das Wir-schaffen-das-Mantra reicht nicht

All jenen, die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben, sollten wir uns von unserer schlechtesten Seite zeigen. Und zugleich sollten wir alles tun, um Angela Merkels trotz aller Skepsis beeindruckende Prognose „Wir schaffen das“ zu erfüllen. Den Menschen, die bereits hier sind und zum Teil als Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte über einen Aufenthaltstitel verfügen, sollten wir von unserer besten Seite zeigen. Die Integration jener, die im letzten Jahr gekommen sind und bleiben dürfen sowie die angemessene Behandlung und Betreuung derer, die noch auf eine Entscheidung warten, ist eine herausfordernde Aufgabe. Das dämmert langsam auch jenen, die über Monate mit geschlossenen Augen ihr Wir-schaffen-das-Mantra aufgesagt haben.

Es wäre naiv zu glauben, man könnte den weiteren Zuzug per Knopfdruck auf null drosseln. Ebenso naiv und unverantwortlich wäre es, so zu tun, als müssten wir nicht für eine Begrenzung des weiteren Zuzugs sorgen. Die österreichischen Bürger haben ein berechtigtes Interesse an einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Und die Flüchtlinge, die es bereits bis hierher geschafft haben, haben ein Recht auf anständige Behandlung, ein faires Verfahren und angemessene Unterstützung. Politiker, die nicht dazu in der Lage sind, diesen beiden Ansprüchen zugleich gerecht zu werden, stellen eine mindestens so große Bedrohung für dieses Land dar wie die Flüchtlinge, deren Zahl sie mit untauglichen Mitteln begrenzen wollen.