Heinz-Peter Bader / Reuters

Regierungskoalition

Zerrüttete Verhältnisse

von Meret Baumann / 22.09.2016

Die Stimmung in der österreichischen Koalitionsregierung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Über vorgezogene Wahlen wird auf breiter Basis spekuliert.

Ziemlich genau vier Monate ist es her, dass Reinhold Mitterlehner, Österreichs Vizekanzler und Chef der konservativen ÖVP, im Nationalratssaal fast romantisch „Ja, ich will!“ rief und Hermann Hesse zitierte: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Der neue Bundeskanzler Christian Kern hatte damals gerade eine fulminante Antrittsrede gehalten, den Stillstand und das „geistige Vakuum“ in der Republik gegeisselt und einen „New Deal“ sowie einen ganz neuen Stil versprochen. Es sei die letzte Chance des grosskoalitionären Systems, befand der Regierungschef. Kurz erfasste eine fast naive Euphorie die politischen Beobachter und Teile der Bevölkerung. Endlich, so glaubten viele, bestehe Hoffnung auf ein Ende des Reformstaus und der epischen Streitereien in der Koalition. Allein, die Harmonie währte kurz. Schon vor der Sommerpause provozierte der sozialdemokratische Kanzler die ÖVP mit seiner Idee einer „Maschinensteuer“, es folgte ein langes Ringen um die Notwendigkeit einer Notstandsverordnung zur faktischen Aussetzung des Asylrechts, und im Juni hätte das Powerplay der ÖVP bei der Besetzung des Rechnungshofspräsidiums um ein Haar den Koalitionsbruch zur Folge gehabt. Dem Hickhack standen immerhin die Einigung auf eine Förderung von Unternehmensgründungen sowie eine Senkung der hohen Bankenabgabe gegenüber. Es ist die einzige nennenswerte Reform bisher, aber man ist in Österreich bescheiden geworden.

„Krieg“ um den ORF

Für den Herbst hat die Regierung vor gut zwei Wochen zwar ein ambitioniertes Programm vorgelegt. In den vergangenen zehn Tagen eskalierte der Streit zwischen den Parteien aber in einer Weise, die an dessen Umsetzung zweifeln lässt. In einem langen Essay für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisierte Kern die Austeritätspolitik der EU und sprach öffentlichen Investitionen das Wort, worauf der ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling den Regierungschef im selben Blatt als „linken Ideologieträger“ bezeichnete. Auch Vizekanzler Mitterlehner wollte in dem Aufsatz „realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ erkennen. Wenige Tage später verlor die ÖVP ein neuerliches Pokerspiel um Ämter, diesmal im ORF. Der im Sommer als Generaldirektor bestätigte, SPÖ-nahe Alexander Wrabetz fand im parteipolitisch besetzten Stiftungsrat eine Mehrheit für politikferne Experten in seinem Direktorenteam. Die ÖVP hatte zwei der Posten für ihr nahestehende Personen verlangt und reagierte erzürnt. Von Krieg soll im Stiftungsrat die Rede gewesen sein.

Während es in diesen beiden Fällen auch um Eitelkeiten geht, trübt der Streit um das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) das Koalitionsklima gravierend. Kern und die SPÖ lehnen den Vertrag in seiner jetzigen Form ab und sind seit Dienstag zusätzlich unter Druck, als sich in einer fragwürdigen Online-Befragung rund 90 Prozent der Parteimitglieder ebenfalls gegen Ceta aussprachen – wobei sich nur 7,5 Prozent der SPÖ-Mitglieder beteiligten. Der Kanzler befindet sich nun selbstverschuldet in einer schwierigen Lage. Auf internationaler Ebene, weil Österreich gegen 27 andere EU-Länder ein über Jahre verhandeltes Abkommen zu Fall bringen müsste. Aber auch im Inland, weil die ÖVP Ceta unterstützt und die Regierung ihre Haltung einstimmig beschliessen muss.

Mitterlehner sagte in einem Gespräch mit Journalisten, die Frage stelle eine schwere Belastung für die Koalition dar. Überhaupt äusserte sich der Vizekanzler eher resigniert. Entweder es gelinge bis Ende Jahr, sich auf Reformschritte zu einigen, oder man müsse über Konsequenzen sprechen, erklärte er. Ein Ultimatum sei dies jedoch nicht, er sei interessiert an Lösungen.

Wann kommt Kurz?

Auch Kern wies nun Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück. Allerdings bereiten sich laut Medienberichten beide Parteien bereits auf ein solches Szenario möglicherweise schon im Frühling vor. Ein Bruch der Koalition wäre freilich hoch gepokert. Kern ist zwar nach wie vor beliebt, auf die Umfragewerte seiner Partei schlägt sich dies aber kaum nieder. Die ÖVP verfügt mit dem inzwischen 30-jährigen Aussenminister Sebastian Kurz über den populärsten Politiker des Landes, und alle Beobachter gehen davon aus, dass er die Führung der Konservativen im Falle einer Neuwahl übernehmen würde. Doch ob er die Partei aus dem Umfragetief holen kann, ist fraglich. Zudem scheint er noch nicht auf den Schleudersitz des ÖVP-Vorsitzenden zu drängen. Der wahrscheinlichste Wahlsieger wäre derzeit die FPÖ. Der ÖVP und auch der SPÖ bliebe die undankbare Rolle der Juniorpartnerin.