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Zu viel Niessl ist auch nicht ideal

Meinung / von Moritz Gottsauner / 09.02.2016

Hans Niessl scheint das Ruder in der SPÖ-Asylpolitik übernommen zu haben. Bis es wieder kracht. 

Hans Niessl hatte recht. Das mag einigen – aus verschiedenen Gründen – schwerfallen einzugestehen. Vieles von dem, was der burgenländische Landeshauptmann in der Asylpolitik schon seit längerem fordert, galt einst als radikal. Jetzt aber, nach Monaten der Massenzuwanderung nach Europa, sind seine Vorhaben akzeptierte Mehrheitsmeinung. Es gibt eine Obergrenze, die EU hat Erstaufnahmestellen an der Schengen-Grenze eingerichtet. Grenzkontrollen, häufigere Abschiebungen, Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten – alles Dinge, die Niessl in Österreich in die Diskussion einbrachte, lange bevor die Situation akut wurde.

Dafür heimst er jetzt, ganz bescheiden, den Ruhm ein. In der „Wir haben es ja gesagt“-Koalition, in der Niessl der einzige Rote unter Schwarzen ist, macht der Burgenländer gute Figur, gibt Interviews, äußert sich zu allen Asylthemen mit der Autorität des Rechthabenden, zuletzt in einem großen Ö1-Interview am Wochenende. In der Asylpolitk der SPÖ scheint er plötzlich die Feder zu führen. Niessl, der Einsame am rechten Rand, ist nun der Wortführer. Kürzlich trieb er die strenge ÖVP mit seiner Kritik an der Flüchtlingsregistrierung sogar vor sich her.

Trotzdem handelt die SPÖ fahrlässig, wenn sie Hans Niessl das Feld der Asylpolitik zu so großen Teilen überlässt. Denn obwohl seine Forderungen heute sinnvoll erscheinen mögen, nicht alle waren es auch zu dem Zeitpunkt, als er sie aussprach. So wollte Niessl bereits im Juli eine Obergrenze für Asylanträge, ohne dass er oder irgendjemand anderes zu diesem Zeitpunkt hätte abschätzen hätte können, wie viele Flüchtlinge Österreich überhaupt verkraften würde. Voraussicht könnte man das nennen. Oder Populismus, weil die Forderung ganz unabhängig von der Zahl der Flüchtlinge gut ankommt.

Mit Prävention beliebt machte sich Niessl auch, als es 2011 darum ging, ein Erstaufnahmezentrum in Eberau und 2015 ein Verteilerzentrum im Burgenland zu verhindern. 2014 ließ er vorsorglich sogar eine leer stehende Kaserne durch das Land ankaufen, um ein mögliches Flüchtlingsheim auf dem Areal zu verunmöglichen. Währenddessen wurden Flüchtlinge im Burgenland in verschimmelten Gasthäusern einquartiert.

Niessl sammelt konsequent die Ängste der Bevölkerung auf, wo er sie findet, und formt daraus seine Politik. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Schlimm wäre es, wenn Politiker nicht auf ihre Wähler hören würden, vor allem, wenn diese Ängste und Sorgen haben. Man kann es aber übertreiben.

Man erinnere sich an den Assistenzeinsatz des Bundesheers, als auch nach der Schengen-Öffnung 2007 über Jahre hinweg im Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in Österreich die Soldaten patrouillierten. Sie bewachten Garagenzufahrten und legten sich neben Supermarkt-Parkplätzen auf die Lauer, um eine überbordende Kriminalität einzudämmen, die es so nicht gab. Jahrelang, auf Bundeskosten, wofür sich Niessl auch vehement einsetzte. Irgendwann forderte er weitgehend ohne faktische Grundlage, dass die Soldaten sogar in Eisenstadt auf Streife gehen sollten. Es gehe um das „subjektive Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung, sagte er damals. Auch das ist Politik der Marke Niessl.

Für eine Krisenpolitik des Bundes, die sich abwägend an Fakten orientiert sollte, trotzdem vorausschauend gestaltet ist und auf die Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht nimmt, kann das nichts Gutes bedeuten. Denn Abhängigkeit eines Populisten von der Position seiner Klientel bedeutet auch, dass er seine Position auch dann eher nicht ändern wird, wenn es die Situation erfordert. Gerade die Flüchtlingskrise war und ist aber von Ereignissen geprägt, die von den Regierungspolitikern immer wieder aufs Neue ein Umdenken verlangten. Etwa der Flüchtlingsmarsch von Budapest nach Wien, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Deutschland oder die Übergriffe zu Silvester in Köln.

Die SPÖ-Spitze schwenkte letztlich zu spät und zu heftig auf eine neue Linie um, weil die Klientel, die sie zu vertreten glaubte, inzwischen die Meinung geändert hatte. Hans Niessl hat das früher als die anderen gespürt. Doch auch wenn er diesmal recht hatte – mit ihm ersetzt die SPÖ nur die eine Klientelpolitik durch eine andere. Eine vorausschauende Regierungspolitik, die auch mit unerwarteten Wendungen zurechtkommt, ist auch mit ihm nicht zu erwarten.