Zu wenig zurückgelegt: Die Nationalbank muss für ihre Pensionisten besser vorsorgen

von Moritz Moser / 26.02.2015

Der durchschnittliche OeNB-Pensionist erhielt 2012 pro Monat über 6.270 Euro brutto. Die Nationalbank hat für ihre anspruchsberechtigten Mitarbeiter aber nur etwa 1,9 Milliarden Euro zurückgelegt. Einstweilen behilft sie sich noch mit Budgettricks.

Wer vor dem 30. April 1998 Mitarbeiter bei der Oesterreichischen Nationalbank wurde, kann sich nicht beklagen: Bis zu diesem Zeitpunkt hat die OeNB für alle Arbeitnehmer die Pensionsverpflichtung übernommen. Alle, die danach eingestellt wurden, sind ASVG-versichert. Die Zahl der Anspruchsberechtigten aus dem alten System belief sich Ende 2013 auf 1.310 Pensionisten und 554 aktive Mitarbeiter.

Ein Problem der Deckung

Für diese hat die Nationalbank Pensionsrückstellungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro veranlasst. Das ist zwar über 1 Millionen Euro pro Mitarbeiter, die Pensionsrückstellungen der Nationalbank sind jedoch zurückgegangen. Bei einer durchschnittlichen Pensionsdauer von 26 Jahren waren 2013, unabhängig von den tatsächlichen Ansprüchen, monatlich über 1.600 Euro an Pensionsbezug pro Mitarbeiter abgedeckt. 2004 waren es noch knapp 1.880 Euro. Tatsächlich lag die Durchschnittspension 2012 aber bei monatlich 6.270 Euro. Die österreichischen Pensionisten insgesamt erhielten 2013 im Schnitt 1.053 Euro brutto im Monat.

Bruttodurchschnittspension 2012, Pro-Kopf-Bedeckung der Pensionen 2013 bei einer Durchschnittspensionsdauer von 26 Jahren.

Zwischen 2009 und 2013 musste die Nationalbank 51,9 Millionen Euro für die eigenen Pensionsreserven zuschießen, da sich diese nicht durch eigene Zinserträge decken ließen.

Um die finanzielle Deckung der Pensionen statistisch zu heben, stellte die Nationalbank ihr Vorsorgesystem 2013 um. Beiträge für aktive Mitarbeiter werden nun laufend und nicht mehr ad hoc zurückgelegt. Außerdem wurde eine stille Reserve an Immobilienwerten in den Pensionstopf eingerechnet. So konnte die OeNB die Unterdeckung der Pensionsreserve von 293 Millionen Euro auf 34 Millionen reduzieren. Zusätzlich konnte das Deckungskapital erhöht werden, indem der Rechnungszinsfuß für die Reserve von 3,25 auf 3 Prozent reduziert wurde.

Durch diese Maßnahmen konnte die OeNB das notwendige Deckungskapital um insgesamt 317 Millionen Euro reduzieren, ohne zusätzliche Mittel zuführen zu müssen. Die 51,9 Millionen Euro, die in den Jahren zuvor zugeschossen worden waren, wirkten sich allerdings negativ auf die Gewinnausschüttung an den Staat aus.

Der Rechnungshof empfiehlt

Die buchhalterischen Umstellungen der Oesterreichischen Nationalbank dürften das derzeitige Problem der Unterdeckung der Pensionsreserven jedoch nicht dauerhaft lösen. Der höchste Bedeckungsbedarf beim alten Pensionssystem wird vermutlich erst 2017 oder 2018 erreicht werden und könnte schon 2016 auf 2,3 Milliarden Euro ansteigen. Die OeNB hat zwar die gesteigerte Lebenserwartung mit neuen Sterbetafeln in ihre Prognose einbezogen, der Rechnungshof empfiehlt allerdings noch weitere Maßnahmen.

„Der RH hielt jedoch kritisch fest, dass die OeNB die Deckungslücke nicht nachhaltig sanieren konnte, sondern dass es sich dabei um eine einmalige Umstellung handelte, die nicht geeignet war, die Ursachen, die zu der Entstehung der Deckungslücke führten nachhaltig zu kompensieren.“

Die Effekte aus dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz von 2014, das die Höchstpension auf 17.800 Euro im Monat begrenzte, seien beispielsweise noch nicht in die Prognoserechnung einbezogen worden. Bis zur Pensionsdeckelung hatte beispielsweise der ehemalige OeNB-Präsident Adolf Wala 31.915 Euro brutto monatlich bezogen.

Auch die Fondsinvestitionen für den Pensionstopf seien zu überdenken, so der Rechnungshof. Immerhin seien die extern engagierten Asset-Manager in elf von 21 Segmenten hinter den anvisierten Benchmarks geblieben.