Lilly Panholzer / Alldsgn

Gesetzesentwurf

Wie die neue Medienförderung im Detail aussehen wird

von Georg Renner / 08.04.2017

Der Entwurf zur Reform der Presseförderung soll Medienbetrieben Geld per angestellten Journalisten zuteilen – und gleichzeitig die Verlage zu mehr Innovation motivieren. Wird die Novelle diesem Anspruch gerecht? Eine Bestandsaufnahme zum aktuellen Verhandlungsstand.

Die Verhandlungen zur Reform der Presseförderung laufen seit mehreren Jahren, und jetzt sollen sie, nach allem, was aus den Verhandlerkreisen zwischen SPÖ, ÖVP und dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) nach außen dringt, in eine Art Endphase eingetreten sein. Auch wenn Deadlines in diesem Verhandlungsprozess mit Vorsicht zu genießen sind – der zuständige Medienminister Thomas Drozda hatte zunächst gehofft, schon im Dezember 2016, dann bis Ende Februar dieses Jahres einen fertigen Entwurf vorlegen zu können – dürfte jetzt über die Grundzüge der neuen Förderung Einigkeit bestehen.

Offen ist neben einigen Detailfragen vor allem noch die Finanzierung: Drozda will, soweit bekannt, die gesamt verteilte Summe (2016 waren das 8,45 Millionen Euro) grob verdoppeln, bisher legt sich der Finanzminister aber quer: Drozda könne allenfalls innerhalb seines eigenen Budgets umverteilen, „frisches Geld“ will Schelling nicht bereitstellen.
Nüchtern betrachtet scheint aber unwahrscheinlich, dass die Reform am Geld scheitern wird, wenn Drozda, ÖVP-Mediensprecher Werner Amon und der VÖZ sich auf alle anderen Punkte einigen sollten – acht Millionen Euro sind eine im Vergleich zu anderen Budgetposten eher kleine Summe (zum Vergleich: allein die Werbeausgaben öffentlicher Stellen beliefen sich 2016 auf 179 Millionen Euro, jene der Ministerien allein auf 19 Millionen), zudem argumentiert Drozda, dass allein vier Millionen aus den steuerlichen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der ORF-Gebühr kämen.

In Regierungskreisen zeigt man sich jedenfalls optimistisch, die Reform noch vor Sommer in Begutachtung schicken zu können. Zeit, sich also ein wenig genauer anzuschauen, was da auf Medienwelt und Steuerzahler zukommen dürfte.

Ein „Medien-Vielfalts-Förderungs-Gesetz“

Uns liegt der komplette aktuelle Entwurf der Reform vor; Stand des Gesetzestextes Mitte dieser Woche. Bevor wir in die Details des geplanten neuen Gesetzes gehen, noch drei Anmerkungen, die wichtig für die Perspektive sind:

  • Es handelt sich um einen Entwurf, der noch in Verhandlung steht. Wie gesagt signalisieren alle Seiten, mit den Grundzügen der Reform einverstanden zu sein, Details – besonders einzelne Summen, Prozentzahlen oder Formulierungen können sich noch ändern.
  • Der vorliegende Text enthält noch eine Menge legistisch-redaktioneller Fehler – Aufzählungen, bei denen Nummern mehrfach verwendet wurden, falsche Verweise, im Zuge der Verhandlungen eingefügte Ergänzungen usw. In aller Regel werden solche Fehler vom Ministerium bereinigt, bevor der Entwurf in den Ministerrat kommt.
  • Wir bei NZZ.at lehnen staatliche Medienförderung ab und werden sie, auch wenn sie uns das neue Gesetz wohl zuerkennen würde, auch in Zukunft nicht annehmen. Warum, haben Lukas Sustala, Chefredakteur und Geschäftsführer von NZZ.at und Veit Dengler, CEO  der NZZ-Mediengruppe zuletzt in ihren Kommentaren ausgeführt.

Nachdem das geklärt wäre, zur Sache: Schon im Namen des Gesetzes zeigt sich ziemlich deutlich, dass es sich um eine komplette Neuaufstellung der Förderung handelt. An Stelle des spröden Bundesgesetzes über die Förderung der Presse aus dem Jahr 2003 soll nun ein Bundesgesetz über die Förderung der Vielfalt im Bereich der Print- und Online-Medien treten, kurz ein „Medien-Vielfalt-Förderungs-Gesetz MVF-G“ (der Trend zu blumigen Gesetzestiteln setzt sich damit vom  jüngst verabschiedeten Deregulierungsgrundsätzegesetz fort).

Damit noch klarer wird, wozu es diese Förderung geben soll, enthält § 1 des Entwurfs eine Art Präambel:

§ 1. Zur Förderung der Vielfalt der Medienlandschaft im Print- und Online-Bereich als Grundlage für den öffentlichen Diskurs und die Meinungsvielfalt sowie insbesondere der von professionellen Journalistinnen und Journalisten in Redaktionen geschaffenen Inhalte unterstützt der Bund durch finanzielle Zuwendungen im Besonderen Medieninhaber österreichischer Printmedien und Onlinezeitungen sowie weiterer in diesem Bundesgesetz näher beschriebener Online-Medien.

Juristisch sind solche (nur zur Auslegung unklarer Bestimmungen oder zur Füllung eventueller Lücken relevanten) Vorsätze in der Regel besser in den Erläuterungen zu einem Gesetz aufgehoben, die genau dazu da sind, den Sinn eines Gesetzes festzuhalten. Was die Politik aber selten davon abgehalten hat, solche Bestimmungen trotzdem ins Gesetz zu schreiben, zuletzt etwa im Integrationsgesetz.

Tages-, Wochen-, Onlinezeitungen – und Magazine


Credits: Gruber/APA

Ans Eingemachte geht es derweil in §2 der Novelle, der die Grundstruktur der neuen Förderung festlegt, und zwar konkret in sieben Bereichen:

  1. Journalismusförderung, die auf die Zahl beschäftigter Journalisten abstellt
  2. Inhaltsvielfaltsförderung für besonders förderwürdige Themen (etwa EU-Berichterstattung oder Diversitätsförderung)
  3. Innovationsförderung für neue Projekte
  4. Förderung für die Journalistenausbildung
  5. Medienkompetenzförderung für medienpädagogische Projekte
  6. Förderung für Selbstkontroll-Organisationen und Presseclubs
  7. Medienforschungsförderung

Die wesentlichen großen Brocken, die sich Medienhäuser abholen können, sind die ersten drei Punkte; das ist offenbar auch den Verhandlern klar, weswegen sie in Absatz 3 Obergrenzen festlegen:

(3) Ein Medieninhaber einer Tageszeitung darf – die ihm nach dem 2., 3. und 4. Abschnitt gewährten Fördermittel zusammengerechnet – nicht mehr als 1 100 000 Euro erhalten, der Medieninhaber einer Wochenzeitung, einer Online-Zeitung oder eines Magazins nicht mehr als 275 000 Euro.

Die Abstufung zwischen deutlich höheren Fördersätzen für Tageszeitungen und niedrigeren für Wochenzeitungen, Magazine und Onlinemedien wird uns im Verlauf des Gesetzes noch häufiger begegnen; das kann man als Zeichen lesen, dass es den Verhandlern zu einem guten Teil auch darum geht, die Medienwelt, wie sie ist, ein wenig länger zu konservieren: Gerade die Tageszeitungen, die vergleichsweise mehr unter dem Medienwandel leiden, bekommen weiterhin eine größere Stütze.

Bevor wir in die Details der einzelnen Förderungen eintauchen, noch eine kurze Anmerkung zum Geld: Während die einzelnen Fördersätze innerhalb der Bereiche schon ziemlich genau feststehen, ist die Aufteilung der Gesamtsumme (15 bis 17 Millionen Euro insgesamt, wenn Drozda Schelling überzeugen kann) auf die sieben Förderbereiche noch nicht im Entwurf festgehalten – wie viel also maximal für Innovationen zur Verteilung steht oder wie viel für Forschungsprojekte, muss erst noch ausverhandelt werden.

Klar ist allerdings schon, dass, sollte in einem Förderbereich in einem Antragsjahr etwas überbleiben, diese Summe in andere Bereiche verschoben werden kann – umgekehrt werden, wenn einem Bereich zu wenig zugeteilt sein sollte, alle darin enthaltenen Förderposten anteilig gekürzt.

Voraussetzung Universalmedium

Damit kommen wir in den konkreten Bereich, der Medienunternehmen künftig zugute kommen soll. § 4 des neuen Gesetzes wird einige Richtlinien enthalten, die jedes Medium erfüllen muss, das um eine Förderung ansuchen will:

  1. Es muss seinem Inhalt nach vorwiegend der Information und Meinungsbildung über die Bereiche Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Feuilleton sowie Sport dienen (Universalmedium) und darf jedenfalls kein bloß der Kunden- oder Mitgliederinformation gewidmetes oder als Publikationsmittel einer Interessenvertretung eingesetztes Medium sein;
  2. sein Inhalt darf nicht nur von lokalem Interesse sein und muss zumindest in einem Bundesland Österreichs von Bedeutung sein;
  3. sein redaktioneller Teil muss überwiegend aus eigenständig gestalteten Beiträgen bestehen;
  4. es muss bereits über einen Zeitraum von zumindest einem halben Jahr vor Einbringung des Ansuchens um Fördermittel regelmäßig erscheinen oder verbreitet worden sein und bereits in diesem Zeitraum die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt haben;
  5. seine überwiegende Verbreitung muss in Österreich erfolgen. Im Fall von Online-Zeitungen ist von einer überwiegenden Verbreitung in Österreich auszugehen, wenn die überwiegende Anzahl der Zugriffe aus Österreich erfolgt.

Dazu kommen nach den Mediengattungen unterschiedliche Voraussetzungen, was Mitarbeiterzahl und Erscheinungsfrequenz angeht:

  • Tageszeitungen müssen zumindest zwölf fix angestellte hauptberufliche Journalisten beschäftigen und zumindest 240-mal jährlich erscheinen
  • Wochenzeitungen: mindestens drei Journalisten und 41-mal jährlich
  • Online-Zeitungen: mindestens sechs Journalisten; dazu muss sich
    • bei Online-Tageszeitungen zumindest 240-mal jährlich eine Erneuerung ihrer Inhalte gegenüber dem Vortag im Umfang von als Vergleich heranzuziehenden 24 Seiten einer gedruckten Tageszeitung und
    • bei Online-Wochenzeitungen zumindest 41-mal jährlich eine Erneuerung ihrer Inhalte gegenüber der Vorwoche im Umfang von als Vergleich heranzuziehenden 24 Seiten einer gedruckten Wochenzeitung feststellen lassen
  • Magazine: Mindestens drei Journalisten und neun Ausgaben jährlich

Weiters wird klargestellt, dass Regionalausgaben als dasselbe Medium wie die Stammmarke gelten und Online-Auftritten und E-Papers von Tages- und Wochenzeitungen keine eigene Förderung gebührt.

Was sich hier schon zeigt: Erstens haben die Verhandler auf die Kritik reagiert, die nach erstem Bekanntwerden einzelner Bestimmungen laut geworden ist und Magazine (in Frage kämen z.B. Datum oder Biber) in die Förderung mit aufgenommen. Andererseits kann man Bestimmungen wie den Anspruch, dass nur Universalmedien gefördert werden und die teilweise recht hohe geforderte Zahl angestellter Journalisten abermals so interpretieren, dass hier eher bestehende Medien gefördert werden sollen als etwa kleine, spezialisierte Start-up-Medien.

Und dann ist da noch die Sache mit den Anstellungen: Der vorliegende Entwurf stellt nur auf hauptberuflich Angestellte ab, konkret nach § 4 Abs 2 ASVG. Die Journalistengewerkschaft wünscht sich aber, dass nur Angestellte nach dem Journalisten-Kollektivvertrag zählen sollen, was die Gratiszeitungen Heute und Österreich einem Bericht der Ö1-Journale zufolge nicht erfüllen. Dazu gibt es zwar noch keine ausformulierte Variante, aber ein grundsätzliches Einverständnis, dass der Kollektivvertrag im Begutachtungsverfahren in das Gesetz hineinreklamiert werden dürfte.

1. Journalismusförderung

Die „Journalismusförderung“ wird mit Abstand den größten Brocken der neuen Medienförderung ausmachen – und ist gleichzeitig der umstrittenste Part. Wie bereits bekannt, wird sie nämlich nicht grundsätzlich auf Qualität der Produkte abstellen – die, wie Drozda argumentiert, nicht objektivierbar sei –, sondern einzig auf messbare Kritierien, selbst wenn sie damit wohl hunderttausende Euro den „Boulevardmedien“ zukommen lässt.

Das wichtigste davon: Die Zahl der angestellten Journalisten; zusätzliche pro-Journalist-Beträge können Medien lukrieren, die ihren Redakteuren mit einem Statut nach § 5 Mediengesetz bestimmte Selbstverwaltungsrechte einräumen (in mehreren Zeitungen muss der Chefredakteur etwa nach dem Statut von einer Mehrheit der Redakteure bestätigt werden, bevor er seinen Dienst antritt), die ein intensiv moderiertes Online-Forum betreiben und/oder sich einem Selbstkontrollorgan (dem Presserat) unterwerfen.

Konkret sind derzeit folgende jährlichen Förderbeträge vorgesehen:

Tageszeitungen können jeweils bis zu 9.100 Euro für die ersten 50 Redakteure erhalten:

  • Grundbetrag:
    Je 5.000 Euro für die ersten 50 Redakteure,
    3.750 Euro für den 51. bis zum 100. Redakteur und
    2.500 Euro für den 101. bis zum 130. Redakteur.
  • Für Redaktionsstatut:
    Je 2.000 Euro für die ersten 50 Redakteure,
    1.500 Euro für den 51. bis zum 100. Redakteur und
    1.000 Euro für den 101. bis zum 130. Redakteur.
  • Für moderiertes Forum:
    Je 1.100 Euro für die ersten 50 Redakteure,
    750 Euro für den 51. bis zum 100. Redakteur und
    500 Euro für den 101. bis zum 130. Redakteur.
  • Für Unterwerfung unter Selbstkontrolle:
    Je 1.000 Euro für die ersten 50 Redakteure,
    750 Euro für den 51. bis zum 100. Redakteur und
    500 Euro für den 101. bis zum 130. Redakteur.

Für Wochen- und Onlinezeitungen sind die gleichen Förderstufen wie bei Tageszeitungen vorgesehen, allerdings mit nur zwei Abstufungen: Die Höchstbeträge (5.000/2.000/1.100/1.000 Euro) für die ersten 20 Redakteure, die zweite Stufe vom 21. bis zum 40. Redakteur.

Magazine bekommen nur die jeweils höchste Förderstufe vom ersten bis zum zehnten Redakteur.

2. Inhaltsvielfaltsförderung


Credits: Lisi Niesner/Reuters

Hier wollen die Verhandler ebenfalls mehrere hunderttausende Euro verteilen, allerdings gebunden an inhaltliche Kritierien. Konkret sollen gefördert werden:

  • Eigenproduzierte lokale und regionale Berichterstattung, die mindestens ein Fünftel des redaktionellen Inhaltes ausmacht, mit bis zu 200.000 Euro (Tageszeitungen) bzw. 20.000 Euro (Wochenzeitungen) im Jahr.
  • Eigenproduzierte internationale und EU-Berichterstattung, die mindesten zehn Prozent des redaktionellen Inhalts ausmacht, mit bis zu 100.000 Euro (Tageszeitungen) bzw. 10.000 Euro (Wochen- und Online-Zeitungen) im Jahr.
  • Redaktionelle Kunst- und Kulturberichterstattung, die mindestens zehn Prozent des red. Inhalts ausmacht (ohne Veranstaltungskalender und Programme) mit bis zu 100.000 Euro (Tageszeitungen) bzw. 10.000 Euro (Wochen- und Online-Zeitungen) im Jahr.

Zudem können kleinere Lokalzeitungen (Auflage maximal 20.000 Stück bei nur regionaler Verbreitung) eine Förderung von bis zu 450.000 Euro erhalten.

Eine eher kuriose und sehr spezielle Bestimmung findet sich dann noch in § 11 des Entwurfs: Wochenzeitungen mit drei bis maximal sechs Journalisten, die einen der folgenden Schwerpunkte erfüllen, können mit bis zu 75.000 Euro jährlich bezuschusst werden:

  • Gestaltung in der Sprache einer Volksgruppe nach dem Volksgruppengesetz
  • Auseinandersetzung mit Fragen der interkonfessionellen Toleranz
  • Behandlung weltanschaulicher Wertungen, Sichtweisen oder Vorstellungen
  • Erörterung von Themen des ländlichen Raums und der Land- und Forstwirtschaft
  • Darstellung von Sportereignissen von österreichischer und internationaler Bedeutung mit Information, Statistiken sowie Hintergrundberichten
  • Zielsetzung, Informationen und Themen in für Kinder adäquater Sprache aufzubereiten

3. Innovationsförderung

An der Bestimmung des § 12 des Entwurfs lässt sich am deutlichsten – man könnte auch sagen: das einzige Mal – erkennen, dass es hier um eine Branche geht, die gerade einer massiven Transformation unterworfen ist. Er sieht eine projektbezogene Förderung von bis zu 50 Prozent der Kosten (maximal 50.000 Euro pro Medium pro Jahr) für Aktivitäten aus dieser Liste vor:

  1. die Erstellung von bei den Quellen möglichst transparenten journalistischen Produkten, die aufwändige Hintergrundrecherchen bedingen und deren Ausgestaltung und Präsentation konstenintensive Vorarbeiten, wie etwa grafische oder audiovisuelle Aufbereitungen oder umfangreiche Datenauswertungen, voraussetzen und dadurch einen spezifischen Beitrag zur Inhaltsvielfalt in der öffentlichen Debatte leisten;
  2. Projekte, deren Zielsetzung in einer über Maßnahmen nach § 17 hinausgehenden Stärkung der Medienkompetenz von Nutzern liegt;
  3. die redaktionelle Betreuung oder Moderation eines Online-Forums durch eine damit vom Medieninhaber beauftragte Person, beispielsweise auch einen externen Experten;
  4. die Einrichtung wirksamer technischer Vorkehrungen zur automatischen Identifizierung gesetzwidriger Veröffentlichungen von Nutzern eines Online-Forums;
  5. die Einrichtung und den Betrieb von Mechanismen, mit denen Nutzer dem Medieninhaber in Z 4 angeführte Inhalte anderer Nutzer melden können sowie von Systemen, mit denen Nutzern erklärt wird, welche Wirkung solche Meldungen gehabt haben;
  6. die Einrichtung eines Leserbeauftragten oder Leseranwaltes oder die Betrauung eines eigens von der Redaktion abgestellten Redakteurs, dessen Aufgabe es ist, beispielsweise in Form eines Blogs redaktionelle Vorgänge und gegebenenfalls auch Fehler transparent zu machen und Fragen von Lesern zu beantworten;
  7. die barrierefreie Aufbereitung und Bereitstellung des Inhaltsangebots, zumindest der selbstproduzierten redaktionelle Inhalte;
  8. die Einrichtung eines Teams von insbesondere eigens dafür abgestellten Redakteuren, Programmierern, Grafikern, Datenexperten zur Erstellung von ausschließlich digital verfügbaren selbstproduzierten Inhalten oder zur Arbeit an innovativen, dh insbesondere in Anwendung, Auftritt, Gestaltung und Nutzungsweise von bestehenden Angeboten deutlich zu unterscheidenden journalistischen Digital-Angeboten sowie
  9. die Erarbeitung und Verwirklichung journalistischer Projekte zur Stärkung der Diversität im medialen Angebot, insbesondere durch Rekrutierung und Einbindung Angehöriger unterrepräsentierter Gruppen bei der journalistischen Produktentwicklung und bei der Erschließung neuer Zielgruppen durch neue Inhalte.

Kurz gesagt: Hier geht es um Projekte, die tatsächlich helfen könnten, der Branche den Übergang ins digitale Zeitalter zu ermöglichen: Neue Interaktionsformen mit Usern, aufwendige Hintergrundrecherchen, cleverer Datenjournalismus, besondere Projekte, um die Medienkompetenz künftiger Leser zu bilden, all das fällt unter diesen Punkt.

Das Besondere: Hier können sich nicht nur Medien, die unter das bisher berechtigte Quartett Tages- und Wochenzeitungen, Onlinezeitungen und Magazine fallen, um Zuschüsse bewerben, sondern auch „selbstständige Online-Medien“. Dieser Begriff, der sonst an keiner Stelle des Gesetzes relevant ist, wird definiert als „eigenständig gestaltetes, elektronisch aufbereitetes Inhaltsangebot“.

Praktischerweise unterliegt so ein „selbständiges Onlinemedium“ so, wie es in diesem Entwurf festgeschrieben ist, damit nicht den starren Kriterien, die die anderen Medienarten erfüllen müssen, also Mindestzahl der Angestellten, Publikationsfrequenz usw. Man könnte das damit durchaus als „Lex Dossier“ (Z 1.), „Lex Neuwal“ (Z 8.) oder „Lex Mimikama“ (Z 2.) lesen, die sich hier um Zuschüsse für Projekte anstellen könnten. Quasi eine Medien-Start-up-Förderung durch die Hintertür. Man wird wohl argumentieren können, dass die Zukunftsträchtigkeit dieser Medienförderung davon abhängt, ob diese Bestimmung abseits der bestehenden Medien in der Novelle bleibt – und wie hoch sie dotiert wird.

Darüber, welche Projekte nach diesem Abschnitt gefördert werden, entscheidet übrigens ein (neu einzurichtender) sechsköpfiger Beirat bei der Kommunikationsbehörde RTR, der von der Regierung aus Praktikern aus Print- und Onlinemedien beschickt wird.

4. Ausbildung von Nachwuchsjournalisten

Unter diesem Titel können sich Medienunternehmen ein Drittel der Kosten von Aspiranten (also Redakteuren in Ausbildung) sowie von Redakteuren, die für die Ausbildung von Nachwuchsjournalisten abgestellt sind, fördern lassen – bis zu 40.000 Euro maximal.

Derselbe Betrag (ein Drittel der Kosten, maximal 40.000 Euro) steht zur Verfügung als Zuschuss zu den Kosten für Journalisten, die für Weiterbildung zuständig sind – dies allerdings nur im Bereich Onlinejournalismus, Weiterbildung im Printbereich wird hier nicht mehr gefördert.

Das sind im Wesentlichen alle Förderbereiche, die gezielt Medien zugute kommen – übrigens nur solchen, an denen der Staat weder mittel- noch unmittelbar beteiligt ist und die keine Nachrichtenagentur sind. Verloren gehen kann der Anspruch auf jede Förderung nach dem neuen Gesetz auch – wie im bisher gültigen Presseförderungsgesetz entfällt die Förderung für das Jahr, in der jemand wegen Verhetzung oder Straftaten wegen des Verbotsgesetzes in dem Medium rechtskräftig verurteilt wird.

5. Bildungsinstitute, Medienkompetenz, Forschung

Wie bisher sieht auch das neue Gesetz Förderungen für die journalistische Infrastruktur außerhalb der Medienunternehmen vor. Konkret steht etwa eine Förderung für nicht auf Gewinn ausgerichtete Institute zur Weiterbildung von Journalisten auf dem Programm, die unter den vorhandenen Instituten komplett aufgeteilt werden.

Der Großteil (80 Prozent) der Mittel, die dieser Bestimmung zugeordnet werden – was, wie gesagt, erst noch festgelegt werden muss –, geht an jene Organisationen, die folgende Vorgaben erfüllen:

  • intensive Aus- und Weiterbildung von Journalisten
  • inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Frauenförderung, Internationalisierung, Medieninnovation oder Medienkonvergenz
  • Kooperationen mit anderen Anbietern und akademischen Einrichtungen zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsangebote
  • mindestens einen hauptberuflich für die Aufgaben der Journalistenausbildung tätigen Angestellten beschäftigen sowie
  • mindestens 1 200 Ausbildungstage im Jahr erreichen.  

Das übrige Fünftel soll an Organisationen gehen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, aber sich besonders „der Talent- und Nachwuchsförderung“ verschrieben haben.

Darüber hinaus können nach den übrigen Bestimmungen des Entwurfs gefördert werden.

  • Projekte und Organisationen, die mit Schulen zur Stärkung der Medienkompetenz zusammenarbeiten (kein Maximum)
  • Medienbetriebe, die Schulen Zeitungen oder E-Papers zur Verfügung stellen (bis zu 30 Prozent des regulären Preises)
  • Eine Selbstkontrollorganisation (der Presserat) bekommt bis zu 150.000 Euro zur Deckung seiner tatsächlichen Kosten, wenn er „die Mitgliedschaft allen Medieninhabern von Tages-, Wochen- oder Onlinezeitungen zu denselben nichtdiskriminierenden Bedingungen“ ermöglicht – derzeit können nur Printzeitungen Mitglied werden.
  • Presseclubs können um Unterstützung ansuchen (kein Maximum).
  • Universitäre und FH-Forschungsprojekte können mit bis zur Hälfte ihrer Kosten gefördert werden.

Ein großer Wurf?

Wie man diesen Entwurf abseits der Frage, ob jetzt dieses oder jenes Medium tatsächlich mehr Förderung bekommen sollte oder nicht, bewertet – vorausgesetzt, man findet, dass es überhaupt so etwas wie staatliche Medienförderung geben sollte –, wird weitgehend davon abhängen, wie man die Entwicklung und die Bedeutung der Branche einschätzt.

Wer der Meinung ist, dass die „Disruption“ alter Institutionen und Wirtschaftszweige grundsätzlich etwas Gutes ist und jene, die sich nicht schnell genug anpassen (können oder wollen) keine staatliche Lebensverlängerung brauchen, wird nicht glücklich werden damit, würde sich, wenn überhaupt, nur eine allgemeine „Innovationsförderung“ wünschen. Wie mehrfach festgestellt, zielt die Novelle ja implizit darauf ab, bestehende Medienbetriebe mit ihren Arbeitsplätzen auch weiterhin kräftig zu stützen.

Wer dagegen findet, dass Evolution auch in einem so geschützten Bereich stattfinden können und dass das jetzige Tief nur eines ist, das die aktuellen Player schon überwinden können, wenn ihnen der Staat nur den Druck lindert, dann kann man wohl argumentieren, dass diese Novelle ein geeignetes Mittel sein könnte, zumindest einige Arbeitsplätze in dem Sektor doch noch zu erhalten – und gleichzeitig die Betriebe in Richtung nachhaltige Weiterentwicklung zu schubsen.

Es wird darauf ankommen, wie man das Geld innerhalb des Förderbereichs zwischen Stabilisierung und Innovationsförderung verteilt – wenn es denn überhaupt kommt.