„Es wäre nicht klug, wenn wir Ihnen das sagen würden“

von Julia Herrnböck / 11.05.2015

Seit bald drei Jahren müssen Geldflüsse zwischen der Regierung und Medien der KommAustria gemeldet werden. NZZ.at und Dossier haben mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden Florian Philapitsch über Wirkung und Umgehungsmöglichkeiten gesprochen. 

Im Juli ist das Medientransparenzgesetz drei Jahre in Kraft. Welches Resümee können Sie ziehen?

Florian Philapitsch: Die Meldedisziplin ist mittlerweile ausgezeichnet. Alle Rechtsträger haben sich damit abgefunden und sind wirklich bemüht, das gut zu machen. Es wird sehr viel per Telefon und E-Mail nachgefragt, ob nun aus Angst vor dem Rechnungshofbericht oder, weil sie es richtig machen wollen.

Welche Tendenzen können Sie bei der Meldepflicht erkennen?

Die Disziplin war von Anfang an richtig gut. Wegen Nichtmeldung oder unterlassener Meldung müssen wir nur in wenigen Fällen vorgehen, meistens sind das zwei bis drei Fälle pro Quartal. Ich unterstelle jetzt einfach, dass da die Meldung vergessen wurde. Bei den großen Rechtsträgern kommt das nicht vor, meistens sind das Gemeindeverbände in ganz kleinen Gemeinden, die das vergessen.

Im Oktober 2013 hatte die KommAustria rund 70 Verfahren eingeleitet. Wie sieht es heute aus?

Wir unterscheiden zwei Arten von Verfahren: zum einen wegen Nichtmeldung, das ist extrem selten, etwa ein bis drei Strafverfahren pro Quartal. Und zum anderen wegen Falschmeldung, auf die entweder der Rechnungshofbericht hinweist, oder es handelt sich um eine offensichtliche Falschmeldung. Um solche Falschmeldungen ging es bei den 70 Verfahren.

Anzahl der Meldungen an KommAustria
Anzahl der Meldungen an KommAustria

Der Rechnungshof kritisiert in allen bisher erschienenen Berichten zu den Medientransparenzdaten die zahlreichen Falschmeldungen.

Beim jüngsten Bericht über das MuseumsQuartier hat er Verstöße gegen das Nettogebot festgestellt. Das Gesetz definiert dieses Nettogebot aber nicht konkreter, das ist das Problem. Die Abweichung zwischen MQ und RH war gering, ein paar hundert Euro, weil es verschiedene Auffassungen in der Frage gibt.

Ist das Medientransparenzgesetz in diesem Fall konkret genug?

Nein, es steht dort nur Nettoentgelt, keine Definition. Was ziehen sie jetzt ab? Steuern sind klar, aber wie ist es mit der Werbeabgabe? Es gibt also verständliche Auffassungsunterschiede, auch darüber, ob ein Rabatt, der gewährt wurde, aber nicht wahrgenommen wurde, abzuziehen ist. In diesem Fall sind wir anderer Auffassung als der Rechnungshof. Das ist jetzt Aufgabe der Rechtsprechung, eine Linie zu finden.

Ist es einfach, das Medientransparenzgesetz zu umgehen?

Umgehungsmöglichkeiten gibt es für jedes Gesetz.

Eine Lücke im Gesetz ist laut Meinung des Rechnungshofes die Bagatellgrenze von 5.000 Euro.

Natürlich gibt es die Möglichkeit, das Gesetz durch eine breite Streuung zu umgehen. Wenn Sie 100-mal 4.000 Euro ausgeben, sind es trotzdem 400.000 Euro. Aber Inserate sind meist teurer als 4.999 Euro.

Eine weitere Lücke betrifft die Inserate selbst – die veröffentlichten Zahlen zeigen zwar die Geldflüsse an einzelne Medien, aber nicht den Leistungsumfang.

Die Absicht war herauszufinden, wie viel Geld von der öffentlichen Hand an die Medien fließt. Wofür dieses Geld ausgegeben wird, ist für das Gesetz nicht relevant.

In einem Dossier-Interview von März 2013 sagten Sie: „Es ist uns als Behörde und sicherlich auch einigen Rechtsträgern klar, dass man manche Beschränkungen im Gesetz durch besonders kreative Konstruktionen umgehen kann. Wer lange genug schaut, wird das schaffen.“ Welche besonders kreativen Konstruktionen meinen Sie?

Es wäre nicht klug, wenn wir Ihnen das sagen würden. Die Landespolizeidirektion Wien gibt auch keine Anweisungen, wie man Drogentests kreativ umgeht.

Sie haben damals auch gesagt, dass Sie mit der Berichterstattung über die Medientransparenz unzufrieden sind, weil sie keine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetz sehen.

Damit meinte ich nicht das Gesetz, sondern die Auseinandersetzung mit den veröffentlichten Daten. Es gibt kaum Aufarbeitung, nur sehr wenige Medien berichten überhaupt darüber.

Einige Inserate haben einen sehr geringen Informationscharakter, etwa die Werbung seitens der Stadt Wien, dass man auch zu Fuß gehen kann.

Als Behörde ist es unsere Aufgabe, diese Daten zu sammeln und zu veröffentlichen – wir sind nicht dazu ermächtigt, sie zu analysieren. Doch wenn man den erstaunten Ton hört, den ein Fernsehbeitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zu Regierungsinseraten in Österreich angeschlagen hat, merkt man, dass die Leute außerhalb vom Tellerrand das ganz anders sehen.

Bewegt sich Österreich im internationalen Vergleich in guter Gesellschaft, oder sind die Ausgaben anderswo niedriger?

Die einzige Zahl, die ich kenne, ist die Recherche von Dossier und NDR: Die Ausgaben für Inserate pro Kopf liegen in Österreich bei drei Euro, in Deutschland bei 60 Cent.