„BIG Business“ ohne Medientransparenz

von Julia Herrnböck / 02.06.2015

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) macht vor, wie um das Medientransparenzgesetz herumgetänzelt wird: 100 Prozent der gemeldeten Einschaltungen halten sich laut RH-Bericht nicht an die Kennzeichnungspflicht, 80 Prozent der Werbeausgaben werden gar nicht erst erfasst. Und: Die BIG hat ein ganz eigenes Schlupfloch kreiert, das „unbegrenzte Möglichkeiten“ schafft, um Geldflüsse an Medien abzuwickeln. 

Ein Best-Practice-Beispiel, wie das Medientransparenzgesetz zwar eingehalten und zugleich gleichzeitig außer Acht gelassen wird, liefert der Rechnungshof (RH) in einem heute veröffentlichten Bericht über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) – und zwar im negativen Sinne.

Zwar meldete die BIG pünktlich und vollständig ihre Daten an die KommAustria, weniger musterhaft ist sie allerdings bei den Inhalten: Von den 147 Werbeaufträgen und Kooperationen hielt die BIG in keinem einzigen Fall die Kennzeichnungspflicht ein. Eine Fehlerquote von 100 Prozent, das ist schon beachtlich. Untersucht wurde der Zeitraum seit Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes, also Juli 2012, bis zum September 2014. Die BIG befindet sich zu 100 Prozent im Staatseigentum, zuständig ist das Wirtschaftsministerium.

Bundespräsidenten, Minister, Staatssekretäre und Mitglieder der Landesregierung dürfen sich nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler vermarkten. Doch auch gegen das „Kopfverbot“ verstieß die BIG mit drei Veröffentlichungen, die BIG-Tochter ARE mit einer.

§ 26 MedienG Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen:

Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen in periodischen Medien als ,Anzeige‘, ,entgeltliche Einschaltung‘ oder ,Werbung‘ gekennzeichnet sein, es sei denn, daß Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.

Neben der Umgehung der Kennzeichnungspflicht und der vereinzelten Verstöße gegen das Kopfverbot fällt auf, wie die BIG bekannte Schlupflöcher im Gesetz nutzt: „Bemerkenswert war der verhältnismäßig hohe Anteil der nicht zu meldenden Bagatellbeträge an den Gesamtausgaben sowie der hohe Anteil der aufgrund der Bagatellgrenze nicht zu meldenden Werbeaufträge und Medienkooperationen“, heißt es weiter im RH-Bericht.

Nur 20 Prozent der Werbeaufträge meldepflichtig

Liegt der Betrag für Inserate pro Medium unter 5.000 Euro pro Quartal, muss gar nichts an die Medienbehörde gemeldet werden. Das gilt auch für Förderungen. Und genau das macht sich die BIG zunutze: Der Anteil der Bagatellbeträge von BIG und ARE betrug laut Rechnungshofbericht rund 40 Prozent der Gesamtausgaben, in Summe 529.000 Euro im untersuchten Zeitraum. Ziel des Gesetzes war es, Transparenz über die geflossenen Gelder zu ermöglichen – werden die Aufträge in kleine Happen aufgeteilt, scheinen sie offiziell wieder nicht auf. Knapp 80 Prozent der Werbeaufträge lagen unter der Bagatellgrenze.

Einer der Hauptprofiteure der BIG-Werbung war Die Presse, die sämtliche Ausgaben von „BIG Business“ in Kooperation für rund 40.000 Euro netto vertrieb. Die Kosten für Beilegung und Versand meldete die BIG nicht an die KommAustria, weil sie selbst Eigentümer von „BIG Business“ ist, einem nicht periodisch erscheinenden Printmedium. Diese Vorgehensweise ermögliche „eine unbegrenzte Möglichkeit, mit Geldern die für die Beilegung des BIG Business zu einer Tageszeitung geleistet werden, Werbungen bzw. Förderungen über ein periodisches Medium abzuwickeln.“

So entstünde weder eine Bekanntgabepflicht noch müssten die inhaltlichen Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden, schließt der Rechnungshof ab.