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Begegnungszone

Der Schmäh mit dem „privat finanzierten“ Herrengassen-Umbau – und warum es doch noch so kommen könnte

von Georg Renner / 15.03.2016
Fürthner / PID Wien

Es klingt ja grundsätzlich ziemlich gut, was Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vergangene Woche gemeinsam mit einem Vertreter der Anrainerschaft der Herrengasse verkündet hat: Eine der historisch interessantesten Straßen der Republik soll zur Begegnungszone werden. Nicht nur schöner, sondern auch noch angenehmer zu nutzen als bisher – was, zugegeben, nicht besonders schwer ist.

Während die Strecke zwischen Michaelerplatz und Freyung jetzt besonders für Fußgänger und Radfahrer unangenehm ist, soll schon bald eine einheitliche Verkehrsfläche entstehen, ohne Abgrenzung zwischen Gehsteigen und Fahrbahn, neu gestaltet mit Waldviertler Granit statt schnödem Asphalt (außer auf der Fiakerstrecke bis zur Bankgasse), schönen Nostalgie-LED-Laternenmasten anstelle hässlicher Hängelampen:

Die Gehflächen werden mit Natursteinen ausgestattet und mehr Platz für FußgängerInnen geschaffen. Bis auf den Haltestellenbereich für die Busse nahe dem Michaelerplatz sind künftig keine Höhenunterschiede zwischen Geh- und Fahrflächen vorhanden, da eine Begegnungszone eingerichtet wird. Die Fahrflächen enthalten entlang der Fiakerrouten eine Betonoberfläche und im restlichen Abschnitt bis zur Freyung einen Natursteinbelag. Außerdem wird die historische Beleuchtung, mit moderner LED-Technologie, neu hergestellt.

Klingt nach Win-win-Situation

Und das Beste daran: Die öffentliche Hand soll das praktisch nichts kosten. Mit Ausnahme von 400.000 Euro Erneuerung der Wasserleitungen unter der Gasse, die demnächst sowieso angestanden wäre, erfolge die Finanzierung des Umbaus privat, so hat man die Geschichte zumindest den Medien verkauft. Die Eigentümer der Anrainer würden sich nämlich die rund fünfeinhalb Millionen Euro an Kosten für den Umbau aufteilen – immerhin seien sie es ja auch, die von der Wertsteigerung ihrer Immobilien profitieren würden, erklärt der Anwalt Wolfgang Spitzy, dessen Initiative „Herrengasse plus“ die Umgestaltung angeregt hat.


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Eine Win-win-Situation also: Wiener und Touristen bekommen eine bessere, schönere Herrengasse, die Hausbesitzer entlang der Straße eine Wertsteigerung, und alles, ohne dass der Steuerzahler dafür aufkommen müsste. Es sei vereinbart, dass die Kosten für die Neugestaltung so unter den Anrainern verteilt würden, dass jeder einen Teil der Gesamtsumme übernehme, der dem Verhältnis der Hausfront zur Gesamtlänge der Herrengasse entspreche, erklärt Spitzy. Schon im Mai sollen die Arbeiten beginnen, im Herbst soll der Umbau fertig sein, schwärmt der Anwalt, der die Kooperation mit den Beamten der Stadt Wien bei diesem „Public-Private-Partnership“ in höchsten Tönen lobt.

Nur: So fix, wie das verkauft wird, ist es nicht – zumindest auf Seite der Finanzierung.

Öffentliche Hand würde rund ein Viertel zahlen

Die Sache mit „kostet die öffentliche Hand fast nichts“ übersieht nämlich geflissentlich, dass die Anrainer nicht rein privat sind: Knapp ein Viertel der Frontlänge (200 Meter auf einer Seite der 400 Meter langen Straße) der Herrengasse gehört zwei öffentlichen Institutionen: dem Innenministerium, untergebracht im Palais Modena, und dem Land Niederösterreich, in dessen Besitz das alte Landhaus (heute eine Art St. Pöltner Exklave im Herzen Wiens) sowie das Außenministerium (Herrengasse 11) sind.

Mit beiden Institutionen sei vereinbart, dass sie sich ebenfalls an der Finanzierung des Umbaus beteiligen, im gleichen Ausmaß wie die anderen Eigentümer, sagt Spitzy. Mehr als eine Million Euro würde also dann doch wieder der Steuerzahler aufbringen müssen. Allerdings sieht man das in beiden Ämtern bis dato noch ein wenig anders.


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Stimmt, es habe ein von Gespräch Herrn Spitzy mit Landeshauptmann Erwin Pröll gegeben, bei dem grundsätzlich vereinbart worden sei, dass sich das Land am Umbau der Herrengasse finanziell beteiligen werde, bestätigt Gerhard Tretzmüller, Abteilungsleiter der Gebäudeverwaltung des Landes gegenüber NZZ.at – allerdings werde man nur unter der Bedingung zahlen, dass sich auch die Nachbarn vom Innenministerium beteiligen.

Innenministerium: Keine Beteiligung

Und genau das ist alles andere als fix: „Nein, es gibt keine Beteiligung des Innenministeriums“, schreibt dessen Sprecher Karl-Heinz Grundböck auf die Frage, ob das Ministerium die Adaptierung zur Begegnungszone mitfinanzieren werde. Das sei ausgeschlossen, sagt Spitzy, damit konfrontiert – es habe „Gespräche mit der Frau Minister gegeben“, schließlich habe man eigens Poller für die Einfahrt zum Ministerium eingeplant.

Also noch einmal zurück zum Ministerium, liegt vielleicht ein Missverständnis vor? Nein, „auch nach Rücksprache mit dem Büro der Innenministerin: Keine Zusage“, schreibt Grundböck, und auch die Burghauptmannschaft, für die Verwaltung des Gebäudes zuständig, verzeichnet keine aktuellen Bauvorhaben hinsichtlich der Herrengasse.

Scheitern: unwahrscheinlich

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass das Projekt an diesen Unstimmigkeiten scheitert: Selbst wenn die öffentlichen Investoren ausfallen sollten, dürften die anderen Liegenschaftseigentümer – etwa die Wlaschek-Stiftung – durchaus in der Lage sein, für die fehlenden eineinhalb Millionen Euro aufzukommen. Aber es dürfte doch interessant zu beobachten sein, ob die genannten Ämter sich in Zeiten steter Sparsamkeit an einem Stadtsanierungsprojekt beteiligen werden.