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Das beste der Woche: Wien

Die Aushöhlung der Kontrollgremien in Wien

von Julia Herrnböck / 11.02.2016

Wie absurd die Kontrolle von Vergabeverfahren der Stadt Wien mittlerweile geworden ist, zeigt das aktuelle Beispiel Soho in Ottakring: Die Meldung über den Gewinner ging offiziell raus, bevor der zuständige Ausschuss überhaupt darüber abstimmen konnte. 

Der Wiener Abgeordnete Christoph Wiederkehr (Neos) staunte nicht schlecht. Dienstagmittag las er in einer Meldung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID), dass die Agentur Soho in Ottakring als Bestbieter einer Ausschreibung ermittelt wurde. Da war es 12.37 Uhr – der dafür zuständige Ausschuss war aber erst für 15 Uhr am gleichen Tag angesetzt.

Auch einzelne Medien waren offensichtlich vorab informiert worden: „Wiener Leerstandsagentur: Zuschlag für Soho in Ottakring und Urbanauts-Gründer“ titelte der Standard Online um 12.59 Uhr.

„Da habe ich mich gefragt, warum ich jetzt überhaupt noch hingehen soll“, sagt Wiederkehr. Er vertritt in dieser Woche Beate Meinl-Reisinger als Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft. An diesem Nachmittag – zwei Stunden, nachdem der Gewinner bereits verkündet wurde – soll der Ausschuss darüber abstimmen. Es wird noch besser.

Wozu braucht es noch Ausschüsse?

Der Auftraggeber – die Kulturabteilung der Stadt (MA 7) – bittet den Ausschuss also am 9. Februar 2016, das Vorhaben und die Vergabe zu genehmigen, obwohl die Agentur bereits im Dezember 2015 über den Zuschlag informiert wurde. Die Frist für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung endete übrigens im Jänner. Was genau entscheidet der Ausschuss eigentlich noch?

Es geht um 450.000 Euro 2/3 der Kosten übernimmt die Stadt Wien, 1/3 die Wirtschaftsagentur Wien auf drei Jahre, keine große Summe im Vergleich mit anderen Vergaben in Millionenhöhen, die oft auf ähnliche Art und Weise passieren. Als „Aushöhlung der Demokratie“ bezeichnet Wiederkehr diese Vorgehensweise – vor allem, weil den Ausschussmitgliedern die Information über die anderen Bieter und deren Angebote zuerst vorenthalten wurde. Sie erhielten lediglich die Info, wer als Sieger des Verfahrens von der MA 7 ermittelt wurde.

Im Büro des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) habe Wiederkehr die gewünschten Informationen nicht erhalten. Er wurde an die MA 7 verwiesen. Die schickte ihm 20 Minuten vor Beginn der Sitzung den Akt zum Bestbieterverfahren. Schlussendlich stimmte er dagegen, die Mitglieder der FPÖ auch.

Er sei nicht gegen die Agentur Soho, die mache gute Arbeit, sagt er. Aber er wolle die Intransparenz der Verfahren nicht unterstützen. Dieses Mal hat er die Informationen am Ende bekommen. In anderen Ausschüssen wird heftig darum gestritten. Die Rechtsgrundlage zum Thema Akteneinsicht ist schwammig, jeder Ausschuss handhabt das auf andere Weise.

→ Transparenz ist in Wien Ermessenssache 

In diesem konkreten Fall besteht zudem ein persönliches Nahverhältnis zwischen einer Beamtin der MA 7, die als eines von drei Jurymitgliedern über die Vergabe mitentschieden hat: Ihr Ehemann war bis August 2015 kaufmännischer Leiter des Festivals Soho in Ottakring. Die öffentliche Bekanntgabe über das Amtsblatt erfolgte bereits im April, einige Monate vor seinem Rücktritt.*

Formal gesehen mag alles korrekt sein, nachdem er seine Funktion zurückgelegt hat – ein fahler Beigeschmack bleibt. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass die Ausschüsse ihre Kontrollfunktion ausüben können.

*Anmerkung: Eine Sprecherin der Kulturabteilung schreibt in einer Mail: „Ich kann ihnen bestätigen, dass Herr S. im Sommer 2015 aus dem Verein SOHO in Ottakring ausgetreten ist und daher künftig weder mit dem Verein noch mit der Agentur für Zwischennutzung etwas zu tun haben wird.“