Lilly Panholzer

Filzdecke Wien

Die Firma Wien

von Georg Renner / 21.07.2016

Es gibt ein österreichisches Firmengeflecht, das reicht von einer Niederlassung in Abu Dhabi bis zu einem Flughafen an der slowakisch-ukrainischen Grenze, von Windparks in Rheinland-Pfalz bis zu Ausflugsschiffen auf der Donau. Ein Netzwerk, in dem sich eine Sargfabrik und eine Weinakademie, Verkehrsbetriebe sonder Zahl und ein TV-Sender versammeln – und viele, viele Wohnungen. Was sie alle gemeinsam haben: Sie wurden gebaut oder gekauft (auch) mit öffentlichem Geld.

Es ist das Netzwerk der Stadt Wien, eines der buntesten und am weitesten reichenden Beteiligungsgeflechte des Landes – und für einen Außenstehenden kaum zu durchschauen. Außenstehende wie zum Beispiel: den Bundesrechnungshof. Der hielt in einem Bericht 2015 fest:

Der RH kritisierte, dass es in der Stadt Wien keine umfassenden Informationen über die finanziellen Verflechtungen zwischen dem städtischen Haushalt und den Beteiligungen gab. Die dem RH in insgesamt zwei Auswertungen bekannt gegebenen Beträge waren unvollständig und dadurch ohne Aussagekraft. Die weitere Analyse der Zahlungsflüsse durch den RH war angesichts der unvollständigen Datengrundlage nicht möglich.

Sprich: Das wichtigste Prüforgan der Republik, eine hochprofessionelle Organisation, die genau darauf spezialisiert ist, Zahlungsflüsse in komplexen Apparaten nachzuvollziehen, musste vor der Komplexität des Großkonzerns, den das Rathaus in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat, kapitulieren.

Das Rathaus, die Spitze eines Eisberges

In den vergangenen Wochen hat Wien sich bemüht, den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen – und hat erstmals einen „Beteiligungsbericht“ veröffentlicht, der etwas Licht in das Firmengeflecht der Stadt bringen soll. Er bildet insgesamt 246 Unternehmen ab, an denen die Stadt über drei Ebenen beteiligt ist: also als direkter Eigentümer – an 30 Unternehmen –, an deren Töchtern sowie wiederum an deren Töchtern.

Ein einfaches Beispiel: Der Stadt gehören unmittelbar 100 Prozent an der Wien Holding (1. Ebene). Diese ist zu 100 Prozent Eigentümerin der Stadthallen-Betriebsgesellschaft (2. Ebene). Diese wiederum hält (3. Ebene) Beteiligungen an vier Tochtergesellschaften: an der StH-Garagenbetriebs GmbH 99,2 Prozent, 40 Prozent an der Wien Ticket Holding, ein Prozent an der Wien Ticket Service sowie 50 Prozent an der Tennis 500 Lizenz GmbH. So weit, so klar.

Aber auch dieser Bericht zeigt nur einen Teil des Wiener Firmennetzwerks. Denn der betriebliche Ameisenhaufen unter dem Rathaus geht noch tiefer: Etliche Unternehmen in der dritten Ebene haben noch weitere Beteiligungen, und diese sind wiederum anderswo beteiligt – alles also weitere Unternehmen, die zumindest indirekt auch der Stadt Wien gehören.

318 Unternehmen mit Wiener Beteiligung

In den vergangenen Monaten hat sich ein einzelner Aktivist, der ehemalige ÖVP-Gemeinderatskandidat Alexander Surowiec, mit Unterstützung des deutschen Recherchezentrums correctiv (das ein ähnliches Projekt bereits mit den Städten des Ruhrpotts umgesetzt hat) daran gemacht, das gesamte Netzwerk der Firma Wien nachzuzeichnen – bis in die fünfte Ebene hinunter – und das gleichzeitig mit der Parteizugehörigkeit der als Manager und Aufsichtsräte involvierten Personen zu verknüpfen.

Das Ergebnis ist diese Karte von insgesamt 318 Unternehmen, die direkt und indirekt mit der Stadt Wien verbunden sind – die vollständigste Darstellung der „Firma Wien“ bis dato (Hier geht es zur Vollversion auf den Seiten von correctiv);

Unübersichtlich, nicht?

Wenn man sich die Beteiligungen der Stadt Wien anschaut – NZZ.at hat das getan und wird in den kommenden Wochen im Detail auf etliche Beteiligungen eingehen –, kann man allgemein drei Dinge festhalten:

1. Warum nicht alles ausweisen?

Wie die Recherche zeigt, besitzt Wien mehrere Dutzend Beteiligungen der vierten und fünften Ebene, also Ururenkel und Urururenkel, wenn man so will. Der aktuelle Beteiligungsbericht bildet sie aber nicht ab, sondern macht bei den Urenkeln halt.

Das betrifft beispielsweise die Parkhaus-Betriebsgesellschaften des Flughafens Wien, an dem die Stadt 20 Prozent hält, die Beteiligung an der Burgenländischen Tierkörperverwertung, Fernwärmetöchter der Wien Energie in der Slowakei, aber auch diverse Immobiliengesellschaften in der Stadt selbst, beispielsweise im Entwicklungsgebiet St. Marx. Warum just diese Unternehmen nicht mehr in die Transparenzinitiative der Stadt aufgenommen worden sind, lässt sich nicht nachvollziehen.

Die Stadt selbst verweist in diesem Zusammenhang auf die Berichte der untergeordneten Gesellschaften: „Die Beteiligungen weiterer Ebenen finden sich wie gewohnt in den Konzernabschlüssen der jeweils betroffenen Unternehmen – z.B. der Flughafen Wien Aktiengesellschaft.“

2. Das Netz ist rot

Correctiv ist bei der Zuordnung von Managern und Aufsichtsräten sehr streng und restriktiv vorgegangen und hat nur solche konkret Parteien zugeordnet, die nachweislich für eine Partei aktiv sind bzw. für sie kandidiert haben (vor diesem Hintergrund wirkt das Verschwinden der Kandidatenlisten zur Gemeinderatswahl 2015 von den Seiten der Stadt Wien noch einmal eigenartiger) – bloße Parteinähe allein reicht nicht aus, um in der Karte der Beteiligungen als rot ausgewiesen zu werden.

Trotzdem zeigt sich, für Kenner des Systems wenig überraschend, dass Sozialdemokraten in den Beteiligungen der Stadt Wien zufällig wesentlich häufiger als Mitglieder anderer Parteien die bestqualifizierten Persönlichkeiten für diverse Jobs stellen dürften: 94 SPÖ-Mitglieder finden sich in diversen Schlüsselpositionen im Firmennetzwerk der Stadt, gegenüber nur 29 ÖVP-Mitgliedern.

3. Braucht die Stadt das alles?

Zuletzt stellt sich angesichts dieses massiven Netzwerks eine ideologische Frage: Muss denn die öffentliche Hand ihre Finger in so vielen verschiedenen Betrieben haben? Man kann ja durchaus finden, dass der öffentliche Verkehr oder das Wiener Stromnetz der Stadt gehören sollen – aber dass Wien an den Ausflugsschiffen der DDSG Blue Danube beteiligt ist, Särge zimmert, diverse Logistikdienste anbietet, einen eigenen TV-Sender betreibt, wie erklärt man das?

Mehr dazu: Leopold Stefan führt im Detail aus, was öffentliche Hände leisten können – und was nicht.

 

Diese Veröffentlichung ist eine Kooperation mit dem gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org. Die Redaktion finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden.