Die Stadt gehört mir

von Michael Fleischhacker / 02.05.2015

Einer der Slogans, die die Stadt Wien seit langer Zeit zur kostenintensiven Bekanntmachung ihrer Brot-und Spiele-Unternehmungen einsetzt, lautet: Die Stadt gehört Dir. Geschenkt, sozusagen. Von ungenannt bleiben wollenden Mäzenen.

Das Prinzip, nach dem die immerwährende SPÖ-Stadtregierung agiert, ist eng an diesen Slogan angelehnt: „Die Stadt gehört mir“, sagt der nur noch selten mit der Erdoberfläche in Berührung kommende Bürgermeister Michael Häupl kaum verklausuliert: „Habe ich also beschlossen, dass wir wieder Gemeindewohnungen bauen.“

So kann ein Regierender nur agieren, wenn er zugleich darauf vertrauen kann, dass die Regierten jedes Stück Wortmüll gehorsam aufklauben, das man ihnen hinwirft. Wenn er also darauf vertrauen kann, dass die selbstverständlichsten Fragen nicht gestellt werden, wie etwa: Wer hatte denn eigentlich vorher beschlossen, dass keine Wohnungen gebaut werden?

Das geht nur, wenn es gelingt, einen mächtigen Propagandaapparat auf die Beine zu stellen, der die sogenannten Bürger der Stadt in möglichst hoher Frequenz mit Nachrichten versorgt, die von der unermesslichen Weisheit, Güte und Voraussicht der Regierenden berichten.

Und für solche Nachrichten muss man bezahlen, weil ihre unentgeltliche Verbreitung durch Journalisten auf jene Vertreter dieser Spezies beschränkt bleibt, die entweder intellektuell herausgefordert sind oder ohnehin schon bezahlt sind, weil sie ihren Job der Gnade der Regierenden verdanken.

Die Stadt Wien gibt jährlich dutzende Millionen Euro für diese Art der Propaganda aus. In der Regel handelt es sich um bezahlte Anzeigen, die als solche auch gemäß Medienrecht gekennzeichnet sind. Noch größere Hebelwirkung haben natürlich ungekennzeichnete Werbebotschaften. Sie werden von zunehmend in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden Medienunternehmen angeboten, weil ihnen das im Wettbewerb um die vielen Stadt-Wien-Millionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Die Erfinder und Perfektionierer dieser aus Steuergeldern bezahlten Propagandamaschinerie zur höheren Ehre des jeweiligen Stadtrates und/oder der Stadtregierung sitzen heute an der Staatsspitze: Bundeskanzler Werner Faymann und sein Privatsekretär im Minsterrang, Josef Ostermayer. Amtliche Bezeichnung: „Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien“.

Man kann das ungeheuerlich finden oder auch nur effizient: Dass der Mann, der die größte Expertise im Aushebeln der vierten Gewalt hat, sich als „Minister für Verfassung“ bezeichnen lässt. In parlamentarischen Demokratien würde man diese Verantwortung ja eher beim Verfassungsgesetzgeber vermuten. Die österreichische Variante ist aber jedenfalls plausibler in einem Land mit einem Bundeskanzler, der sich des Boulevards auf besondere Weise annimmt, damit er mit den Medien auf intellektueller Augenhöhe kommunizieren kann.

Das von Faymann/Ostermayer erfundene und perfektionierte System der Mediensteuerung durch Inseratengeld kommt heute dem System Häupl zugute. Der Wohnbaustadtrat lacht täglich als Wohnraumwohltäter aus einem der alimentierten Blätter, die Umweltstadträtin verschont kaum einen Hund dieser Stadt vor einem gemeinsamen Foto, und der Bürgermeister wird als avantgardistischer Heurigenphilosoph präsentiert.

Wir halten diesen millionenschweren Versuch, Medien zu kaufen, für ein grundsätzliches Problem und haben deshalb gemeinsam mit der Investigativ-Plattform DOSSIER ausgedehnte Recherchen zum Thema gestartet. Sie gehen natürlich über das Thema Inseratenvergabe weit hinaus. Dass sie dort beginnen, hat einen einfachen Grund: Der Macht-Bauplan der Wiener SPÖ, der dem Prinzip folgt, möglichst vielen Menschen und Institutionen mit dem Geld der Steuerzahler eine Existenz innerhalb des Systems zu ermöglichen, wird hier besonders gut sichtbar.

Die ersten Reaktionen bewegen sich im Rahmen des Erwartbaren: Weiß doch eh jeder, sagen vor allem jene Medienexistenzen, die es sich in diesem System dadurch gemütlich gemacht haben, dass sie hin und wieder den lässigen Kritiker spielen, aber ansonsten brav funktionieren.

Die anderen versuchen, das, was hier geschieht, innerhalb ihrer eigenen Logik zu verstehen. Nachdem der CEO der NZZ-Mediengruppe zu den Gründern von NEOS gehört, kann es sich dabei nur um die Aktion eines „Parteiblattes“ handeln. Wie der Schelm denkt, so ist er.

Der Chefredakteur des VORmagazins, eine eindrucksvolle Spezies Medienwesen, die am besten in sumpfigen Territorien gedeiht, hat sich sogar die Mühe gemacht, die geheime Connection zwischen NZZ.at und NEOS in einem Post auf der NZZ.at-Seite zu dokumentieren. Danke für die Mitwirkung.

Es ist wahr: Dass die Stadt Wien Millionen an Steuergeldern ausgibt, um durch die Alimentierung befreundeter und abhängiger Medien den Propagandadruck zu erzeugen, den es braucht, um auf so unverfrorene Art und Weise seine Allmachtsfantasien auszuleben, ist im Prinzip nicht neu. Aber wir denken, dass auch im Detail aufschlussreiche Informationen stecken, die einen besseren Blick auf das Ganze ermöglichen.