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Eingemeindung nach Wien

Ein Klosterneuburger Wunsch ans Christkind

von Moritz Moser / 18.02.2016

Soll Klosterneuburg Teil Wiens werden? Die Eingemeindung wäre für beide Seiten vorteilhaft, ist aber umständlich durchzuführen und politisch wenig wahrscheinlich.

Eine Initiative sammelt in Klosterneuburg Unterschriften für den Beitritt der Gemeinde zu Wien. Durch eine Verwaltungsreform verliert die Stadt den Sitz der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung. Die Proponenten wollen ihre Gemeinde aber nicht als Teil des Nachbarbezirks sehen. „Lieber ein Nobelbezirk von Wien, als ein Vorort von Tulln“, so einer der Befürworter in der ZiB2.

Eine Nachkriegsscheidung

Klosterneuburg, dessen Eingemeindung in die Bundeshauptstadt nun wieder zur Debatte steht, wird ursprünglich schon nach der Besetzung Österreichs 1938 Teil Wiens. Die Nazis schaffen mit dem „Gau Wien“ die flächenmäßig größte Stadt im Deutschen Reich. Hitlers „Perle“ soll zum Zentrum Südosteuropas werden und braucht daher Platz, um zu wachsen. Die großzügigen Eingemeindungen, die man auf Kosten des niederösterreichischen Gebiets durchführt, werden nach 1945 rückgängig gemacht. Eine dauerhafte Neuordnung der Grenzen Wiens scheitert aber zunächst an den Besatzungsinteressen der Sowjets.

Die Grenzen Wiens von 1937 (kleinste Ausdehnung), 1938 (größte Ausdehnung) und 1954.

Erst 1954 gelingt die Einigung: Die meisten Gemeinden kehren zu Niederösterreich zurück, darunter auch Klosterneuburg. Wien behält allerdings einige Randgebiete. Was vom einstigen Groß-Wien bleibt ist die Stromversorgung einiger niederösterreichischer Gemeinden durch die Wien Energie und eine kuriose politische Situation: Die Wiener SPÖ will die Angliederung der sozialdemokratisch regierten Umlandgemeinden, insbesondere von Vösendorf und Schwechat. Die niederösterreichische Landespartei ist dagegen, weil sie dadurch bei der nächsten Landtagswahl massive Stimmenverluste zu verzeichnen hätte.

Dass die Debatte um die Ausdehnung Wiens nie abflaut, hat einen Grund: Wien ist kein gewachsenes Land, sondern eine wachsende Stadt. Die Grenzen der österreichischen Bundesländer sind größtenteils Jahrhunderte alt. Nach dem Ende der Monarchie wird – abgesehen von der Angliederung des Burgenlandes und Gebietsabtretungen an andere Staaten – nur das Gebiet Wiens mit neuen Landesgrenzen eingeteilt. Sie sind deshalb kulturell und politisch weniger verankert als jene zwischen den übrigen Bundesländern.

Wie kann Klosterneuburg zu Wien kommen?

Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes und der betroffenen Länder.

Seit die niederösterreichische Landesregierung die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung beschlossen hat, wird wieder über die Vergrößerung Wiens diskutiert. Dafür spricht einiges. Damit etwa Klosterneuburg ein Teil der Bundeshauptstadt werden könnte, müssten zunächst die Landtage von Niederösterreich und Wien übereinstimmende Gesetze beschließen. Fraglich ist, ob es Landesverfassungsgesetze sein müssenUrsprünglich sah das Bundes-Verfassungsgesetz das vor. Die Neugliederung Wiens nach dem Zweiten Weltkrieg wurde daher auch verfassungsrechtlich geregelt. Mittlerweile verlangt das B-VG nur mehr die Regelung durch das Landesgesetz. Den Ländern ist es also überlassen in ihren Landesverfassungen zu regeln, ob Gebietsänderungen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigen oder nicht. Niederösterreich regelt allerdings nur die Frage der Änderung der Bundesgrenzen, bei denen die Länder ebenfalls zustimmen müssen. Die Wiener Stadtverfassung geht auf Gebietsänderungen überhaupt nicht ein. . Eine Volksabstimmung in Klosterneuburg selbst wäre möglich, ist aber gesetzlich nicht vorgeschrieben. Nach dem Beschluss der beiden Landesparlamente müsste noch der Nationalrat ein übereinstimmendes Bundesgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Danach wäre die Eingemeindung Klosterneuburgs zwar besiegelt, es müssten aber noch mehrere Punkte geregelt werden:

  • In Klosterneuburg müsste Wiener Landesrecht eingeführt werden. Das betrifft vor allem die Bereiche Raum- und Bauordnung. Auf dem Gebiet des Jugendschutzes haben Wien, Niederösterreich und das Burgenland bereits einheitliche Bestimmungen geschaffen.
  • Dasselbe gilt für das Gemeinderecht. Die Verordnungen des Bürgermeisters und des Stadtrates von Klosterneuburg müssten sukzessive von Entscheidungen der Gemeinde Wien ersetzt werden.
  • Wien müsste die Einrichtungen des Landes in Klosterneuburg ebenso übernehmen wie die an den dortigen Pflichtschulen angestellten Landeslehrer.
  • Die Wiener müssten die Klosterneuburger Schulden übernehmen, oder umgekehrt: Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in der Bundeshauptstadt 2014 bei 3.965 Euro während Klosterneuburg mit 1.447 Euro Schulden pro Einwohner weit darunter lag.
  • Wien müsste entweder den Gemeinderat und Landtag neu wählen oder Ergänzungswahlen in Klosterneuburg durchführen lassen. Alternativ könnte man den Termin für die Eingemeindung auch knapp vor die nächste Wahl legen. Dass die Klosterneuburger Neuwiener über Jahre politisch auf Landes- und Gemeindeebene unvertreten bleiben, wäre jedenfalls verfassungsrechtlich bedenklich.
  • Es müsste entschieden werden, ob Klosterneubrug ein eigenständiger Bezirk würde, oder einem der 23 bestehenden Wiener Gemeindebezirke, zum Beispiel Döbling, angeschlossen wird.

Eine unwahrscheinliche Hochzeit

Die Eingemeindung hätte für die Klosterneuburger und Wiener einige Vorteile:

  • Klosterneuburg könnte durch die Einbeziehung in das Wiener Verkehrsnetz eine bessere Öffi-Anbindung erhalten, was vor allem für Pendler interessant wäre.
  • Wien hätte ein neues Stadtentwicklungsgebiet, auf das die rasant wachsende Großstadt früher oder später angewiesen sein wird.
  • Die Gebühren für Müll und Abwasser sind in der niederösterreichischen Speckgürtelgemeinde höher als in Wien und würden entsprechend sinken. Allerdings wäre unklar, ob die Wiener MA 48 die niederösterreichischen Biotonnen weiterbetreuen würde.
  • Den Klosterneuburgern stünde das großzügigere Wiener Sozialsystem mitsamt Gemeindewohnungen offen, was von den eher wohlhabenden Bewohnern nur wenige nützen dürften.

Dass Gemeinden wie Klosterneuburg tatsächlich Teil der Bundeshauptstadt werden, ist trotzdem eher unwahrscheinlich. Die politischen Interessen sind dafür letztlich zu verschieden. Niederösterreich hätte von dem Deal nichts, außer den Verlust von fast 27.000 Landesbürgern und den damit verbundenen Finanzausgleichszahlungen.

Gebietskörperschaften verfügen außerdem wie alle Organisationen einen natürlichen Selbsterhaltungstrieb, was im Rahmen der Gemeindereformen in der Steiermark beobachtet werden konnte. Klosterneuburg ist eine ÖVP-regierte Stadt. Die Volkspartei hält 20 von 41 Gemeinderatsmandaten und stellt den Bürgermeister. Auch der Wunsch der konservativen Wählerschicht, Bürger des rot-grünen Wiens zu werden, dürfte sich daher in Grenzen halten.