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christkindlmarkt

Ein SPÖ-Politiker organisiert den Christkindlmarkt. Warum eigentlich?

von Wolfgang Rössler / 19.12.2015

Der Christkindlmarkt am Rathausplatz bringt Umsätze in hoher zweistelliger Millionenhöhe. Vor zehn Jahren hat die Stadt Wien die Organisation dem intransparenten Verein des SPÖ-Kammerfunktionärs Akan Keskin überlassen. Über die Rolle des Bürgermeisters gibt es dabei unterschiedliche Wahrnehmungen.

Man soll sich von dem niedlichen Namen Christkindlmarkt nicht täuschen lassen: Das sechswöchige Weihnachts-Event am Wiener Rathausplatz gehört zu den umsatzstärksten Veranstaltungen der Stadt. Auch heuer werden wieder 3,5 Millionen Besucher erwartet. Glaubt man den Berechnungen der Wirtschaftskammer, dann gibt jeder von ihnen im Schnitt 22 Euro aus. Der Christkindlmarkt ist für viele Marktfahrer das Geschäft des Jahres.

Entsprechend begehrt sind die Standplätze.

Jahr für Jahr bewerben sich rund 800 Marktfahrer um eine der 140 Hütten. Die Entscheidung, wer zum Zug kommt, fällt eine Kommission, deren Zusammensetzung geheim ist, und die ihre Absagen nicht begründet. Beauftragt wird die Jury vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ des SPÖ-Politikers Akan Keskin, der den Christkindlmarkt seit zehn Jahren organisiert.

Warum hat der intransparente Verein eines roten Politikers im roten Wien den Zuschlag für das Millionengeschäft mit Punschhütten und Handwerksständen bekommen? Welche Rolle spielte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dabei? Darüber gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen.

Gegen einen Verein kann man nicht klagen

Bis 2004 organisierte die Stadt Wien den Christkindlmarkt. Die für Marktämter zuständige MA 59 vergab die begehrten Stände vor dem Rathaus nach dem Vormerkprinzip. „Wer einen Stand hatte und nicht negativ auffiel, bekam ihn auch im nächsten Jahr“, sagt Pressesprecher Alexander Hengel. Das ging so lange gut, bis zwei ausgebootete Marktfahrer das Verfahren erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof beeinspruchten. „Wir wussten, dass unsere Art der Vergabe EU-rechtlich nicht haltbar war.“ Doch ein geregeltes Vergabeverfahren sei dem Magistrat zu aufwendig gewesen. „Dafür hätten wir 30 Beamte zusätzlich gebraucht. Uns war klar, dass die Vergabe nur auf privatrechtlicher Basis funktionieren konnte“, sagt Hengel.

So sollte das Problem mit der Verfassungswidrigkeit gelöst werden. Denn Einspruch erheben kann man nur gegen Vergaben durch die öffentlichen Hand. Ein privater Verein darf sich seine Kooperationspartner nach Gutdünken aussuchen und ist niemandem Rechenschaft schuldig.

So kam Keskins Verein ins Spiel, der Ende September 2005, zwei Monate vor Beginn des Christkindlmarktes, gegründet wurde. Der Verein zur Förderung des Marktgewerbes ist laut Homepage nicht gewinnorientiert, als Vereinszweck wird die Beratung und Förderung von Markthändlern angegeben. Vor allem aber organisiert er zahlreiche zeitlich begrenzte Märkte in Wien. Der mit Abstand größte ist der Christkindlmarkt, für den jährlich der Rathausplatz angemietet wird. Pro Stand und Tag zahlt der Verein an die MA 59 fünf Euro – bei sechs Wochen macht das insgesamt rund 30.000 Euro.

Die Stadt verzichtet auf Geld und fördert

Die Stadt Wien hat sich aus der Organisation des Großevents nicht nur völlig zurückgezogen – und verzichtet damit auf die Abgaben der Standler, die zwischen 370 und 1.700 Euro Standgebühr an den Verein zahlen. Sie fördert den Christkindlmarkt auch jedes Jahr mit einer Million Euro, weitere 240.000 Euro schießt die Wirtschaftskammer zu, die den Standlern auch die Hütten vermietet. Dafür stellt der Verein die Infrastruktur zur Verfügung, kümmert sich um Sicherheit und das Rahmenprogramm.

Wie aber kam es, dass Keskins Verein den Christkindlmarkt organisiert? Eine Ausschreibung gab es nicht, auch im Gemeinderat wurde die Vergabe nicht behandelt. „Der Verein ist mit einem schönen Konzept an uns herangetreten und hat gefragt, ob er den Rathausplatz haben kann“, sagt Martin Draxler, Chef des Wien-Marketings. Mit anderen Worten: Keskin war zur richtigen Zeit mit der richtigen Idee am richtigen Ort, andere Bewerber habe es nicht gegeben. So habe er von der städtischen Eventagentur den Zuschlag bekommen.

„Das Präsidialbüro des Bürgermeisters entscheidet“

Notwendig ist dazu allerdings zuvor ein „Benützungsübereinkommen“, also ein Mietvertrag für den Rathausplatz, ausgestellt von der MA 34 – Bau- und Gebäudemanagement. Dort stellt man die Sache etwas anders dar: „Ich weiß nicht, warum gerade dieser Verein den Vertrag bekommen hat“, sagt Behördensprecher Stefan Horak. „Da spielen viele Faktoren hinein. Am Ende entscheidet das Präsidialbüro des Bürgermeisters, wer den Zuschlag bekommt.“

Natürlich kann der Bürgermeister immer mitreden. Aber ich gehe nicht zum Dr. Häupl und frage ihn: ,Willst du etwas haben oder nicht.‘

Michael Draxler, Stadt Wien Marketing

„Natürlich kann der Bürgermeister immer mitreden“, sagt Draxler. „Aber die Entscheidung liegt allein bei uns. Ich gehe nicht zum Dr. Häupl und frage ihn: ,Willst du etwas haben oder nicht.‘“

Im Bürgermeister-Büro wollte man sich bis Freitagnachmittag offiziell dazu nicht äußern. Es sei aber kaum vorstellbar, dass sich Häupl in dieser Frage eingemischt habe, heißt es. Im Übrigen spiele Keskin keine besonders wichtige Rolle in der SPÖ.

Für die SPÖ ist Keskin ein Glücksgriff

Das ist Ansichtssache. Die Biografie des gebürtigen Istanbulers liest sich wie ein Musterbeispiel gelungener Integration im roten Wien. Der heute 58-Jährige begann seine Karriere als Gemüsehändler am Naschmarkt. Zwischen 2001 und 2010 war er SPÖ-Bezirksrat in Margareten. Seit 2005 ist er in der Wirtschaftskammer Gremialvorsitzender für Markthändler, zudem ist er stellvertretender Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes.

Als Kammerfunktionär ist Keskin eine Art Ombudsmann für alle Marktfahrer und Viktualienhändler. Bei den letzten Wahlen im Frühling haben sie ihn in dieser Funktion mit fast 70 Prozent bestätigt – ein sensationelles Ergebnis für einen Roten in der tiefschwarzen Wirtschaftskammer.

Daneben ist Keskin mittlerweile eine fixe Größe am Naschmarkt. Als am Naschmarkt 2007 eine von nur drei Gastronomie-Lizenzen frei wurde, kam ausgerechnet der damalige Bezirksrat zum Zug. Er gründete mit einem Kompagnon das stark frequentierte Lokal Orient&Occident.

Warum die Jury-Besetzung geheim ist

Wir haben Keskin vor drei Wochen sowohl schriftlich als auch telefonisch um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. So wollten wir unter anderem wissen, wer in der Vergabekommission sitzt, und nach welchen Kriterien diese ihre Entscheidungen trifft und warum die Gründe für Ablehnungen nicht kommuniziert werden.

Keskin war für NZZ.at trotz verschiedener, wiederholter Versuche nicht direkt erreichbar. Indirekte Antworten kamen über die PR-Agentur Zenker, die für die Öffentlichkeitsarbeitsarbeit des Christkindlmarktes zuständig ist. Agenturchef Andreas Zenker legte Wert darauf, nur der Überbringer der Nachrichten zu sein.

Bei der Auswahl der Standler würde der „Marktmix“ eine große Rolle spielen: Man versuche, die Zahl der umsatzstärksten – und damit besonders begehrten – Punschstände niedrig zu halten, zugunsten der Handwerkskunst. Warum die Besetzung der Vergabekommission geheim ist?

Zenker sagt: „Man will nicht bekannt geben, wer in der Jury sitzt. Sonst bestünde die Gefahr, dass manche Standler versuchen, Einfluss auf einzelne Jurymitglieder zu nehmen.“

So lässt sich zumindest in diesem Fall Einflussnahme ausschließen.

Der Unternehmer und SPÖ-Politiker Akan Keskin hat am 9. März 2016 das Goldene Verdienstzeichen – eine der höchsten Auszeichnungen der Stadt Wien – überreicht bekommen. Stadträtin Renate Brauner strich in ihrer Laudatio ihre gute persönliche Beziehung zu Keskin hervor: „Ich freue mich, dass ich deine Verdienste vergolden kann.“  

Der 58-jährige Keskin ist in der Wiener Wirtschaftskammer Gremialvorsteher für den Markthandel, zugleich organisiert er im Auftrag der Stadt Wien einige der umsatzstärksten Märkte, darunter den Christkindlmarkt, der jährlich hohe zweistellige Millionenumsätze bringt. Ausgeschrieben wurden diese Aufträge nie, Beamte erzählen, dass sich Bürgermeister Häupl persönlich für seinen Parteifreund verwendet habe. Unter Marktfahrern steigt der Unmut über Keskin, der lukrative Stände nach völlig intransparenten Kriterien vergibt. Im Dezember haben wir Akan Keskin porträtiert.