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Randnotiz

Eine Schlagstocktruppe für Wien?

von Moritz Moser / 27.08.2016

Die Wiener FPÖ fordert die Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes am Rande der Legalität. Unter anderem soll die Stadt eine 5o Millionen Euro teure Schlagstocktruppe finanzieren.

Wien hat ein Sicherheitsproblem, das sagt zumindest Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ), auch wenn die Zahl der Anzeigen in der Bundeshauptstadt im Vorjahr um 3,6 Prozent gesunken und erstmals seit Jahren unter die Zahl von 200.000 zurückgegangen ist.

Immer wieder Stadtwache

Die Zahl der angezeigten Einbrüche ging sogar um über 20 Prozent zurück. Die Zahl der Autodiebstähle sank ebenfalls. Die Aufklärungsquote stieg von 6,2 auf 7,6 Prozent. Einen leichten Anstieg gab es bei den leichten Körperverletzungen. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität wurde durch eine Gesetzesänderung intensiviert. Das Sicherheitsproblem ist massiv, sagt Gudenus.

Um mehr Sicherheit zu erzeugen, fordert er „eine mindestens 1.000 Mann starke, universelle, schlagkräftige, effiziente“ Einheit, die nach den Plänen der FPÖ „Stadtwacht“ heißen soll. Das bürgerliche Pendant hört auf den Namen „Stadtwache“. Die Hilfssheriffs sollen uniformiert und mit „Schlagstock und Pfefferspray“ ausgestattet sein.

Solche Einheiten haben keine Befugnisse, die über das allgemeine Nothilferecht jedes Bürgers hinausgingen, gaukeln dem Bürger aber staatliche Eingriffsmöglichkeiten vor. Wien hat schlichtweg keine verfassungsmäßige Kompetenz, Agenden der Sicherheitspolizei zu vollziehen.

Mehr dazu: → Wien braucht keine Stadtwache und → Warum Oberösterreich keinen Sicherheitslandesrat braucht

Schlagstöcke für Rohrgebrechen

Darüber hinaus verlangt Gudenus die Wiederaufstellung der berittenen Polizei, deren letzter prominenter Einsatz beim Justizpalastbrand 1927 mit 84 toten Demonstranten und vier ermordeten Polizisten endete.

Das Aufgabenfeld der Stadtsecurity wiederum soll sich „von Aufgaben wie Wasserrohrbrüche, entlaufene Tiere, Ruhestörung bis hin zur Sperrstundenkontrolle erstrecken“, wobei für erstere kaum Schlagstöcke und Pfefferspray notwendig sein dürften und für letztere keine Befugnis zum Setzen von Zwangsmaßnahmen besteht.

Die „Stadtwacht“ wiederum soll nur halb so viel kosten wie die Werbeausgaben der Stadtregierung, nämlich 50 Millionen Euro. Es ist wohl einer der wenigen Fälle, in denen das Geld sogar in Boulevardinseraten besser angelegt ist. Die bergen zumindest kein Risiko für Leib und Leben.