Stadträte ohne Amt

Fünf Fragen an Stadträte ohne Ressort

von Christoph Zotter / 19.10.2015

Nach der Wahl redet Wien über Sinn und Unsinn von nicht-amtsführenden Stadträten. Wir haben sie selbst gefragt. 

Viel Geld, aber wenig zu tun. So wurde der Job des nicht-amtsführenden Stadtrates in Wien in den vergangenen Tagen oft beschrieben (hier, hier, aber auch hier).

8.583 Euro brutto im Monat bekamen vier Wiener Oppositionspolitiker in den vergangenen fünf Jahren für das Regierungsamt. Es ist ohne Ressort, das heißt ohne Pflichten und mit wenig Rechten. Das ist nicht neu und in der Stadtverfassung begründet (wer sich für die Details interessiert – hier). Die Opposition kann den Job zwar in der Theorie (auf komplizierte Weise) ablehnen, hat das aber noch nie getan.

Ist das Amt nutzlos? Überbezahlt? Sollte man es abschaffen? Wir haben die drei nicht-amtsführenden Stadträte David Lasar, Veronika Matiasek (FPÖ) und Manfred Juraczka (ÖVP) selbst gefragt. Der vierte im Bunde, Nicht-Amtsführer Eduard Schock (FPÖ) war nicht erreichbar.

1. Was haben Sie fünf Jahre lang gemacht?

Alle drei geben als Erstes die gleiche Antwort: Akten studieren, Akten sichten, darüber diskutieren. David Lasar sagt, dass es allein im vergangenen Monat rund 150 Ordner gewesen seien. Denn alle Stadträte (auch die nicht-amtsführenden) bekommen viele Akten früher als der Gemeinderat, manche sind überhaupt nur für sie bestimmt.

Das führt dazu, dass nicht-regierende Mitglieder des Wiener Stadtsenats kontrollieren, was die regierenden Mitglieder machen. „Ohne nicht-amtsführenden Stadtrat verlieren wir diesen Kontrollmechanismus“, sagt Manfred Juraczka. „Wir können aufzeigen, wo es hapert – das ist unsere Aufgabe“, sagt David Lasar.

Für Stadträte bestimmte Akten dürfen sie aber nicht weitergeben (alle drei beteuern, sich daran zu halten). Stattdessen müssen sie sich darauf beschränken, in den gemeinsamen Stadtsenatssitzungen zu diskutieren. 49-mal fanden die in den vergangenen fünf Jahren statt, die vier Nicht-Amtsführenden haben an fast allen teilgenommen (Lasar ließ sich sechsmal entschuldigen, Matiasek fünfmal, Schock einmal, Juraczka nie).

Die Teilnahme der Gemeinderatssitzungen ist für sie freiwillig. „Ich fühle mich als Teil des Gemeinderates“, sagt Veronika Matiasek. „Wir machen im Prinzip dieselbe Arbeit wie ein normaler Abgeordneter auch.“ Das heißt: über Gesundheit, Verkehr oder Pensionisten reden, die eigene Position darlegen, die Regierung kritisieren.

Daneben steht noch Händeschütteln im Kalender: Matiasek sagt, sie werde öfter zu Ehrungen, Begräbnissen oder Tagen der offenen Tür eingeladen. Juraczka erzählt, dass sie alle Spalier stehen mussten, wenn die Stadtregierung ausländische Gäste empfing, die sich ins „Goldene Buch“ von Wien eingetragen haben.

2. Was war Ihr größter Erfolg, Ihre größte Niederlage?

Hier gibt es wenig Zählbares. „Man muss nicht täglich in der Zeitung stehen“, sagt Veronika Matiasek. „Wir haben aber ein gewisses Standing in der Partei.“ Sie selbst habe die Zeit auch genutzt, um „ein gutes Frauennetzwerk in der FPÖ“ zu schaffen. Fragt man sie nach Niederlagen, sagt sie: „Wenn man nicht-amtsführender Stadtrat ist, muss man das Beste daraus machen. Das Problem ist, dass unsere Arbeit nicht genau definiert ist.“

David Lasar weicht lieber aus und sagt, ihm lägen die Gesundheitsagenden sehr am Herzen: „Ich führe sehr viele Gespräche mit Ärzten und Patienten.“ Manfred Juraczka antwortet, dass er nur schwer seine Leistungsbilanz als ÖVP-Obmann von der als Stadtrat trennen könne. Ein Beispiel für Erfolg oder Niederlage nennt er am Telefon nicht.

3. Sollte man dafür 8.583 Euro brutto verdienen?

„Der Kellner im Schweizerhaus verdient mehr als wir“, sagt David Lasar. Er müsse viele Spesen bezahlen, außerdem haben die nicht-amtsführenden Stadträte Berufsverbot. „Demokratie kostet einfach Geld“, sagt er. „Im Vergleich zu anderen Stadtpolitikern sind 8.500 Euro nicht viel.“

Seine Parteikollegin Veronika Matiasek antwortet vorsichtiger. „Über Gehälter kann man diskutieren“, sagt sie. „Wir haben diesen Verdienst nicht festgelegt.“ Auch Manfred Juraczka betont, dass Politikergehälter regelmäßig zum öffentlichen Streitthema würden. „Man kann sich immer fragen, ob man nicht wo einsparen könnte“, sagt er.

Sein Gehalt der vergangenen fünf Jahre findet er „völlig okay“. Ein Stadtrat mit Ressort verdiene fast das Doppelte, dass man dann rund 2.000 Euro mehr als ein Gemeinderat verdiene, sei „auch logisch“, da es ja eine Gehaltspyramide und mehr Sitzungen gäbe. „Aber ja, Politikerbezüge sind ein endlos zu diskutierendes Thema“, sagt er.

4. Wie wird man nicht-amtsführender Stadtrat?

„Dass man Berufsverbot hat, spielt bei der Auswahl eine Rolle“, sagt Veronika Matiasek. In anderen Worten: Wer seinen Brotberuf mehr schätzt als das Amt, fällt aus. „Brotberuf und Politik sind nicht mehr zu schaffen“, sagt Matiasek. Sonst suche man in der Partei unter den langjährigen und erfahrenen Gemeinderäten nach Kandidaten. Letzteres sagt auch David Lasar.

Manfred Juraczka war nicht nur Stadtrat ohne Portfolio, sondern auch ÖVP-Landesparteiobmann. „Es ist nicht zwingend Tradition, dass der Obmann auch der Stadtrat wird“, sagt er. Trotzdem wird es in den nächsten fünf Jahren weiter so sein.

Gernot Blümel hat die Wiener ÖVP nach den Verlusten bei der Wahl vor einer Woche von Juraczka übernommen. Man habe sich intern bereits darauf geeinigt, dass er der nicht-amtsführende Stadtrat werden wird, der der Partei zusteht.

5. Soll es nicht-amtsführende Stadträte weiterhin geben?

„Das hat die SPÖ eingeführt“, sagt Veronika Matiasek, die für die nächsten fünf Jahre wieder in den Gemeinderat wechselt. „Wir waren von Anfang an dagegen und haben das auch gesagt.“ Auch David Lasar betont, dass das alles keine Erfindung der FPÖ sei.

Auch Manfred Juraczka kann sich grundsätzlich vorstellen, die nicht-amtsführenden Stadträte ganz abzuschaffen. „Die Frage ist: Wie stellt man sicher, dass die Kontrollrechte nicht verloren gehen?“, sagt er. Denn um weiter in bestimmte Akten blicken zu können, müsse der Gemeinderat neue Rechte bekommen, sonst müsse man die Oppositions-Stadträte lassen.

Mitarbeit: Elisabeth Gamperl