Futter für den Höllenhund

von Julia Herrnböck / 08.05.2015

„Schutzgeld“ nennt Klaus Werner-Lobo die Werbemillionen, die von der Stadt Richtung Österreich, Kronen Zeitung und Heute fließen. Die Grünen haben jüngst die Parole ausgegeben, in der nächsten Regierungsperiode werde alles anders. Dabei haben sie selbst zahlreiche Kampagnen abgenickt und selbst geschalten – auf Druck der SPÖ und der Medien, wie es scheint. NZZ.at und Dossier sind der Geschichte nachgegangen. 

„Es geht um extrem viel Geld, um viele Millionen Euro“, sagt Martina Wurzer und zieht mit ihren Armen weite Kreise in die Luft. „Ich wollte nicht mehr Teil davon sein. Es ist einer der Gründe, warum ich meine politische Karriere beende.“

So nahe wie Wurzer ist bisher kaum ein Nicht-SPÖ-Mitglied an den Werbeapparat der Stadt Wien herangekommen. Als einzige grüne Gemeinderätin sitzt sie im Ausschuss „Bildung, Jugend, Information und Sport“ unter Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). In ihrer Funktion musste Wurzer viel Werbebudget durchwinken und Kompromisse eingehen. Am Ende wohl zu viel, um es mit ihrer Überzeugung zu vereinbaren.

Keine österreichische Gemeinde gibt so viel Geld für Werbung aus wie Wien, und nirgendwo wird ein größeres Geheimnis daraus gemacht, wohin die Steuermillionen fließen. Als die Grünen im Herbst 2010 eine Koalition mit der SPÖ eingehen, wollen sie das Inseratenvolumen reduzieren und scheitern schnell mit ihrem Vorhaben. Am Ende arrangieren sie sich mit dem System und profitierten selbst davon. Aus dem aktuellen Budget der Stadt Wien geht hervor, dass der „Presse- und Informationsdienst“ (PID) für das Jahr 2015 rund 20 Millionen Euro für Inserate eingeplant hat – mehr als das Doppelte des Vorjahresbudgets, über den PID haben wir diese Woche berichtet.

PID-Ausgaben absolut:

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Wenige Monate vor der Regierungsbeteiligung protokollierten die Grünen noch penibel die Anzeigenflut im Boulevard. In der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2010 kritisierte Martin Margulies die hohen Ausgaben des PID als „unglaubliche Sauerei“. Heute traut sich keiner mehr, öffentlich scharfe Kritik zu äußern; Schweigen ist zur Koalitionsvereinbarung geworden. „Den stärksten Widerstand bei den Verhandlungen gab es immer beim Werbebudget. Es wurde schnell klar: Sollten wir auf eine Reduzierung des Budgets bestehen, gibt es keine Koalition“, sagt Wurzer.

„Wir haben unsere gewünschten Kürzungen nicht durchgekriegt“, meint die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, „und dann mussten wir lernen, wie wir weitermachen und was wir vertreten können.“ Auch Margulies erzählt, dass es keinen Spielraum bei der Einschränkung des Werbevolumens gibt: „Der PID ist und bleibt der wichtigste Punkt für die SPÖ in den jährlichen Budgetverhandlungen.“

1,8 Millionen für was?

Ein illustratives Beispiel für die Dreiecksbeziehung zwischen Grünen, SPÖ und Medien ist die Werbekampagne für die Plattform „Wien will’s wissen“. Im Herbst 2014 flattert bei den Grünen ein Antrag für „überplanmäßige Ausgaben“ rein. Den Antrag stellt PID-Chef Oliver Stribl, selbst Herr über ein Budget von rund 51 Millionen Euro im gleichen Jahr.

Die Stadt biete den Bürgern viel Service, darunter Gratis-Hotlines und eine Antidiskriminierungsstelle. „Gleichzeitig ist es den Wienerinnen und Wienern noch zu wenig bewusst, dass sie sich auch mit individuellen Fragestellungen an die Wiener Stadtverwaltung und Serviceeinrichtungen wenden können“, heißt es weiter im Antrag. Da nicht alle Bevölkerungsgruppen „ausschließlich das Internet nutzen“, solle die Plattform auch in den stadteigenen Medien und in Veranstaltungen in Kooperation mit der Stadt Wien beworben werden.

Auf der „Wien will’s wissen“-Website sieht man das Ergebnis: Abstimmungen wie „Welches ist Ihr Lieblingshaustier?“ oder „Was ist Ihr Neujahrsvorsatz?“. „Ran an die Tasten: Lassen Sie die Welt wissen, warum Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist!“ werden die Wiener an anderer Stelle auf der Website aufgefordert. Die Rechnung für die teure Vermarktung zahlen sie schlussendlich selbst.

Die Kosten für die „erste Überschreitung“, wie es im Antrag heißt, belaufen sich auf 1,95 Millionen Euro. 150.000 Euro davon sind EU-Transferzahlungen, der Rest ist Steuergeld. „Anfangs waren wir einheitlich dagegen“, erzählt Wurzer. „Überall gibt es Budgetknappheit, und plötzlich wird 1,8 Millionen frisches Geld locker gemacht. Das war für mich nicht vertretbar.“ Die Grünen blockieren den Antrag, es kommt zu wochenlangen Debatten mit der SPÖ.

Boulevard macht Druck

Die reichweitenstarken Boulevardmedien Heute und Österreich – beide Gratiszeitungen und ausschließlich durch Inserate finanziert – fürchten um ihr Geschäft. Plötzlich intervenieren die Herausgeber, erzählen grüne Abgeordnete. Warum sie denn „ihr“ Geld zurückhalten, mit dem schon geplant wurde? Wie sich die Grünen denn vorstellen, durch den Wahlkampf zu kommen? Auswüchse medialen Machtmissbrauchs, die einschüchtern. So sehr, dass Abgeordnete nur unter Zusicherung von Anonymität darüber sprechen.

Es sind keine leeren Drohungen: Parteichefin Maria Vassilakou hat ihre Erfahrung mit persönlichen Angriffen in den Medien gemacht.

„Sie ist der Horror aller Autofahrer“ titelt Österreich bei der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. „ÖVP-Politiker wünscht Vassilakou den Tod“, heißt es auf einer anderen Titelseite.

Die Stimmung kippt. Auf Facebook und Twitter wird Vassilakou beschimpft und bedroht. Ob die SPÖ den Grünen durch die Hintertür ihrer Haus- und Hofmedien eine Lektion erteilen wollte, oder ob Fellner und Co. ganz ohne Zuflüstern von den blockierten Werbemitteln im Ausschuss erfahren haben, bleibt ein Geheimnis.

Wolfgang Fellner bestreitet all das und betont, er pflege ein „exzellentes Verhältnis“ zur Vizebürgermeisterin. Von redaktioneller Seite habe es keine Einflussnahme gegeben. Angesprochen auf die Intervention rund um die „Wien will’s wissen“-Kampagne antwortet er, er wisse gar nicht, worum es sich dabei handelt. „Dass ab und zu ein Anzeigen-Verkäufer anruft, ist doch völlig normal“, sagt der Österreich-Herausgeber. Er werde in Wien benachteiligt, jammert Fellner. Das Inseratenbudget der Stadt fließe nicht in seine Richtung, sondern zu Kronen Zeitung und Heute.

Boulevard mit drei Köpfen

Früher wollte nur die Kronen Zeitung gefüttert werden, meint Martina Wurzer. „Heute gibt es drei von der Sorte. Es ist wie der Höllenhund, der plötzlich drei Köpfe bekommen hat. Mit einigen Gegenstimmen im Grünen Klub wird die Erhöhung für „Wien will’s wissen“ am 8. Oktober 2014 im Ausschuss beschlossen. Allerdings segnet nicht Wurzer den Geldsegen ab, sondern ihr Stellvertreter David Ellensohn, Klubobmann der Grünen. Ausgerechnet der tönt nun, dass die Grünen das Inseratenbudget in einer Neuauflage der Koalition reduzieren wollen.

Wie das damit zusammenpasst, dass er persönlich die Freigabe von zusätzlichen 1,8 Millionen Euro Werbemittel unterzeichnet hat? „Habe ich das?“ Ellensohn kämpft offensichtlich mit Erinnerungslücken. „Ja, das kann sein“, räumt er ein. Als Klubobmann müsse er des Öfteren einspringen, vor allem, wenn es heikel wird.

Ist das Abnicken der roten Inserate-Flut die Krot, die der grüne Partner eben schlucken muss, um eigene Projekte voranzutreiben? „Sicher“, sagt Ellensohn. Er habe immer das Volumen kritisiert und dass davon zu viel in den Boulevard fließe. In einer Koalition könne man sich nicht in jeder Frage durchsetzen, fügt er entschuldigend hinzu.

Nach den ersten Rangeleien mit dem Boulevard scheint auch den Grünen der Vorteil durch ein umfangreiches Werbebudget bewusst zu werden, wie zahlreiche Inserate zu Fußgänger-Karten, Radwegen oder Mariahilferstraße deutlich machen. „Schutzgeld“ nennt es Klaus Werner-Lobo, parteiinterner Kritiker. „Wir zahlen diesen Preis für unsere Projekte jedes Jahr aufs Neue“, meint er. Es sei ein „grüner Sündenfall“, dass der PID in der Regierung mit den Grünen gegenüber den Vorjahren sogar noch erhöht wurde.

Kausalzusammenhang in Wahlkampfzeiten

Auch Politiker anderer Parteien haben die harten Bandagen des Boulevards kennengelernt. Anonym schildern sie Erfahrungen, die hart an Nötigung grenzen: etwa zwei bereits gefertigte Titelblätter, wobei das „positive“ eben eine Inseratenkampagne von 50.000 Euro voraussetzt, erzählt ein Abgeordneter der Opposition. „Dass gerade in Wahlkampfzeiten Anzahl und Höhe von Inseraten die Berichterstattung beeinflussen können, ist unter Wahlkampfverantwortlichen aller Parteien ein offenes Geheimnis“, fasst Margulies die österreichische und insbesondere die Wiener Realität zusammen.

Auf die Frage nach den Folgen hoher Geldflüsse an Krone, Heute und Österreich antwortet das Büro von Stadtrat Oxonitsch (SPÖ) knapp per Mail, ein Blick in diverse Medien zeige, dass „kein Zusammenhang zwischen Inseraten und positiver Berichterstattung gegeben ist“. Informationskampagnen seien außerdem keine Sache einer Partei alleine, auch das (grüne) Planungsressort inseriere regelmäßig.

Die SPÖ werde einsehen, dass angesichts der Budgetknappheit die Werbegelder reduziert werden müssen, ist Ellensohn überzeugt. Dass das nicht so bald geschehen dürfte, zeigt der bevorstehende Songcontest: Zusätzliche 5,4 Millionen Werbemittel wurden allein dafür genehmigt – mit Zustimmung der Grünen.