APA/HERBERT PFARRHOFER

Gegendarstellung

von Maria Windhager / 22.12.2015

Sie haben am 24.11.2015 auf Ihrer Internet-Website https://nzz.at/ in einem Artikel mit der Überschrift „Mehr Macht für Ulli Sima“ über Stadträtin Mag.a Ulli Sima folgende Behauptung verbreitet:

„Sie ließ Vereine … gründen, in die Millionenbeträge von den Konten der Stadt fließen…“

Diese Behauptung ist unrichtig.

Stadträtin Mag.a Ulli Sima kann gar keine Vereine gründen lassen. Darüber hinaus wurden auch keine Millionenbeträge auf das Konto auch nur eines Vereines überwiesen.

Weiters schreiben Sie:

„Niemand kann die Stadträtin kontrollieren. […] Die Firmen bekommen zinslose Darlehen und Einnahmen der Stadt zugeschoben – und unterliegen trotzdem keiner Kontrolle.“

Alle Gesellschaften, die der Geschäftsgruppe Umwelt unterstehen, können vom Stadtrechnungshof der Stadt Wien kontrolliert werden bzw unterliegen ohnehin nach Art 127 Abs 3 B-VG der Kontrolle durch den Rechnungshof. Auch der Verein Freunde der Donauinsel hat sich sogar ausdrücklich der Prüfung durch den Stadtrechnungshof der Stadt Wien unterworfen. Zudem wurde keiner einzigen Gesellschaft ein zinsloses Darlehen gewährt.

Weiters schreiben Sie, dass

„die Good for Vienna GmbH, (…) von Simas Büroleiter geführt wird.“

Auch diese Behauptung ist unrichtig.

Der Büroleiter von Stadträtin Mag.a Ulli Sima ist weder in der Good for Vienna GmbH angestellt noch Geschäftsführer der Good for Vienna GmbH.

Weiters schreiben Sie:

„Dass Ulli Sima lieber für sich behält, wie viel Geld sie wofür ausgibt, lässt sich auch an dem nicht vorhandenen Rechnungsabschluss ihrer Geschäftsgruppe dokumentieren.“

Auch diese Behauptung ist unrichtig.

Der Rechnungsabschluss für den gesamten Magistrat, also auch für die Geschäftsgruppe Umwelt, wird von der Magistratsabteilung5 erledigt. Der Rechnungsabschluss ist somit vorhanden und auf der Website https://www.wien.gv.at/finanzen/budget/ auch öffentlich einsehbar.

Weiters schreiben Sie:

„Gemeinderatsabgeordneten im Umweltausschuss wird seit Monaten Akteneinsicht verwehrt.“

Auch diese Behauptung ist unrichtig.

Gemeinderatsabgeordneten bzw Mitgliedern des Umweltausschusses wurde niemals Akteneinsicht verwehrt. Eine Woche vor jeder Sitzung des Umweltausschusses werden die jeweils zu behandelnden Akten der Geschäftsordnung entsprechend zur Einsicht aufgelegt.

Weiters schreiben Sie:

„2,5 Millionen Euro gab die Stadt Wien für eine private Tochterfirma aus Simas Ressort frei, die nichts offenlegen muss.“

Auch diese Behauptung ist unrichtig bzw irreführend unvollständig.

Mit dieser Tochterfirma aus der Geschäftsgruppe Umwelt von Stadträtin Mag.a Ulli Sima ist erkennbar die 100 %-Tochter WGM, die Wiener Gewässer Management GmbH, gemeint. Diese unterliegt selbstverständlich ebenfalls der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof der Stadt Wien und durch den Rechnungshof und ist daher zur Offenlegung verpflichtet. Im Übrigen wurde die Zahlung von € 2,5 Millionen an die WGM im Gemeinderatsausschuss Umwelt am 6. Juli 2015 ausdrücklich genehmigt.